Neue Richtung in der Einwanderungspolitik

Dazu müssen enttäuschte Wähler zurückgewonnen werden, die zur einwanderungsfeindlichen AfD abgewandert sind, zumindest diejenigen, die in dieser Frage, eher Björn Höcke als Angela Merkel vertrauen. Das wird aber nur dann gelingen, wenn die neue CDU-Parteispitze zumindest in der Einwanderungspolitik eine neue Richtung einschlägt, Schluss macht mit der Willkommenskultur und den Deutschen ihr verlorenes Sicherheitsgefühl wiedergibt.

Diese Aufgabe ruft nach Friedrich Merz, dem konservativen Merkel-Kritiker, der nach zehn Jahren Pause in die Politik zurückgekehrt ist. Um die Unterstützung des konservativen Parteiflügels bemüht sich indes auch Gesundheitsminister Jens Spahn, der für seine entschlossenen Kampfansagen gegenüber Einwanderung und Islamisierung bekannt ist. Schon einmal kämpften beide Kandidaten um den Parteivorsitz: Spahn blieb jedoch weit entfernt von einem Erfolg, während Merz AKK tatsächlich gefährlich werden konnte.

Der Druck auf die CDU kommt aber nicht nur von Rechts; auch die Grünen und die linken Parteien haben die CDU um Wählerstimmen gebracht. Zweifellos will auch die CDU grün sein, aber mit konservativen Werten ist dies keine leichte Aufgabe. Die Zielgruppe der Grünen sind dagegen gut situierte, intellektuelle, junge Großstädter, denen man getrost alle möglichen radikalen Maßnahmen zum Klimaschutz versprechen kann. Sie müssen sich ja – im Gegensatz zu den Landwirten und der Industrie – nicht mit den Folgen dieser Maßnahmen herumschlagen.

Realität 2021

Bei der Beurteilung der Anwärter auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur beschäftigt die deutschen Medien insbesondere, inwieweit sie in der Lage sind, der sich schon jetzt abzeichnenden Realität 2021, also ein Bündnis mit den Grünen zu meistern. In dieser Hinsicht fällt die Aufmerksamkeit auf einen Kandidaten, der dazu geeignet ist und offiziell schon seine Kandidatur angekündigt hat: der ehemalige Umweltminister Norbert Röttgen.

Eine Koalition mit den Grünen und eventuell auch mit der FDP fiele allerdings auch Armin Laschet, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, nicht schwer. Seine Wahl wäre jedoch unmissverständlich eine Werteentscheidung, denn Laschet ist ein alter Merkel-Anhänger, der die Kanzlerin auch 2015 in der Migrationskrise unterstützte.

Laut YouGov hat bisher Merz die besten Chancen: 18 Prozent der Befragten favorisiert ihn für die CDU-Spitze. Dieses Ergebnis ist aber mit Vorsicht zu genießen, denn 43 Prozent der Befragten unterstützen keinen der bisher gehandelten Personen. Es wäre also folglich verfrüht, Merz schon jetzt zu feiern.

Es ist nicht unmöglich, die oben erwähnte doppelte Herausforderung zu meistern, aber mit der vorherrschenden Wahrnehmung wird es schwierig werden. Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzender, ließ beispielsweise kürzlich verlauten, dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie darstelle, während er die Grünen als mögliche Koalitionspartner in Betracht zieht.

Kontraproduktive Stigmatisierung der AfD

Es ist natürlich verständlich, dass die rechte Mitte in Deutschland hysterisch auf die rechts von ihr stehenden Parteien reagiert, aber diese Stigmatisierung wird auch drastische Folgen haben. Die AfD hat nicht wenige Unterstützer, die ihre Meinung genauso durch demokratische Wahlen ausdrücken wie die Anhänger der Grünen oder der CDU. Je mehr sie getreten werden, umso wütender werden sie.

Der Artikel erschien am 25. Februar auf dem Forum der regierungsnahen Zeitung Magyar Hírlap.

Aus dem Ungarischen von Anita Weber