Nur eines scheinen Europas Politiker noch energischer bekämpfen zu wollen als die Coronavirus-Epidemie: ihre jeweiligen politischen Gegner. Grüne, Linke und Liberale ergreifen die Gelegenheit beim Schopf, um Ungarns angebliche „Diktatur“ und die „Ausschaltung des Parlaments“ anzuprangern, befeuert von der Mehrheit der Medien und zahllosen „Experten“. Harvard-Professor Dani Rodrik schrieb gar (im Rahmen einer ansonsten wirklich lesenswerten Analyse darüber, wie die Epidemie die Welt verändern werde), Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán habe das „Parlament aufgelöst“.

In Rodriks Fall war es wahrscheinlich kein böser Wille. Er wurde vermutlich, wie viele andere auch, ein Opfer der uniformen Berichterstattung in den für seriös gehaltenen Mainstream-Medien und glaubte einfach, was er las.

Davon unbeeindruckt tagte das Parlament derweil am Montag ganz normal.


Rücksichtslose liberale Offensive

Auch in der Europäischen Volkspartei (EVP) gingen jene Mitgliedsparteien sofort in die Offensive, die schon vor einem Jahr den Ausschluss der ungarischen Regierungspartei Fidesz gefordert hatten. Die EVP ist die Parteienfamilie der europäischen Christdemokraten. Da gibt es konservativere und liberalere Strömungen. Es sind die liberalen, vorwiegend kleineren Mitglieder, die die tödliche Epidemie offenbar als günstige Gelegenheit verstehen, ihre Agenda voranzutreiben. Dabei scheint es aber Bruchlinien zu geben zwischen Partei- und Fraktionsvorsitz – und die Liberalen preschen vor ohne Rücksicht auf interne Bitten, Zurückhaltung zu üben.

Am Dienstagvormittag tagte der Fraktionsvorsitz der EVP gemeinsam mit den sogenannten Heads of Delegations – also das Präsidium und die Chefs der jeweiligen Landesdelegationen. Ein Thema war dabei der Vorstoß von 13 liberaleren Mitgliedsparteien, die EVP möge entschlossen gegen den Fidesz vorgehen, weil das ungarische Parlament einen Ausnahmezustand ohne klare zeitliche Befristung durchgebracht hatte. Regierungschef Viktor Orbán könne damit, so der Vorwurf, unter dem Vorwand der Coronavirus-Epidemie de facto ohne parlamentarische Kontrolle regieren.

Die Anti-Orbán-Rebellen hatten deswegen gemeinsame Briefe an den EVP-Vorsitzenden Donald Tusk und an EVP-Fraktionschef Manfred Weber verfasst. Im Brief an Weber hieß es: „Die EVP und ihre Fraktion haben besonders in Krisenzeiten die moralische Verpflichtung, die liberale Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen“. Weber wurde aufgefordert, „die nötigen Konsequenzen zu ziehen“ aus diesem „zusätzlichen Angriff gegen unsere europäischen Werte und die Grundwerte der EVP“. Die Partei (und die von Weber geführte Fraktion) müssten eine „klare Haltung“ zeigen.


Anti-Orbán-Rebellen hatten es eilig

Im Brief wurde Weber gemahnt, die Position der Fraktion müsse zumindest die Position der Partei widerspiegeln. Was zwischen den Zeilen wohl bedeutete, dass die Unterzeichner einen Unterschied sahen – eine Bruchlinie zwischen Fraktionschef Manfred Weber und Parteichef Donald Tusk. Der hatte am 4. April in einem Brief den Ausschluss des Fidesz gefordert. Nicht jetzt mitten in der Coronavirus-Krise, aber danach, wenn diese überwunden sei.

Weber selbst war am Dienstag nicht zugegen. Als Stellvertreter leitete Fraktionsvize Esteban Gonzales Pons die Sitzung und forderte die 13 „Rebellen“ mehrfach auf, den Brief an Weber vorerst nicht zu „promoten“, also nicht breit in den Medien und auf den sozialen Netzwerken zu publizieren. Denn das lenke Aufmerksamkeit ab von der geplanten Veröffentlichung eines gemeinsamen Positionspapiers zur Bekämpfung der Coronavirus-Krise. Am Ende der Sitzung wiederholte er diese Aufforderung nach Angaben eines Teilnehmers noch einmal nachdrücklich.

