Auf breite Schultern verteilt

Multinationale Einzelhandelsketten sollen demnach 36 Mrd. Forint, der Finanzsektor 55 Mrd. Forint einzahlen. Die Kommunalverwaltungen müssen die Hälfte der Kfz-Steuer abtreten. Die Regierung hat eine grundlegende Umschichtung des Staatshaushalts entschieden. Die Maßnahmen gelten ab dem 15. April oder 1. Mai. Auch die Einnahmen aus dem Nationalen Beschäftigungsfonds fließen in diesen neuen Fonds. Die bisherigen Maßnahmen zum Schutz der Wirtschaft haben bereits im März ca. 100 Mrd. Forint verschlungen. Zugesichert sind die für November angekündigten 20%-igen Lohnerhöhungen der Mitarbeiter des Gesundheitswesens sowie die am Freitag zugesagte zusätzliche Einmalzahlung von 500.000 Forint Anfang des Sommers.

Das gesamte Paket zum Schutz der Wirtschaft werde 18-22% des BIP betreffen, inbegriffen sind dabei auch alle sonstigen Maßnahmen wie die der Notenbank. Seit Ausbruch der Corona-Epidemie ist die Erwerbslosenzahl bislang um ca. 30.000 Personen angestiegen. Gulyás zufolge stehe jedoch weiterhin der Schutz des Lebens und der Gesundheit an erster Stelle. Bislang wurden für die Beschaffung von Schutzausrüstungen 380 Mrd. Forint aufgewendet.

In Verbindung mit der Kritik am ungarischen Notstandsgesetz sagte Gulyás, dass sich Ungarn jenen Ländern angeschlossen habe, die in einem offenen Brief die EU-Kommission um eine Untersuchung der Maßnahmen ersuchten. Dabei werde sich herausstellen, dass die Anschuldigungen gegen Ungarn jeder Grundlage entbehren. In Verbindung mit der Forint-Schwäche sagte Gulyás, dass Spekulanten die ungarische Währung angreifen, die Notenbank wehre diese Angriffe jedoch ab. Die ungarische Wirtschaft stehe momentan gut da, es bestehe kein fundamentaler Grund für einen Eurokurs von 360-370 Forint.

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