Mobile Gefängnisse kommen - Budapester Zeitung

So erhält das Innenministerium 30 Mrd. Forint außer der Reihe, um die Überbelegung von Gefängnissen noch in diesem Jahr zu beenden. Kanzleramtsminister Gergely Gulyás äußerte, von dem Geld könnten unter Umständen auch provisorische JVA eingerichtet werden; der Begriff „mobiler Gefängnisse“ sei im Ausland bekannt. Derzeit seien die Gefängnisse zu 115% „ausgelastet“ – 2013 sollen es noch 143% gewesen sein. Der Minister begrüßte zugleich den Beschluss des Parlaments, die Auszahlung von Schadenersatz an Straftäter vorübergehend einzustellen. Die überarbeitete Rechtsnorm befindet, bei gerichtlich angewiesenen Auszahlungen zunächst die Opfer zu entschädigen.

Die Regierung gibt dem NOK weitere 460 Mio. Forint für die Vorbereitung auf die Olympischen Spiele in Tokio. Dazu merkte Gulyás an, man gehe derzeit davon aus, dass die Spiele stattfinden werden, bei denen Ungarn 13 Medaillen anstrebe. Zur Kostenexplosion des Biodom im Tiergarten von Budapest hielt der Fidesz-Politiker fest, die Regierung habe nicht nur die ursprünglichen Kosten zu 100% auf sich genommen, sondern auch die Zusatzkosten finanziert. Für weitere 15-20 Mrd. Forint seien jedoch keine freien Mittel im Staatshaushalt verfügbar; deshalb müsse nun auch Budapest einen Teil beisteuern. (Der Haushaltsplan für 2021 wird bis zum 5. Mai im Parlament eingereicht.) Zum Veränderungsverbot der neuen Budapester Stadtführung für das Liget-Projekt im Stadtwäldchen sagte Gulyás, gültige Baugenehmigungen berühre diese Entscheidung nicht.

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