Gemeinsam haben sie sich von der Blasphemie der extrem Rechten der Bejubelung der Nazis und Pfeilkreuzler abgegrenzt, gemeinsam haben sie eine Ausstellung zu Ehren der Opfer auf öffentlichen Plätzen organisiert. „Die Frage stellte sich mir nicht, ob ich mit jemand anderem außer meinen Bezirksbürgermeisterkollegen mich hätte abstimmen müssen”, antwortete Pokorni auf die Frage, ob er die Erlaubnis seiner Partei eingeholt hätte. (...)


Zwischen Legalität und Illegalität

Mal wird die Veranstaltung der Rechtsextremem zum „Tag der Ehre“ verboten und mal genehmigt. In einem Jahr verbietet sie nur die Polizei, im folgenden das Gericht, dann weder noch und mal auch beide. Vorgekommen ist alles schon, ebenso das Gegenteil. In diesem Jahr hat das Amtsgericht, indem es das Verbot der Polizei außer Kraft gesetzt hat, den Naziaufmarsch im Városmajor Park ermöglicht. Das Gericht ist jedoch nicht bereit zu verraten, auf welche Kriterien es sich bei seinem Urteil stützte.

Vielleicht ist dies auch gar nicht wichtig. Obwohl im Sinne des Pariser Friedensabkommens solche Organisationen, wie sie am Wochenende im Városmajor Park zusammenkamen, eigentlich nicht existieren dürften. Aber ein Verbot wäre eh nur die Behandlung eines Symptoms.


Persönliche Sensibilisierungen stärken

Das gemeinsame Auftreten der drei Bezirke verspricht – in seinen Absichten zumindest – mehr. Selbst dann, wenn es offensichtlich keine ausgearbeitete Konzeption dazu gibt, wie die Fortsetzung aussehen soll. Die Bürgermeister geben sich vorerst zufrieden. „Etwas hat seinen Anfang genommen.“ Sie haben ein Steinchen in den See geworfen und schauen nun, welche Wellen es schlägt. Die Bürgermeister wollen zur Schaffung einer neuen Erinnerungspolitik beitragen, die statt Illusionen, Halbwahrheiten und konkreten Lügen in Sachen historischer Traumata lieber mit wahrhaftigen Kenntnissen dazu beitragen will, die persönliche Sensibilisierung zu stärken, ohne Verantwortungen zu verschleiern.

Der Bürgermeister des 12. Bezirks weiß es, wir wissen es auch, alle wissen es, dass die Erinnerungspolitik der Regierung – angefangen vom Denkmal der deutschen Besetzung am Szabadság tér über den Aufstand von ´56 und das selektive Feiern der Wende bis hin zum Nationalen Rahmenlehrplan – in genau die entgegengesetzte Richtung geht und auf Geschichtsfälschungen hinausläuft.

Wir haben keinen Zweifel, dass Zoltán Pokorni all das, worüber er vor der Öffentlichkeit gesprochen hat, auch ernst meint. Er sollte in dieser Angelegenheit aber auch bei seiner Partei, dem Fidesz aktiv werden. Die Aussichten auf Erfolg sind gering. Dennoch sollte er es versuchen. Das verlangt schon die ungarische Ehre.


Aus dem Ungarischen von Elisabeth Katalin Grabow

Der hier leicht gekürzt wiedergegebene Kommentar erschien am 10. Februar auf der Onlineplattform der linken Tageszeitung Népszava.

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