„Wenn wir ein ambitioniertes Europa wollen, bedarf es auch eines ambitionierten Haushalts“, erklärte Orbán im Anschluss an den Gipfel in Brüssel. „Es geht nicht an, dass die Geberländer selbst den Kompromissvorschlag von Ratspräsident Charles Michel über 1,074% ablehnen und weiterhin nur 1% ihrer Wirtschaftsleistung einzahlen wollen.“ Die Gruppe „Freunde der Kohäsion“ (auf dem Foto) habe angeregt, sich bei der Kalkulation des neuen Finanzrahmens an jenen 1,3% zu orientieren, die vom Europaparlament gefordert werden. „Im Moment sind wir sehr weit entfernt von einer Einigung“, sagte der ungarische Premier, der ohne die Möglichkeit für einen Kompromiss zu den notwendigen Einzahlungen auch keine Chance sieht, über die Verteilung der Gelder zu sprechen.

Es müsse ein Ende finden, dass die reichen Länder im Verhältnis zu ihrem Nationaleinkommen weniger einzahlen, als die armen Länder. Ohne Gerechtigkeit bei den Fundamenten des Budgets ist es unmöglich, einen stabilen Haushalt zu verabschieden, laute der ungarische Standpunkt. Wenn die EU die Gebiete Grenzschutz, Digitalisierung, Industriepolitik, Landwirtschaft, Kohäsion und Infrastruktur beackern will, müsse jeder Mitgliedstaat 1,3% einzahlen. „Die neuen Herausforderungen, denen die Gemeinschaft ins Auge blicken muss, verlangen mehr Gelder“, merkte Orbán an. Auf Anfrage von Journalisten verneinte er, dass der Vorschlag behandelt worden wäre, die Auszahlungen an Kriterien der Rechtsstaatlichkeit zu binden. „Diese Frage dürfte in der Endphase der Haushaltsgespräche auf die Tagesordnung gelangen.“

Konversation

WEITERE AKTUELLE BEITRÄGE
Regierungsbeschlüsse

Ende für Transitzonen

Geschrieben von BZ heute

Am kommenden Dienstag reicht die Regierung jene Vorlage im Parlament ein, mit der sie um die…

Im Gespräch mit Columbo, Frontmann der Band Irie Maffia

Musik in der Quarantänezeit

Geschrieben von Péter Réti

Vor 15 Jahren wurde die ungarische Band Irie Maffia gegründet. Die Budapester Zeitung sprach mit…

Brettspielverleih „Játszóház Projekt”

Lasset die Spiele beginnen!

Geschrieben von Elisabeth Katalin Grabow

Gezwungenermaßen verbringen viele Menschen heute mehr Zeit daheim. Da wird die Suche nach neuen…