Orbán verkündet zweite Phase

Vor den Kameras des öffentlich-rechtlichen Nachrichtenfernsehens M1 beklagte Orbán (mit den drei Ministern für das nationale Vermögen, die Finanzen und die Innovationen, Andrea Mager, Mihály Varga, l., und László Palkovics, r., an seiner Seite), das Coronavirus habe all das in Frage gestellt, wofür Ungarn in den letzten zehn Jahren so hartnäckig und erfolgreich gestritten habe. Die nun ganz plötzlich entstandene Lage bezeichnete er als ungerecht, was aber keinen Freibrief gebe, dieser ernsten Herausforderung nicht zu begegnen. Der neue Aktionsplan zum Schutz der Wirtschaft soll so viele Arbeitsplätze schaffen, wie die Krise zerstöre. In drei Abschnitten werden 18-20% des BIP „bewegt“, das Haushaltsdefizit für das laufende Jahr von den ursprünglich geplanten 1% auf 2,7% am BIP angehoben.

Orbán benannte fünf Säulen im zweiten Abschnitt des Aktionsplans: die Sicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen, branchenspezifische Förderungen, Kredithilfen für Unternehmen und eine gestaffelte Rentenerhöhung. Konkret solle Kurzarbeit mit einer „speziellen ungarischen Form von Lohnzuschüssen“ honoriert werden, um den Arbeitgebern einen Teil der Lohnkosten abzunehmen. Um Arbeitsplätze zu schaffen, wolle der Staat Investitionen im Volumen von 450 Mrd. Forint unterstützen. Als strategische Branchen, deren Neustart angekurbelt werden müsse, benannte er Tourismus, Bauwesen, Filmindustrie, Landwirtschaft, Gesundheits- und Nahrungsmittelindustrie, Logistik und Verkehrswesen. Unternehmen sollten zinsvergünstigte und mit staatlichen Garantien abgesicherte Kredite im Volumen von 2.000 Mrd. Forint erhalten. Den Rentnern versprach er in vier Stufen die Wiedereinführung der 13. Monatsrente, die ab Februar 2021 im Jahrestakt bis 2024 gewährt werden soll. Fast entschuldigend fügte der Ministerpräsident hinzu: „Jetzt müssen wir freilich erst einmal die Arbeitsplätze retten, aber die Rentner haben wir deshalb nicht vergessen.“

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