Debatte um Schadenersatz für Straftäter

Im Anschluss an die Einstellung von Schadenersatzzahlungen wegen unwürdiger Verhältnisse im Gefängnis werde im Ergebnis der Nationalen Konsultation eine neue Regelung geschaffen, um die bisherige, ungerechte Praxis zu beenden und künftig die Interessen der Opfer und ihrer Angehörigen in den Vordergrund zu rücken. Damit wird den berechtigten Forderungen der Opfer effizienter und schneller entsprochen. In der Debatte erinnerte der Fidesz daran, dass sich Anwälte im Dunstkreis des Soros-Netzwerks auf die Strafgefangenen „spezialisiert“ hätten, um mit diesen einen Reibach in Milliardenhöhe zu machen. Allein der Anwalt György Magyar, der für MSZP-DK bei den Parlamentswahlen 2018 antrat und heute Berater von OB Gergely Karácsony in Budapest sei, habe bei 419 Prozessen mehr als 500 Mio. Forint eingestrichen, ähnlich viel wie Gergely Fahidi vom Helsinki-Ausschuss. Die Anwälte des linken und liberalen Lagers sowie des Soros-Netzwerks hätten insgesamt 12.000 Prozesse angestrengt und nahezu 70% der von Gerichten zuerkannten Schadenersatzsummen für sich beansprucht. Der kleine Koalitionspartner KDNP warf ein, man sollte überlegen, die Befugnisse des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg in den Schadenersatzbelangen außer Kraft zu setzen.

Von einer sagenhaft scheinheiligen Debatte sprach die Jobbik, denn schließlich hätten Fidesz-KDNP das heute umstrittene Gesetz 2016 selbst verabschiedet. Die Jobbik hatte die Vorlage damals abgelehnt, weil absehbar war, dass die versprochenen raschen Auszahlungen an Strafgefangene windige „Geschäftsleute“ auf den Plan rufen würden. Wenn die Gefängnisse überfüllt sind, müssten neue gebaut werden.

Die MSZP sah ebenfalls Fidesz-KDNP als schuldig an der entstandenen Lage, die als Parteien für den verursachten Schaden zu Gunsten der Steuerzahler aufkommen sollten. Als Kontra zu den konkreten Beispielen führten die Sozialisten an, Hauptnutznießer sei eine Fidesz-nahe Kanzlei, die 1.900 Straftäter vertrat und mehr als 800 Mio. Forint kassierte. Die DK bezeichnete es als lächerlich, dass ein Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit die Regierung auffordere, endlich etwas zu tun. Die LMP hob hervor, die Regierung wolle noch aus einer von ihr herbeigeführten misslichen Lage politische Propaganda machen.

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