Orbán gratulierte Kurz - Budapester Zeitung

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an die Verhandlungen (die Orbán teilweise auch unter vier Augen mit Kurz führte) sagte der ungarische Ministerpräsident, Österreich bleibe wichtig für Mitteleuropa, und zwar als Investor, Markt und Handelspartner, sowie als Sicherheitspartner, denn „in der Migrationsfrage drückt uns der gleiche Schuh“. Österreich habe kein Interesse daran, dass die illegalen Migranten über Ungarn kommen, selbst wenn diese nach Deutschland weiterziehen wollten. In diesem Sinne hätten die Partner als Gebiete ihrer Kooperation Migration, Sicherheit, Grenzschutz, Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und EU-Erweiterung definiert. Als Gebiet der „Nicht-Zusammenarbeit“ wurde die Atomenergie definiert.

Orbán freute sich, Kurz persönlich zur Bildung seiner zweiten Regierung beglückwünschen zu können, deren Pläne er aus erster Hand erfahren durfte. Der Bundeskanzler hatte den Wunsch Österreichs bekräftigt, dass AKW-Projekte nicht aus EU-Fördertöpfen finanziert werden. Der Abschied von der Kohle müsse zu Gunsten erneuerbarer Energien unter Ausschluss der Nuklearenergie erfolgen. Österreich sei stolz darauf, als erstes Land in der EU vollständig auf Kohle in der Energieerzeugung zu verzichten. Es gebe gewisse Spannungen innerhalb der EU zwischen Ost und West, gegen die Österreich schlichtend auftreten wolle.

„Die V4 und Österreich haben viele gemeinsame Interessen und können vereint mehr erreichen, als jeweils auf sich gestellt“, erklärte Tschechiens Ministerpräsident Babis. Man habe sich über die neue EU-Kommission, die Klima- und Energiepolitik der EU sowie Lösungsansätze in der Migrationskrise ausgetauscht. Zu letzterem Thema erklärte der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini (r.), in dieser Frage beziehen die V4-Staaten einen einheitlichen Standpunkt. Polens Premier Mateusz Morawiecki (2.v.r.) betonte die Bedeutung von Wirtschaftsbelangen und die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu erhöhen.

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