Großprojekte nicht begraben, sondern beschleunigen!

Die Jobbik warf dem Ministerpräsidenten vor, er müsse – wenn er schon eine uneingeschränkte Macht erhielt – auch die uneingeschränkte Verantwortung für die in der Corona-Krise getroffenen Maßnahmen übernehmen. Es sei seine Verantwortung, dass bereits 51.000 Ungarn ihre Arbeit verloren haben. Die Lösung wäre eine Sondersteuer, die jene zahlen müssten, die sich in den jüngsten Jahren mit Rückendeckung der Regierung bereichern konnten, weshalb diese als „Mészáros-Steuer” bezeichnet werden könnte. Orbán ging auf die Anspielung auf seinen Freund aus dem Heimatort Felcsút, Lőrinc Mészáros, der heute auf dem Papier mit Abstand der reichste Ungar ist, erst gar nicht ein. Die Jobbik wolle eine Art „Klassenkampf“ schüren, meinte er, dabei funktioniere hierzulande die Sozialpartnerschaft, wonach sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer bis zur Frage des Mindestlohns in den wichtigen Belangen zu einigen pflegen.

Anschließend geschah eine verblüffende Wendung, denn Attila Mesterházy von der MSZP erklärte, er drücke der Regierung alle Daumen für ein erfolgreiches Krisenmanagement, weil das Menschenleben rette. Für die Zeit nach der Krise sei eine Neuplanung der Wirtschaft wichtig, wozu er für die Bildung eines „Zukunfts-Ausschusses“ plädierte. Orbán bat sogleich um Entschuldigung, die komplette Opposition in seiner Antwort an die Jobbik an den Pranger gestellt zu haben, sich nicht um das Wohl des ungarischen Volkes zu kümmern. Es sei eine Chance, mehr noch ein Zwang, früher als gegeben angesehene wirtschaftliche Zusammenhänge neu zu durchdenken. Die Regierung stehe bereit, um sich gemeinsam mit der Opposition über die Wirtschaftsstrategie der Zukunft zu konsultieren.

Die DK wies sogleich die Unterstellung zurück, irgendjemand würde nicht den Erfolg in dieser Krise wünschen. Die Regierung lasse aber viele Menschen zurück, gerade bei den strategischen Partnern gingen nun sehr viele Arbeitsplätze verloren. DK und LMP fragten in ähnlicher Form, warum es keine Direktbeihilfen und kein höheres Arbeitslosengeld gebe? Orbán erklärte: „Wir werden so viele Arbeitsplätze schaffen, wie das Virus zerstört.“ Das Arbeitslosengeld werde drei Monate gezahlt. „Wenn diese Zeit abläuft, wird es niemanden in Ungarn geben, der ohne eine Stellenofferte bleiben wird – entweder von privaten Arbeitgebern oder vom Staat.“ Der Premier stellt sich als eine Methode der Schaffung von Arbeitsplätzen vor, Großprojekte wie den Bau der Bahnstrecke Budapest-Belgrad gerade in solchen Zeiten zu intensivieren. „Ich bin überzeugt, wenn es einen idealen Zeitpunkt für die Verwirklichung von strategischen Projekten gibt, so ist dieser nun gekommen. Wir dürfen diese Projekte nicht begraben, wir müssen sie beschleunigen!“ Und zur Schaffung der Arbeitsplätze stellte Orbán klar: „Wir haben keinen Plan B. Es gibt nur ein Szenario „A“, und das werden wir umsetzen.“

Jener Vorschlag der Jobbik, die Empfehlungen der Körperschaftsteuer (TAO) neben dem Sport auch dem Gesundheitswesen zugutekommen zu lassen, schien Orbán zu überraschen. Nach einigen ausweichenden Sätzen bot er an, die Jobbik sollte die ausformulierte Vorlage in den zuständigen Ausschüssen einreichen, dann werde man weitersehen.

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