Besserer Ost-West-Dialog nötig - Budapester Zeitung

Es diskutierten – auf dem Foto, v.l.n.r. – Steffen Kampeter (Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, BDA), Marina Tcharnetsky (Geschäftsführerin CEBCON Technologies GmbH, Vizepräsidentin Club europäischer Unternehmerinnen e.V.), Elmar Brok (CDU-Bundesvorstand, Union der Europäischen Föderalisten), Dr. Marie-Theres Thiell (CEO innogy Ungarn), Dr. Jürgen Großmann (Schatzmeister und Gründer United Europe) und Dr. Wolfgang Schüssel (Präsident United Europe). Moderiert wurde die lebhafte und kontroverse Diskussion von Gordon Repinski (Stellv. Chefredakteur, RND Netzwerk). Im Mittelpunkt der Diskussion standen die politischen Leitlinien der neuen EU-Kommission und vor allem der Plan eines europäischen Grünen Deals, mit dessen Hilfe Kommissionschefin Ursula von der Leyen Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen will.

CEE-Länder stärker berücksichtigen

In der Debatte vertrat Dr. Marie-Theres Thiell die osteuropäische Sicht und betonte, dass die Interessen der CEE-Länder von der neuen Kommission stärker berücksichtigt werden müssten. Nur so sei es möglich, die europäische Integration mit dem Ziel eines wahrhaft geeinten Europas zu vertiefen, das die Herausforderungen der Zeit, insbesondere in den neuen Technologien und beim Klimawandel, meistern kann.

„Hier muss noch Basisarbeit geleistet werden, da Westeuropa in der Vergangenheit zu oft im Mittelpunkt gestanden hat“, betonte die Top-Managerin. Die wirtschaftliche Bedeutung der Staaten Osteuropas nehme rasant zu. Sie emanzipieren sich wirtschaftlich immer mehr von der Rolle der „verlängerten Werkbank“ und tragen zunehmend zu Innovation und Wachstum in der EU bei.

Realistische Ziele und wirtschaftliche Machbarkeit

Vor allem die Frage, ob von der Leyens Agenda zum Klimawandel realistisch sei und die wirtschaftliche Machbarkeit nicht deutlicher im Vordergrund stehen müsse, wurde intensiv diskutiert. Nur Länder mit einer starken Wirtschaft seien in der Lage, die Kosten für Technologiewende und Klimawandel zu finanzieren und innovative Alternativen zu entwickeln. Das müsse mehr betont und auch unterstützt werden.

Dr. Marie-Theres Thiell: „Die wirtschaftliche Bedeutung der Staaten Osteuropas nimmt rasant zu.“

Es wurde der Eindruck laut, dass von der Leyen die Geschäftswelt bisher ignoriere; bisher fänden sich keine Antworten auf Fragen der Unternehmen in ihrem Konzept, zum Beispiel, wie es mit dem europäischen Binnenmarkt weitergehen soll oder wie mit dem Handelskrieg mit China umzugehen sei. Auch sei Klimapolitik kein Marktansatz und nicht auf Innovation, sondern auf Regulierung ausgerichtet.

Das Erreichen der gesetzten Ziele, so Marie-Theres Thiell, könne nur mit einem gemeinsamen europäischen Geist, einer gemeinsamen Basis gelingen, indem intensiv der Dialog zwischen Ost und West gefördert wird. Sonst werde es schwierig für die neue Kommission, die anstehenden Aufgaben und Herausforderungen zu bewältigen.

Kompromissbereitschaft aller Länder existentiell

Weiterhin wurde betont, dass die europäischen Mitgliedsländer lernen müssen, dass die großen Herausforderungen wie Terrorismus, Migration, Klimawandel usw. nicht mehr nur von einem Staat allein bewältigt werden können. Dafür seien Zusammenarbeit und Kompromissbereitschaft aller Länder Grundvoraussetzung und existentiell. Auch wenn es in den letzten drei Jahrzehnten enorme Fortschritte in der europäischen Integration gab, ist das derzeitige politische Tempo zu langsam, um die bevorstehenden Aufgaben zu realisieren.

Insgesamt lege die Politik in Brüssel den Fokus zu sehr auf Regulierung und Verbote statt auf Innovation. Es wäre besser, so eine der Meinungen, wenn die Kommission nicht alle Energie einzig und allein darauf richten würde, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen, sondern das Problem global anzugehen und in Afrika und Südamerika zu investieren, um die Emissionen langfristig weltweit zu reduzieren.

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