Welche rechtlichen Dinge sollten Firmen beachten, deren Mitarbeiter jetzt längerfristig von zu Hause arbeiten?

Die rechtlichen Herausforderungen sind sehr komplex. Zunächst einmal hat der Arbeitgeber die erforderlichen technischen Rahmenbedingungen zu schaffen. Er kann vom Arbeitnehmer nicht erwarten beziehungsweise von ihm verlangen, dass er dazu seinen eigenen Computer benutzt. Die Nutzung eines privaten Computers seitens des Arbeitnehmers wäre mit Blick auf den Datenschutz ohnehin nicht ratsam. Die Einhaltung entsprechender Datenschutzvorschriften soll vom Arbeitgeber natürlich auch bei Home Office-Arbeit gewährleistet sein. Weiterhin hat der Arbeitgeber die Arbeit so zu organisieren, dass seine Anweisungen und insbesondere die Bearbeitungsfristen eingehalten werden können.


Müssen Arbeitsverträge geändert werden?

Für die Arbeitserbringung vom Home Office aus ist in der Regel keine Änderung des Arbeitsvertrages erforderlich, zumindest, wenn der Ort der Arbeitserbringung im Arbeitsvertrag als ein größerer geographischer Ort einschließlich des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes des Arbeitnehmers festgelegt ist. Im Falle von Fernarbeit, die mit dem Home Office in rechtlichem Sinne nicht gleichwertig ist, ist eine entsprechende Änderung des Arbeitsvertrages innerhalb von 30 Tagen erforderlich.


Können die Arbeitnehmer verpflichtet werden, dem Arbeitgeber über Risikofaktoren wie etwa getätigte Auslandsurlaube oder Coronavirus-Fälle im näheren (familiären) Umfeld Mitteilung zu machen?

Ja, die Arbeitnehmer haben im Rahmen der allgemeinen Pflichten bezüglich der Zusammenarbeit im Rahmen der Arbeitsverrichtung auch die Pflicht, dem Arbeitgeber solche relevanten Informationen mitzuteilen. Im Hinblick auf die neueste Stellungnahme der zuständigen Datenschutzbehörde sind dabei auch Fragen hinsichtlich des Gesundheitszustandes des Arbeitnehmers zu beantworten. Der Arbeitgeber kann sogar den Gesundheitszustand der Arbeitnehmer kontrollieren, wobei natürlich die datenschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten sind.


Sind das Arbeiten im Home Office und im Büro in punkto Entlohnung, Urlaub etc. gleichwertig?

Ja, völlig.


Wie sollte sich ein Arbeitgeber verhalten, wenn er mitbekommt, dass die Leistung des Mitarbeiters im Home Office rapide abnimmt?

Das Arbeitsverhältnis besteht auch dann, wenn von Zuhause gearbeitet wird. Der Arbeitgeber kann die mangelhafte Leistung genauso sanktionieren, als wenn die Arbeitsverrichtung am normalen Arbeitsplatz erfolgen würde.


Hat – wenn die technischen und weiteren Voraussetzungen gegeben sind – ein Mitarbeiter in der jetzigen Situation das Recht, darauf zu bestehen, von zu Hause arbeiten zu können?

Die Arbeitserbringung im Home Office bedarf auf jeden Fall der Zustimmung des Arbeitgebers. In der jetzigen Situation sind allerdings die Arbeitgeber daran interessiert, als vorbeugende Maßnahme den Arbeitnehmern zu gestatten, von zu Hause aus zu arbeiten – zumindest dann, wenn es im Hinblick auf den Arbeitsbereich beziehungsweise die Arbeitsaufgaben möglich ist.


Darf der Arbeitgeber einem Mitarbeiter die Home Office-Möglichkeit verwehren?

Ja, insbesondere dann, wenn der Arbeitsbereich, die Arbeitsaufgaben oder sonstige Umstände dies begründen.


Was kann ein Mitarbeiter tun, wenn ihm sowohl Home Office als auch der jetzigen Situation angemessene hygienische Bedingungen am Arbeitsplatz verwehrt werden?

Der Arbeitgeber hat am Arbeitsplatz angemessene Gesundheits- und Sicherheitsvorkehrungen während der Arbeitsverrichtung zu sichern. Sollte er dem nicht nachkommen, dann verstößt er gegen seine Pflichten, und der Arbeitnehmer kann die weitere Arbeitserbringung verweigern.


Kann ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter – auch gegen deren Willen – ins Home Office schicken?

Ja, aber nur, wenn er die Kosten für die Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen übernimmt.


Was passiert, wenn keine Home Office-Lösung gefunden werden kann, der Mitarbeiter aber wegen Ausgangssperre, Verkehrssituation oder Ähnlichem nicht mehr am Arbeitsplatz erscheinen kann?

Diese Situation muss als eine sogenannte Standzeit betrachtet werden. Allerdings steht dem Arbeitnehmer für diese Zeit der Grundlohn nicht zu, weil eine behördliche Seuchenquarantäne als ein Vis Mayor-Fall zu betrachten ist, welche den Arbeitgeber von der Lohnzahlung für die Dauer der Standzeit befreit.


Darf ein Arbeitnehmer von ihm als besonders riskant erachtete Aufgaben wie etwa Dienstreisen, Kundenbesuche und Meetings ablehnen?

Ja, wenn diese die Gesundheit tatsächlich gefährden können.


Ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Mitarbeiter in Sachen Coronavirus aufzuklären beziehungsweise bezüglich der entsprechenden zusätzlichen Hygienemaßnahmen zu schulen?

Im Rahmen seiner Pflicht bezüglich der Sicherstellung der Umstände einer sicheren und gesunden Arbeitsumgebung beziehungsweise mit Rücksicht auf die Vorbeugung auf jeden Fall!


Womit muss ein Arbeitgeber rechnen, wenn ein Mitarbeiter am Arbeitsplatz oder auf dem Weg dahin an Covid-19 erkrankt?

Eine Haftung seitens der Arbeitgeber würde in diesem Fall nur sehr beschränkt bestehen. Anders würde es sich verhalten, wenn dem Arbeitgeber nachgewiesen werden kann, dass er nicht alle erforderlichen Sicherheits- und Gesundheitsmaßnahmen ergriffen hat oder wissentlich bereits an Covid-19 erkrankte Arbeitnehmer innerhalb des Unternehmens weiter arbeiten ließ.

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