Ein Rückschritt für die Demokratie

Sergey Khazov-Cassia, Korrespondent des Radio Free Europe und Radio Liberty in Moskau, verglich das neue ungarische Gesetz mit Maßnahmen in seiner Heimat Russland: „Mir scheint, als sei die ungarische Gesetzgebung eine Kopie der russischen Gesetze gegen ausländische NGOs, welche von allen aus dem Ausland finanzierten NGOs verlangen, dass sie sich, soweit sie „politischen Aktivitäten“ nachgehen, als „ausländische Agenten“ registrieren. In Russland führte dies bei allen NGOs zu massiven Schwierigkeiten. Auch bei solchen, die nie politisch aktiv waren und sich beispielsweise für HIV-Kranke eingesetzt haben oder für den Tierschutz. Dies ist definitiv ein Rückschritt für jede Regierung, wenn es um Demokratie und Zivilgesellschaft geht.“

Mit dieser Ansicht ist Khazov-Cassia keineswegs allein. Schon lange vor der Verabschiedung der Gesetzesinitiative befasste sich die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, kurz Venedig-Kommission, mit der Thematik. In einem von Verfassungsrechtlern verfassten Bericht fällt das Urteil eindeutig aus: Die Intention des Gesetzes ist gut, die Mittel sind jedoch unverhältnismäßig. Während die Venedig-Kommission zwar begrüße, dass die ungarische Regierung nach mehr Transparenz strebt, sind ihrer Ansicht nach die Forderungen an die NGOs viel zu streng. Mit Blick auf die Anti-NGO-Kampagne der Regierung fürchtet die Kommission eine Diskriminierung bestimmter Organisationen. Außerdem rieten die EU-Experten der ungarischen Regierung dazu, vor der Verabschiedung des Gesetzes unbedingt Konsultationsgespräche mit den betroffenen NGOs zu führen. Diese blieben jedoch im Gesetzgebungsprozess komplett außen vor.

Die Regierung begründet das neue Gesetz mit den Ergebnissen der jüngsten Nationalen Konsultation. Die Bürger hätten sich darin dafür ausgesprochen, dass man mehr Transparenz hinsichtlich der Arbeit von NGOs bräuchte. Allerdings wird die Nationale Konsultation selbst von vielen dafür kritisiert, vollkommen intransparent zu sein. Bei den meisten Fragen handelte es sich zudem um klare Suggestivfragen.

Mit den zusätzlichen administrativen Anforderungen des Gesetzes, fürchtet die Venedig-Kommission, wird den NGOs in Zukunft unverhältnismäßig viel zusätzliche Arbeit auferlegt. Als ebenso übertrieben bewertet sie die Verpflichtung zur Kenntlichmachung des eigenen Status auf sämtlichen Veröffentlichungen.

Ziviler Ungehorsam

Noch am Tag der Verabschiedung versuchte die Párbeszéd-Politikerin Tímea Szabó, die Regierung zur Einsicht zu bewegen. So konfrontierte sie Premier Viktor Orbán im Parlament mit einer meterlangen Liste, auf der all jene Zivilorganisationen aufgereiht waren, die in Zukunft von dem neuen Gesetz in ihrer Arbeit beeinträchtigt würden. Die LMP bezeichnete das Gesetz als unnötig, müsste das Land doch nicht vor Zivilorganisationen geschützt werden, sondern vor den „russischen Agenten hier im Parlament“. Die Jobbik warnte vor einem gefährlichen Präzedenzfall, denn speziell in Rumänien und der Slowakei könnte das Gesetz gegen die dortigen ungarischen Gemeinschaften eingesetzt werden.

Doch auch außerhalb des Parlaments formiert sich Widerstand. Zwei der bekanntesten NGOs des Landes, die Gesellschaft für Freiheitsrechte (TASZ) und die Helsinki-Kommission, kündigten bereits an, Widerstand leisten zu wollen und sich nicht zu registrieren.