2020 – Jahr der neuen Migrationskrise?

Das gab es selbst auf dem Höhepunkt der Migrationskrise 2015/16 nicht: Ungarische Grenzer feuerten in der Nacht zum 28. Januar an einem Grenzübergang mehrere Warnschüsse in die Luft. Rund 80 Migranten – alles kräftige junge Männer - versuchten, den Grenzübergang bei Röszke von der serbischen Seite her gewaltsam zu durchbrechen. Der Versuch wurde erfolgreich abgewehrt, vier der Angreifer festgenommen. Es war ein Augenblick, wie geschaffen um die jüngsten Warnungen der ungarischen Regierung zu untermalen: 2020, heißt es in Budapest, könnte ein Krisenjahr „wie 2015“ werden.

Tatsächlich ist der Migrationsdruck enorm gestiegen. In Griechenland waren im Januar 2019 rund 14.500 Asylsuchende registriert. Jetzt sind es 42.000 – ein dreifacher Anstieg in nur einem Jahr.

Fast Tausend illegale Grenzübertritte pro Woche

An Ungarns Grenzzaun gab es in den ersten fünf Wochen des Jahres rund 4.300 versuchte oder erfolgte illegale Grenzübertritte, fast Tausend jede Woche. So geht das seit Mitte November 2019. Davor waren es durchschnittlich wöchentlich nur 100 bis 200. Die jetzigen Zahlen bedeuten also eine fünffache Steigerung. Staatssekretär Bence Tuszon schätzte laut Medienberichten vom 3. Februar die Zahl der Migranten, die derzeit entlang der Balkanroute unterwegs sind oder in diversen Ländern in Lagern verharren, auf bis zu 100.000 (und wiederholte damit die etwas aufgerundet anmutende Zahl, die die neue Regierungssprecherin Alexandra Szentkirályi bereits am 30. Januar genannt hatte).

Die serbische Regierung hat derweil ein interministerielles Koordinationsgremium, das während der Flüchtlingskrise 2015/16 geschaffen wurde, um der Lage Herr zu werden, wieder reaktiviert.

Die aktuellsten Tageszahlen, vom 3. Februar: 34 auf ungarischem Gebiet aufgegriffene Migranten, 53 illegale Grenzübertritte verhindert – zusammen also 87. Ein typischer Tag an Ungarns Südgrenze.

Internationales Schlepper-Geschäft

Dass es auch gelingen kann, durch die Maschen des ungarischen Grenzschutzes zu schlüpfen, zeigt ein Zwischenfall vom 2. Februar. Da entdeckten Verkehrspolizisten bei zwei verschiedenen Kontrollen im Landesinneren unweit von Szekszárd Migranten in einem Pkw und einem Kleinlaster. Wie international das Schlepper-Geschäft ist, zeigt dabei die Tatsache, dass einer der zwei festgenommenen Schlepper Tscheche, der andere Georgier war, und eines der Fahrzeuge ein polnisches Nummernschild hatte.

Manche kommen auch über die Grenze zu Rumänien, wo es keinen Grenzzaun gibt. Aber dort funktioniert die Zusammenarbeit mit den rumänischen Behörden sehr gut – beide Seiten halten laufend Kontakt, informieren einander über Schlepperbanden, und wer auf der ungarischen Seite aufgegriffen wird, den nehmen die Rumänen meist zurück.

Bereits seit 2016 helfen ungarische Sicherheitskräfte mit rotierenden Kontingenten auch Serbien und Nordmazedonien, ihre Grenzen zu sichern. Anfang Februar fand der neueste „Schichtwechsel“ statt – 20 ungarische Grenzer traten in Serbien ihren Dienst an, und 30 in Nordmazedonien.

Aus Migrationskrise 2015/16 gelernt

Die neue Migrationswelle sorgt vor allem bei der Bevölkerung auf der serbischen Seite der Grenze für Frust – oft sind die dort ansässigen Angehörigen der ungarischen Minderheit die Leidtragenden. Bálint Pásztor, Fraktionschef der Ungarn-Partei VMSZ im serbischen Parlament, fragte die Regierung in Belgrad am 30. Januar, wieso sie die Grenze zu Ungarn nicht ausreichend schütze, und wieso sie die serbischen Gesetze nicht auch bei Migranten anwende. Oft brechen Migranten in leerstehende Sommer- oder Wochenendhäuser entlang der Grenze ein, oder begehren Hilfe von Anwohnern.

In ihrer Antwort sagte Ministerpräsidentin Ana Brnabic, man habe aus der Migrationskrise 2015/16 viel gelernt, sei sich der „neuen Krise“ bewusst, und sei zuversichtlich, auch diese bewältigen zu können.

