Standpunkte über EU-Haushalt weit auseinander

In den vergangenen Jahren habe Brüssel die europäische Wirtschaftspolitik zerrüttet, die Folgen davon werden in Kürze spürbar sein. Bereits in diesem Jahr werde die Eurozone ihre Wachstumsfähigkeit mit Sicherheit verlieren, so Orbán weiter. Aber auch außerhalb der Eurozone und somit auch auf Mitteleuropa wird sich die frühere schlechte Wirtschaftspolitik auswirken. Entgegen Ungarn haben die meisten anderen Länder nicht ihre Steuern gesenkt, nicht den Wettbewerb gefördert, stattdessen Schutzmaßnahmen eingeführt, die schlecht für die Wirtschaft waren. Insgesamt gesehen ist die Wettbewerbsfähigkeit Europas im Weltmaßstab gesunken, wofür nun der Preis dafür bezahlt werden müsse.

Bei den Verhandlungen der „Freunde der Kohäsion“ am Samstag sei es darum gegangen, was unternommen werden muss, damit die europäische Wirtschaft wieder wächst und ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückerlangt. Jetzt bestehe die Chance dazu, da die siebenjährige Haushaltsperiode zu Ende geht und ein neuer Haushalt zum Wohlstand der Menschen führen könnte. „Die EU-Mitgliedsstaaten müssten in erster Linie zu dem gemeinsamen Standpunkt gelangen, dass die Zurückerlangung der Wettbewerbsfähigkeit der wichtigste Aspekt ist. Dazu ist ein Haushalt nötig, der den Mitgliedsstaaten die höchste Flexibilität zusichert. Zudem müssten jene Länder gefördert werden, die bereit sind, Steuern zu senken“, erklärte Orbán.

15 der Teilnehmerländer verpflichteten sich in einer gemeinsamen Erklärung, gegen Kürzungen beim Kohäsionsfonds zu kämpfen. Dieser gewährt EU-Ländern Hilfen, deren Pro-Kopf-BSP weniger als 90% des EU-Durchschnitts beträgt. Zu den Unterzeichnern zählen die V4-Staaten, Slowenien, Griechenland, Spanien und Portugal. Italien entschied sich dagegen. Kroatien unterzeichnete nicht, um als aktueller EU-Ratsvorsitzender neutral zu bleiben.

In Verbindung mit dem Brexit merkte der Ministerpräsident an, der EU-Austritt der Briten zeige, dass es auch ein Leben außerhalb der EU gebe. Zudem betonte er, er habe nicht vor, den Austritt des Fidesz aus der EVP bekanntzugeben.

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