Arbeitnehmer mit dem Lasso fangen

Als ein „Erbe“ aus dem Jahre 2018 beschäftigte zu Jahresbeginn alle Welt der krasse Eingriff der Regierung in das Arbeitsgesetzbuch (AGB). Die Gewerkschaften drohten mit einem Generalstreik, um die von ihnen als „Sklavengesetz“ bezeichneten Gesetzesänderungen zurückzudrehen, Orbán aber zeigte eine gänzlich andere Sichtweise der Dinge: „Wer heute Arbeitnehmer will, muss diese mit dem Lasso fangen. Nicht die Unternehmen, sondern die Mitarbeiter befinden sich in der besten Verhandlungsposition, um höhere Löhne und eine bessere Ausbildung zu erzwingen“, erläuterte er seinen Standpunkt.

Die Opposition wollte diesen jedoch ganz und gar nicht teilen. Sie stellte die Behauptung des Ministerpräsidenten in Frage, das umstrittene Überstundengesetz sei nicht wegen des Arbeitskräftemangels nötig geworden. Die Orbán-Regierung fördere Investitionen, die sich auf niedrige Löhne und Arbeitnehmer stützten, die ihren Arbeitgebern schutzlos ausgeliefert sind – allein das erkläre die Lohnkrise und den Umstand, dass mehrere Branchen vor dem Kollaps stehen. Die Ungarn würden nicht aus Abenteuerlust im Ausland Arbeit annehmen, sondern weil sie hierzulande keine anständig bezahlte Arbeit finden. Umfragen hätten gezeigt, dass 85 Prozent der Ungarn das „Sklavengesetz“ ablehnten, Orbán aber kümmere dies nicht.

Mitte Januar riefen die Gewerkschaften zu landesweiten Protesten auf. An vielen Orten kam es zu halbseitigen Straßensperren; an den Aktionen beteiligten sich jeweils einige hundert Menschen. „Das Sklavengesetz ist mehr als eine Rechtsnorm, es zeigt in Wirklichkeit die Zukunft der Gesellschaft auf. Wir arbeiten nicht bis zur Erschöpfung, sondern für anständige Löhne“, sagte der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes MASZSZ, László Kordás, kämpferisch auf einer Kundgebung in Tatabánya. Doch selbst wenn die Forderungen der Gewerkschaften auf Sympathien in der Bevölkerung stießen, waren die landesweiten Proteste nur ein Strohfeuer gegen das, was sich parallel bei einem einzigen Unternehmen abspielte.

In Győr zeigte sich die Unabhängige Gewerkschaft der Audi Hungaria (AHFSZ) unerbittlich: Nachdem ein Warnstreik mit 4.000 Mitarbeitern keine Fortschritte bei den Tarifgesprächen brachte, wurde ein einwöchiger (!) Streik verkündet. Dabei hatte das Unternehmen, das ohnehin über Tarif zahlt, ein Angebot unterbreitet, das über die verbindliche Einigung der Sozialpartner hinausging. Doch die AHFSZ interessierten nicht länger die einheimischen Lohnverhältnisse; sie verglich die Arbeitnehmer in Győr mit jenen an anderen Standorten des VW-Konzerns und konnte damit ihre rund 9.000 Mitglieder aktivieren. Der eskalierende Konflikt rief selbst die Regierung auf den Plan, die sich eine „baldige Einigung“ wünschte, dabei aber auch ihre Ansicht bekräftigte, dass die Forderungen der Arbeitnehmer weitgehend zufriedengestellt werden sollten. Am Ende setzte sich die AHFSZ durch, der Grundlohn bei Audi Hungaria wurde um 18 Prozent oder mindestens 75.000 Forint angehoben.

