Hilfe nur für lebensfähige Firmen

Gleich drei Staatssekretäre des Ministeriums für Innovationen und Technologien (ITM) reagierten auf einer Online-Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag auf die gehäuften Kritiken am ungarischen Kurzarbeit-Modell. Das Grundprinzip laute, es gebe kein Geld umsonst. Zweitens müsse die Krise aus internen Ressourcen bewältigt werden: Im Haushaltskapitel des ITM wurden dazu 334 Mrd. Forint umgeschichtet. Firmen, die bereits Pleite gegangen sind, könne und wolle die Regierung nicht helfen. Lebensfähige Firmen, die das Kurzarbeit-Modell nicht anwenden können, sollten den flexibleren Arbeitszeitrahmen nutzen. Das Arbeitslosengeld von drei Monaten wird nicht aufgestockt. Zur Verteidigung des ungarischen Modells erklärten die Staatssekretäre, es gebe weltweit noch keine Konstruktion, die sich in dieser vollkommen neuartigen Lage bewähren konnte. Vermutlich mit dem Hintergedanken der umfassenden Kurzarbeit-Modelle in Deutschland oder Österreich wurde angemerkt, andere Länder würden ein anderes wirtschaftliches Potenzial besitzen.

Auf der wöchentlichen Regierungspressekonferenz erklärte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás, die Regierung prüfe wöchentlich die eingehenden Daten zum Zustand der Wirtschaft. Die Corona-Krise verursache aktuell riesige Verluste, die er auf 200 Mrd. Forint pro Woche bezifferte. Man konsultiere sich laufend mit den Interessenverbänden und akzeptiere jene Vorschläge, die finanziell machbar sind. In diesem Sinne bezeichnete der Minister die im Rahmen des ungarischen Kurzarbeit-Programms zentral übernommenen Kosten von monatlich 60-70 Mrd. Forint als Beitrag zur Krisenbewältigung. Derzeit werde geprüft, ob weitere Wirtschaftszweige von der Abgabenpflicht befreit werden könnten. Eine Ausweitung von Sozialhilfen wie von den sozialistisch-liberalen Regierungen zur Zeit der Finanzkrise 2008/09 praktiziert werde es jedoch nicht geben.

Der Präsident der Ungarischen Industrie- und Handelskammer (MKIK), László Parragh, hält die bisherigen Maßnahmen nicht für ausreichend. Dem Wirtschaftsportal mfor.hu sagte er, ein schnelles Handeln sei derzeit aber am wichtigsten, weitere Vorschläge sollten laufend eingebaut werden. Die Administration müsse deutlich vereinfacht werden, gefördert werden sollten auch Firmen, die völlig zum Stillstand kamen. Außerdem sollte die 13. Monatsrente noch in diesem Jahr in Angriff genommen und 2021 komplettiert werden, denn die Rentner bräuchten das Geld sofort. Die größten Arbeitgeberverbände MGYOSZ und VOSZ bekundeten in einer gemeinsamen Stellungnahme, die Maßnahmen zur Rettung des Arbeitsmarktes blieben bisher hinter den Erwartungen zurück. Der Lohnausgleich müsste mindestens 70% erreichen, zu klaren Bedingungen und automatisch gewährt werden. Gleichzeitig müssten die Abgabenlasten vollkommen entfallen.

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