Aber die Anti-Orbán-Rebellen hatten es eilig. Noch am Vormittag publizierten mehrere EVP-Mitgliedsparteien den Brief, unter anderen die luxemburgische CSV und die dänische Konservative Volkspartei. Deren Abgeordnete Pernille Weiss lieferte sich einen Schlagabtausch mit dem Fidesz-Abgeordneten Tamás Deutsch auf Twitter.

Daraufhin benachrichtigte EVP-Pressesprecher Pedro López seine Mitarbeiter per Whatsapp über die Entscheidung vom Vormittag, und wies alle an, auf etwaige Anfragen erstens zu sagen, dass die EVP der Linie von Donald Tusk folgen werde, nämlich erst nach der Epidemie über die Mitgliedschaft des Fidesz zu entscheiden. Ferner schrieb er: „We have asked the Commission to look at ALL emergency laws adopted by EU governments there is not only one single case that is contested“. Es gehe der EVP also nicht darum, eine Regierung und ihre Maßnahmen herauszupicken, sondern sämtliche Notstandsgesetze in der EU zu prüfen – darum habe man die EU-Kommission gebeten.


Zu späte Ermahnung

Pedro López betonte in seiner Nachricht außerdem: Die Präsidiumssitzung mit den Delegationschefs habe klar festgehalten, dass alle sich damit zurückhalten sollten, den Brief an Weber publik zu machen „to refrain to communicate on this today“. Da war es aber schon zu spät, und López selbst schrieb stirnrunzelnd: “I know that it is already on Twitter”.

Insofern EVP-Chef Tusk zuvor sehr wohl Ungarn und den Fidesz gesondert thematisiert hatte, besteht wohl tatsächlich ein inhaltlicher Unterschied zwischen dem EVP-Vorsitzenden und der Fraktionsführung, zwischen Partei und Fraktion. Ungarns Justizministerin Judit Varga beschuldigte die EVP-Führung (nicht aber die Fraktion) denn auch, „in der Krise Spannungen zu erhöhen“, was „die Mehrheit der EVP-Mitglieder nicht wollen“. (Siehe nachstehendes Interview)

„Taktisch unklug“ nannte eine Quelle aus Kreisen von Webers CSU das hastige Vorpreschen der Anti-Orbán-Rebellen. Grundsätzlich müsse bedacht werden, dass ein Ausscheiden des Fidesz zu „Verwerfungen” führen werde, möglicherweise sogar zum Abgang weiterer EVP-Mitglieder.

Ein Beobachter in Brüssel meinte, dass eigentlich Bemerkenswerte sei, dass die Zahl der Parteien, die sich in der EVP gegen den Fidesz wenden, im Vergleich zum vergangenen Jahr nicht gestiegen sei. Es sind, wie schon im Frühling 2019 im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um Orbáns Anti-Juncker-Plakatkampagne vor den Europawahlen, 13 zumeist kleinere Parteien aus den alten, nördlichen EU-Ländern. Fazit des Beobachters: Solange Frankreich, Deutschland und Italien nicht dahinterstehen, ist der Fidesz nicht in Gefahr.


Auch der Europarat eröffnet das Feuer

Inmitten des Schlachtgetümmels auf der europäischen Bühne über Ungarns Ausnahmezustand eröffnete auch der Europarat das Feuer. Er ist zwar nicht institutionell mit der EU verbunden, gilt aber als Europas Wächter in Sachen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Am 8. April veröffentlichte die Organisation einen „Toolkit“, also eine Art Wegweiser für seine 47 Mitgliedsstaaten, wie sie in der Coronavirus-Krise vorgehen müssten, um dabei weiterhin als demokratisch gelten zu können.

Das Wesentliche dabei: Eine Vorgabe, wonach Notstandsgesetze immer und zwingend eine klare zeitliche Frist für deren Beendigung haben müssten. Alle anderen Ratschläge wie „parlamentarische Kontrolle“ entsprechen auch dem ungarischen Ausnahmezustand (da ihn das Parlament jederzeit rein formal gesehen widerrufen kann). Aber eine konkrete zeitliche Befristung hat das am 30. März verabschiedete, sogenannte Coronavirus-Gesetz nicht. Nur eine indirekte: Der Ausnahmezustand (die genaue Bezeichnung lautet „Gefahrensituation“) endet, wenn die Gefahr endet.

Das bedeutet, dass jene Kräfte in Europa, die gegen Ungarns Regierungspartei zu Felde ziehen wollen, nun über eine Handhabe verfügen, um den Druck auf Viktor Orbán zu erhöhen. Sie könnten beispielsweise fordern, Ungarn solle sich an die Richtlinien des Europarates halten.

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