Ob der Vergleich mit 2015 wirklich passt, bleibt abzuwarten, aber die Anzeichen stehen zumindest für die Balkanroute tatsächlich auf Sturm. Seit dem Krisenjahr 2015/16, als mehr als eine Million Migranten illegal und ungehindert in die EU strömten, sind die Zahlen neuer Ankünfte Jahr für Jahr gesunken. Auch 2019 – da kamen 125.000, weniger als die 141.000 im Vorjahr und die 185.000 im Jahr 2017 (2016: 373.000, 2015: 1.032.000). Die aktuellen Zahlen sind sogar niedriger als vor Beginn der Migrationskrise – 2014 kamen 225.000 Migranten illegal in die EU. Grenzzäune in Ungarn, Bulgarien, Mazedonien und Griechenland halfen dabei, die Zahlen zu verringern, ebenso wie der sogenannte „Flüchtlingspakt“ mit der Türkei.

Derzeit erleben der Grenzzaun an der ungarisch-serbischen Grenze und dessen Bewacher ihre bisher größte Bewährungsprobe.

Aber dieses Jahr ist der Migrationsdruck nach Europa so hoch wie nie seit 2015/16 – gemessen an kühlen Daten und Statistiken. Die Zahl der neu in die Türkei gelangten Migranten betrug 2019 rund 450.000 – ein Anstieg von 70 Prozent. Gegenwärtig tobt eine neue Militäroffensive im benachbarten Syrien, wo loyale Truppen des Regimes von Baschar al Assad versuchen, die Provinz Idlib zu erobern, und die Türkei mit einer weiteren militärischen Intervention droht. Derweil warnt das Auswärtige Amt in Berlin, dass der Bürgerkrieg in Libyen zu einer weiteren Destabilisierung führen dürfte – das bedeutet mehr Flüchtlinge und weniger Grenzschutz. Der Afrika-Beauftragte im Berliner Kanzleramt, Günter Nooke, geht von 100 Millionen Menschen aus, die in den nächsten 20 bis 30 Jahren nach Europa aufbrechen werden.

Potential für eine neue Krise

Auch wenn 2020 nicht so schlimm „wie 2015“ werden sollte: Perspektivisch ist das Potential für eine neue Krise da, jedes Jahr in den nächsten Jahrzehnten, nicht nur 2020. Lediglich ein effizienter Grenzschutz kann Europa davor bewahren.

Deutlich mehr Migranten und Flüchtlinge gibt es vorerst vor allem in der Türkei, und von dort aus gelangt man auch leichter über das Meer als von Libyen aus. Das sorgte 2019 für einen Anstieg der Migranten, die den Weg nach Griechenland suchten und fanden. Laut UNHCR kamen 74.000 Migranten illegal über Land und Meer nach Griechenland – 2018 waren es 50.000 gewesen. Allein auf dem Seeweg verdoppelten sich die Zahlen – 60.000 (2019), verglichen mit 32.000 (2018).

Als Folge dessen wurde auch die Balkanroute wieder zum bevorzugten Weg von Schleppern und Migranten in die EU. Insgesamt kamen 2019 also weniger Migranten, aber deutlich mehr im Vorjahr kamen über die Türkei, Griechenland und die Balkanroute.

Bislang setzt sich dieser Trend fort. Im Januar schafften es nach Angaben des UNHCR 7.320 Migranten über das Mittelmeer in die EU (Vorjahreszeitraum 7.685). Auf allen Routen (Griechenland, Italien, Malta) steigen dabei die Zahlen – außer in Spanien, wo mit etwas über 2.000 Migranten deutlich weniger ankamen als im Vorjahr, was für eine leichte Verringerung der Zahl der gesamten Ankünfte in der EU sorgt.

Für die Balkanroute wird es ernst

Aber für die Balkanroute wird es jetzt ernst. Allein Griechenland muss, wenn der Trend anhält, in diesem Jahr mit rund 100.000 Neuankünften rechnen. Die Lage ist so verzweifelt, dass die Regierung daran denkt, schwimmende Hindernisse entlang der Seegrenze zu legen, ähnlich wie schwimmende Barrieren gegen Ölverschmutzung. Außerdem soll das Tempo der Rückführungen in die Türkei im Rahmen des Flüchtlingspaktes angekurbelt werden. Jedes Jahr seit Beginn des Flüchtlingspakts 2016 wurden weniger Migranten zurückgeführt – insgesamt rund 2.000, aber davon im vergangenen Jahr nur 189 – die geringste Zahl seit Beginn des Abkommens. Im Gegenzug wurden 25.660 anerkannte Flüchtlinge legal aus der Türkei in die EU geflogen.

Weil es so schwer ist, über Ungarn in die EU zu gelangen, ist Bosnien zur neuen Drehscheibe für Migranten geworden. 30.000 wurden dort 2019 registriert. Ein improvisiertes Flüchtlingslager an der Grenze zu Kroatien bei Bihac wurde von den Behörden im Dezember abgerissen, die Migranten in andere Unterkünfte gebracht – wo sie aber nicht lange bleiben. Obwohl der Zufluss seit zwei Jahren konstant ist, sind nie mehr als 7.000-8.000 Migranten im Land – Zehntausende schafften es über die Grenze nach Kroatien.

Was bedeutet das für die Zielländer? In Deutschland kommen nach Angaben der Bundespolizei derzeit täglich im Durchschnitt 450 Migranten an, Tendenz steigend.

Konversation