Weisen-Bericht lässt auf sich warten

Der Fidesz stimmte für Manfred Weber als EVP-Fraktionschef. Orbán lobt die neue EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen (CDU) bei jeder Gelegenheit – ohne die Fidesz-Stimmen hätte sie ihr Amt gar nicht bekommen, das Abstimmungsergebnis im Europäischen Parlament war mit neun Stimmen Mehrheit denkbar knapp.

Die Frage der Fidesz-Mitgliedschaft müsste auf dem jetzt anstehenden EVP-Parteitag in Zagreb eigentlich wieder hochkochen, wird es aber nicht. Ein Bericht der „drei Weisen“ sollte ursprünglich im Oktober bereit sein, wie der „Weise“ Hans-Gert Pöttering (CDU) gegenüber der Budapester Zeitung erklärte, um in Zagreb vorgelegt zu werden. Aber der Bericht wird bis dahin doch „nicht fertig“ sein, vermutet Zsolt Németh, Vorsitzender das Auswärtigen Ausschusses im ungarischen Parlament. Auf einer Podiumsdiskussion an der Andrássy-Universität, organisiert von der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Stiftung für ein bürgerliches Ungarn, fügte Németh hinzu, der Fidesz wolle in der EVP bleiben, und dass der Weisen-Bericht seines Wissens auch nicht im Geiste einer Forderung nach einem Ausschluss der Partei verfasst werde.

Eine CSU-Quelle bestätigt, dass das Thema wohl gar nicht auf die Tagesordnung kommt. Die „Weisen“ haben sich mit dem Fidesz übrigens bereits vor Monaten darauf geeinigt, nur Fragen zu untersuchen, die nicht bereits Gegenstand irgendwelcher EU-Verfahren sind. Das schränkt das Feld erheblich ein.

Ausgelagerte Probleme

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber sagte im Interview mit dieser Zeitung (siehe Seite 10 und 11), dass das EVP-Prozedere „ja auch gar nicht so schnell geht“. Und äußerte sich dahingehend, dass mit dem Verfahren der Problembereich in Sachen Fidesz politisch ausgelagert sei und man sich auf die Zusammenarbeit mit Orbán konzentrieren könne.

Bei so viel Ruhe zu einem zuvor so heftig umstrittenen Thema stellt sich die Frage, was da wohl hinter den Kulissen vorgeht. Etwas hat sich geändert im Ton, aber warum?

Die Christdemokraten haben offenbar mehrere „Erwartungen“ an Orbán formuliert, unter der allgemeinen Formulierung, er müsse sich „bewegen“. Erstens: „rhetorische Abrüstung“, Orbán möge bitte aufhören, andauernd zu provozieren und furchtbare Dinge über die EU zu sagen, etwa sie mit der früheren Sowjetunion zu vergleichen oder ihr „Imperialismus“ vorzuwerfen. Hat er zumindest seit Juni auch nicht mehr getan.

Zweitens: Er möge die geplante Einführung von Verwaltungsgerichten bleiben lassen. Das nimmt dem „Weisen“-Bericht das eine große Thema weg, das noch nicht Gegenstand von EU-Verfahren ist und bei dem Probleme hätten konstatiert werden können in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Justizministerin Judit Varga gab Anfang November bekannt, dass die anfangs nur „suspendierte“ Reform jetzt endgültig vom Tisch ist.

Drittens: Orbán möge aufhören, „mit der Pistole vor der Brust“, wie eine CSU-Quelle sagte, „die EVP nach rechts rücken zu wollen“. Das zerreiße die EVP (und auch die deutschen Unionsparteien), weil dort auch viele Liberale wären.

Volkspartei oder nicht?