Mindestlohn muss nachverhandelt werden

Gemessen daran waren der Mindestlohn zum 1. Januar um ganze acht Prozent auf brutto 149.000 Forint, das garantierte Lohnminimum für Fachkräfte auf brutto 195.000 Forint angehoben worden. Die Vereinbarung der Sozialpartner wurde für zwei Jahre abgeschlossen und sieht für 2020 eine nochmalige Anhebung der Mindestbezüge um acht Prozent vor. Einzig der Gewerkschaftsbund MASZSZ hatte sich der Übereinkunft verweigert, weil man weiterhin zweistellige Lohnzuwächse forderte. Mit Hinweis auf die heute wieder beschleunigte Inflation (die Kerninflation ist am Jahresende bei vier Prozent angelangt) könnte sich herausstellen, dass der Mindestlohn für 2020 nachverhandelt werden muss. Wohnungsmieten, zahlreiche Grundnahrungsmittel, Brennholz und Tabakwaren haben sich zweistellig verteuert.

Premier Viktor Orbán - hier beim Testen der ZalaZone - hat bereits das Jahr 2030 im Visier (Foto: Vodafone)

Zumindest auf dem Papier sind die Löhne aber auch zweistellig gestiegen, die vom Zentralamt für Statistik (KSH) für den Zeitraum Januar-September auf brutto 360.000 Forint angesetzt werden. Das entspricht einem Zuwachs der Reallöhne von mehr als sieben Prozent – die Regierung hatte für 2019 von den Arbeitgebern sechs Prozent mehr erwartet. Der Widerstand gegen das neue AGB verpuffte aber auch deshalb sehr bald, weil Unternehmen wie Henkel oder Spar nachweisen konnten, sie handelten sehr wohl sozial verantwortlich und begrüßten dennoch die Neuregelungen zu Überstunden und flexiblem Arbeitszeitrahmen.

In der Kurve überholen

Den Februar prägte Orbán mit seiner traditionellen Rede zur Lage der Nation. Erfolge seien nie reiner Zufall, meinte der Ministerpräsident und nannte stellvertretend für Fortschritte während seiner seit 2010 währenden Amtszeit die von 55 auf 70 Prozent gekletterte Beschäftigungsquote, eine gedrittelte Erwerbslosenquote (bei einem Rekordtief von 3,4 Prozent) und verdoppelte Mindestlöhne. Wenn die Weltwirtschaft langsamer wächst, habe Ungarn Antworten parat, um sein Wachstum wenigstens zwei Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt zu halten. „Wenn die anderen in der Kurve bremsen, überholen wir sie.“ Die Antwort an jenem Tag lautete, den Aktionsplan zum Schutz der Familien zu lancieren.

Die allgemein gute Wirtschaftsentwicklung würdigten endlich auch die Ratingagenturen: S&P ging mit „BBB“ und einem stabilen Ausblick mit gutem Beispiel voran, Fitch Ratings folgte bald, nur Moody´s tat sich schwer, die ungarischen Erfolge anzuerkennen. Finanzminister Mihály Varga kommentierte, die Bonität hätte schon längst heraufgestuft werden müssen, die Märkte seien den Ratingagenturen in ihrem Werturteil weit voraus. Ungarns Staatsschulden sanken mit 70 Prozent am BIP auf den niedrigsten Stand seit 2007 – die Nettoauslandsschulden könnten laut Notenbank im günstigen Fall schon bis 2021 auf null sinken! Der scheidende Präsident des Bankenverbandes, Mihály Patai, meinte zur neuen Stabilität des Landes: „Heute tritt zum ersten Mal in hundert Jahren ein, dass wir für eine Rezession gewappnet sind, denn die grundlegenden makroökonomischen Indikatoren befinden sich im Gleichgewicht und sind in Ordnung.“

Das Jahr 2030 im Visier

Anfang März durfte Notenbankpräsident György Matolcsy eine zweite, sechsjährige Amtszeit antreten. Orbán hatte zuvor gemeint, es werde hinsichtlich der Nominierung keine Überraschung geben; dennoch gab es Spekulationen, ob Matolcsy für die Umsetzung seiner strategischen Ambitionen wieder ein Wirtschaftsministerium lenken wolle. Seither wissen wir, dass die Notenbank mit Ratschlägen, Kredit- und Anleiheprogrammen immer intensiver Einfluss auf die Wirtschaftspolitik nimmt.

