Rom und Brüssel

Der offene Brief des slowakischen Politikers in der vergangenen Woche besagte, dass er der Meinung ist, dass die EVP für Parteien, die den oben genannten Werten folgen, nicht so aussichtslos ist, sondern dass es eine lebhafte Debatte gibt, in der es besser ist, an dem Bündnis mitzuwirken, als es sich von außen anzusehen. Dzurindas Botschaft ist klar: er möchte nicht, dass Viktor Orbán und der Fidesz ihren Weg mit den rechts von der EVP stehenden Kräften weitergehen. Die politischen Debatten innerhalb der Volkspartei mögen zwar lebhaft sein, eine Lösung des Konflikts scheint jedoch nicht in Sicht.

Andauernder Richtungsstreit

Die Mitgliedschaft des Fidesz ist eine symbolische Frage. Die EVP kommt aber weder in diesem Punkt überein, noch ist sie in der Lage, ihren Kurs klar zu bestimmen. Die Liberalen möchten weiter um die Gunst der linksliberalen Fraktionen werben. Sie haben genug davon, dass die westeuropäische Presse sie ständig fragt, warum sie noch mit dem Einwanderungsgegner Orbán in einer Fraktion sitzen. Der rechte Flügel der Befürworter souveräner Nationalstaaten beklagt unterdessen, dass die Unterwerfung unter die linksliberale Hegemonie die EVP weiter schwäche. Dieser Disput wird noch andauern.

Die sogenannte politische Sitzung der Europäischen Volkspartei tagt gerade in Brüssel. Viktor Orbán nimmt jedoch nicht an ihr teil, sondern ist in Rom auf der Konferenz „Nationaler Konservatismus“. Ausnahmen bestätigen zwar die Regel, aber es war vorhersehbar, dass die Brüsseler Sitzung bei Weitem nicht so interessant sein würde wie die Konferenz in Rom. Neben Viktor Orbán wurden dort als Redner der Vorstand des italienischen Rechtsmitte-Bündnisses, die neue französische Hoffnung der Rechten, Marion Maréchal, der EP-Abgeordnete Ryszard Legutko von der polnischen Regierungspartei und einige namhafte rechtskonservative Denker wie Douglas Murray und Yoram Hazony erwartet. (…)

Entscheidungsunfähige EVP

Es ist traurig, dass man die EVP heute für keine Konferenz über nationalen Konservatismus gewinnen könnte. Der liberale Flügel der EVP will von so etwas gar nicht erst etwas hören. Viele Konservative fürchten sich hingegen um ihr Ansehen in der liberalen Presse, wenn sie sich offen zu konservativen Werten bekennen. Außerdem würden sie von Guy Verhofstadt auf dem Korridor im Europäischen Parlament nicht mehr gegrüßt werden.

Nachdem sich die Europäische Volkspartei den Erpressungen der Liberalen gebeugt hat, ist sie nicht mehr in der Lage, klare Entscheidungen über ihre eigenen Werte oder über ihr Verhältnis zum Fidesz zu treffen. Wie Viktor Orbán mehrfach unmissverständlich betonte: er und der Fidesz sind hingegen in einer Situation, in der er sich sehr wohl entscheiden könne.

Gestern hat der Premierminister in Brüssel mit Ursula von der Leyen und Charles Michel über den nächsten EU-Haushalt und die Zukunft der Europäischen Union gesprochen. Dies sind die wirklich wichtigen Fragen, über die man weiter diskutieren muss und die man lösen muss. Die Volkspartei sollte sich endlich zusammenzuraufen!

Der Artikel erschien am 4. Februar auf dem Forum der regierungsnahen Zeitung Magyar Hírlap.

Aus dem Ungarischen von Anita Weber.

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