Axel Fischer (CDU), Vorsitzender der Parlamentariergruppe Ungarn in der CDU/CSU-Fraktion, formulierte es in der bereits erwähnten Podiumsdiskussion am 11. November so: Die EVP müsse entscheiden, ob sie eine Volkspartei bleiben möchte, mit einem breiten Spektrum an Meinungen und Positionen. Dann könne auch der Fidesz Mitglied bleiben. Wenn nicht, dann müsse der Fidesz gehen. Seltsam daran, dass es in der Formulierung gar nicht mehr um Werte (Thema des Weisen-Berichts) ging, sondern um die strategische Ausrichtung.

Andersherum gesagt: Wenn der Fidesz in der EVP bleiben möchte, darf die Partei diesen pluralistischen Charakter der EVP nicht mehr attackieren.

An all dies hat Orbán sich gehalten, und damit eine seiner wertvollsten Eigenschaften für die Christdemokraten unter Beweis gestellt: Verlässlichkeit.

Nur vor diesem Hintergrund wird auch das Tauwetter zwischen Berlin und Budapest verständlich: Am 19. August kam Angela Merkel nach Sopron, wo sie mit Orbán gemeinsam den 30. Jahrestag der Öffnung des Eisernen Vorhangs würdigte, in betont freundlicher Atmosphäre. Am 9. September trat Bundesaußenminister Heiko Maas gemeinsam mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó in Berlin auf und kam am 4. November auch nach Budapest (beides ebenfalls formal aus Anlass von „30 Jahren Wende“). Und am 7./8. November kam der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber nach Budapest und überbrachte eine Friedensbotschaft von CSU-Chef Markus Söder.

Insgesamt, so bestätigen deutsche und ungarische Quellen, hat man sich darauf geeinigt, weniger über die Dinge zu reden, in denen man anderer Meinung ist, und sich auf die Themen zu konzentrieren, wo man gut zusammenarbeiten kann, also vor allem in wirtschaftlichen Fragen.

Engere Deutschland-V4-Kooperation

All das könnte sogar zu einer neuen Qualität der Zusammenarbeit führen. Deutschland driftet unmerklich hin zu einer vertieften strategischen Kooperation mit der Visegrád-Gruppe (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei), ohne dies ausdrücklich zu thematisieren. Die Staatschefs der V4 waren zum 30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer zu den Festlichkeiten eingeladen – eine deutliche symbolische Geste.

Über den Umweg eines FDP-Antrags im Bundestag, federführend formuliert von der Abgeordneten Renata Alt (Vorsitzende der Parlamentariergruppe Slowakei, Tschechien, Ungarn), scheint die Regierungsseite gewillt, einiges aus dessen Inhalt in die eigene Politik zu übernehmen.

Formal werden Oppositionsanträge im Bundestag immer niedergestimmt, „das ist Usus“, sagte Frau Alt im Gespräch mit der Budapester Zeitung. Sie hoffe aber, dass viel von den Inhalten des Antrags bei den Diskussionen in den Ausschüssen letztlich Eingang fände in die Regierungspolitik, zumal der Bundesaußenminister ja eine „neue Ostpolitik“ wolle.

Stoiber begrüßte den FDP-Antrag im BZ-Interview ausdrücklich, nannte eine „engere politische Kooperation“ mit den V4 „absolut notwendig“, und auch auf der Podiumsdiskussion am 11. November in Budapest sprachen sich alle Beteiligten dafür aus. Die CDU-Abgeordneten Volkmar Klein und Axel Fischer sagten, sie (und die Unionsfraktion) würden sich nach Kräften bemühen, möglichst viel von den Inhalten zu übernehmen – eine engere politische Kooperation Deutschlands mit Ostmitteleuropa sei eine gute Sache.

Sogar aus deutschen diplomatischen Kreisen hieß es, es spreche viel dafür: Deutschland habe so viel an Verantwortung zu tragen und müsse mit so vielen Akteuren in der EU Tuchfühlung halten, dass es eine vereinfachende Hilfe wäre, manche Themen auf der V4-Ebene zu diskutieren, statt einzeln mit den vier Visegrád-Ländern.