Das Gespann Orbán-Matolcsy hat seither bereits das Jahr 2030 ins Visier genommen: Bis dahin soll Ungarn zu den fünf lebenswertesten und wettbewerbsfähigsten Ländern innerhalb der Europäischen Union aufsteigen. Dazu müssten Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik Hand in Hand gehen. In der Wirtschaft laute die Prämisse, die Finanzen müssten jederzeit, und also selbst in Wahljahren in Ordnung sein. Zu einer stabilen Finanzlage gehöre, dass die Schulden ausschließlich von Inländern zu finanzieren seien. Dank kontinuierlicher Reformen und einer demographischen Wende sollte es möglich sein, bis 2030 rund 80-85 Prozent des österreichischen Lebensstandards zu erreichen. Die Ungarische Nationalbank präsentierte ein Programm mit 330 Punkten (!), das eine Wende bei der Wettbewerbsfähigkeit herbeiführen soll, unter anderem mittels einstelliger Einkommensteuer, 10.000 neuen Klein- und mittelständischen Unternehmen als Exporteuren, mehr Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie weniger Bürokratie.

Finanzminister Mihály Varga und der Nationale Wettbewerbsrat (NVT), dem auch die Deutsch-Ungarische Industrie- und Handelskammer (DUIHK) angehört, definierten die anstehenden Aufgaben bis 2023. Sie wollen weniger Steuerarten und administrativen Aufwand, eine Zurückdrängung der Schattenwirtschaft und die Aktivierung der Arbeitsmarktreserven, fortschreitende Digitalisierung in der Staatsverwaltung und ein Gesundheitswesen, das auf Prävention setzt. Ende Mai präsentierte Varga schließlich den lange angekündigten ersten Aktionsplan zum Schutz der Wirtschaft, der die Abwehrmaßnahmen gegen den globalen Abschwung in ein Dutzend konkrete Punkte fasst. Für besonderes Aufsehen sorgte in der Folgezeit die neue „Superanleihe“ MÁP+, mit der sich der ungarische Staat zu Vorzugskonditionen bei seinen eigenen Bürgern verschuldet: Innerhalb eines halben Jahres übernahmen die betuchteren Ungarn umgerechnet 8,5 Mrd. Euro (!) der Schuldenfinanzierung.

Zahlreiche Großinvestitionen

Der schwache Forint scheint gewollt, weshalb auch ein neues historisches Tief gegenüber dem Euro die Notenbank kalt ließ. Derweil erklimmt der Leitindex der Budapester Wertpapierbörse immer neue Höhen, wobei sich unter den Blue Chips auf dem ungarischen Börsenparkett ganz besonders die Handelsbank OTP hervortut. Bei Exporten, Investitionen sowie in Handel und Tourismus wird 2019 ganz sicher ein weiteres Jahr der Superlative gewesen sein. Unter den Auslandsinvestoren sorgten im zu Ende gehenden Jahr Tungsram als neuer strategischer Partner der Regierung, Budapest Airport mit der Übergabe der Cargo City und der Ankündigung von Terminal 3 für 700 Mio. Euro, Lufthansa Technik und Infineon sowie das Milliardenprojekt der FAKT AG für Schlagzeilen, während BMW sein ähnlich umfängliches Werk in Debrecen allen Unkenrufen westlicher Medien zum Trotz bauen will.

Mit den Chinesen wurde das Vertragswerk für die Modernisierung der Eisenbahnlinie Budapest-Belgrad unter Dach und Fach gebracht, wovon sich Ungarn eine Schlüsselrolle beim Warenfluss der „Neuen Seidenstraße“ erhofft. Die Mobiltelefonriesen treiben den Ausbau der 5G-Netze voran, die nicht nur auf der Teststrecke ZalaZone für autonome Fahrzeuge einen Technologiesprung verheißen. Unterm Strich ist das Land im Jahre 2019 für seine Bewohner, für Investoren und Anleger wieder ein wenig attraktiver geworden.