Opposition will Ergebnisse kontrollieren

Schnell kristallisierte sich innerhalb der sprunghaft wachsenden Gruppe heraus, dass nur so eine Lösung in Frage kommt, welche die Meinung der Menschen publik macht: „Wir haben angeboten, das Gespräch mit den Oppositionsparteien zu suchen, denn alle Parteien haben Erfahrungen im Unterschriftensammeln und Mobilisieren, dies wollen wir nutzen, um ausgefüllte Konsultationsbögen zu sammeln und deren Ergebnisse dann öffentlich zu machen.” Am kommenden Montag wird sich Újhelyi denn auch mit Vertretern von sieben Parteien und Zivilorganisationen treffen, um das Einsammeln der Fragebögen zu koordinieren.

„Dass Orbán tatsächlich etwas ändern wird, ist unwahrscheinlich, aber wir wollen den Menschen die Augen öffnen, dass die Regierung aufs Neue nur versucht, ein Feindbild zu kreieren. Flüchtlinge funktionieren nicht mehr, jetzt kam das Roma-Urteil aus Gyöngyöspata gelegen, um ein neues Feindbild zu erschaffen.” Statt Feindbildern wollen Újhelyi und die Seinen die Aufmerksamkeit viel eher darauf lenken, wie viel Augenwischerei in dieser Konsultation steckt, denn das Urteil selbst verpflichtet die Kommune zur Zahlung von 100 Millionen Forint, während die Abwicklung der Konsultation mindestens eine Milliarde Forint verschlingen wird.

Vertrauen in die Judikative könnte untergraben werden

Doch nicht nur von Oppositionsseite kommt Kritik. In einem Offenen Brief bitten mehr als 200 Psychologen die Regierung darum, Abstand von der geplanten Konsultation zu nehmen, da die auf das Urteil aus Gyöngyöspata gerichtete Frage geeignet ist, um „schwerwiegende gesellschaftliche Schäden anzurichten, da Spannungen generiert würden und bestehende Konflikte an die Oberfläche kommen könnten, welche sich gar in Gewalt niederschlagen könnten. Weiterhin könnte diese Frage zu Hassverbrechen führen und würde der Praxis der Segregation an Schulen eine Legitimation geben.

Ein ebenfalls häufig wiederholter Kritikpunkt ist, dass mittels der Konsultation das Vertrauen in die Judikative untergraben werden kann. Schließlich würde versucht, zwei rechtskräftige Urteile (zur Entschädigung der schulisch segregierten Roma-Kinder in Gyöngyöspata sowie zur Entschädigung für ehemalige Gefängnisinsassen wegen unzumutbarer Zustände in ungarischen Gefängnissen) mittels politischer Stimmungsmache zu diskreditieren und deren Rechtmäßigkeit anzuzweifeln.

Dass die Ernsthaftigkeit des Interesses der Regierung am Ausgang der Konsultation jedoch mehr als fragwürdig ist, zeigt, dass bereits in dieser Woche ein Gesetz eingereicht wurde, welches sich schon jetzt mit der Frage der Entschädigungen für Gefängnisinsassen befasst, eines der zwei Kernthemen der kommenden Briefkampagne der Regierung.