Wie Karácsony Ungarns Politik aufmischt

Zehn Jahre lang hatte Budapest einen Oberbürgermeister, ohne viel davon zu merken. Der konservative, aber parteilose István Tarlós stand für Ruhe, Unbestechlichkeit und Professionalität, und machte nie viel Wind um seine Person oder seine politischen Ansichten. Ganz anders als sein liberaler Vorgänger Gábor Demszky, der sich zunächst als liberaler Polit-Star produzierte, bevor er dann als der Bürgermeister im Gedächtnis blieb, dessen engste Mitarbeiter wegen Korruptionsanklagen in Handschellen abgeführt wurden.

Budapest als politische Bühne

Der neue Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd) erinnert zunächst mehr an Demszky. Er versteht Budapest als politische Bühne, von der aus er mehr als nur Stadtverwaltung betreiben möchte. Zum Amtsantritt kam er auf dem Fahrrad, zur großen Freude der versammelten Presse und ihrer Kamerateams. Selten haben sich auch die internationalen Medien so für einen Bürgermeister interessiert. In Karácsony wollen viele den Mann sehen, der eines Tages vielleicht sogar Ministerpräsident Orbán niederringen könnte.

Dass es ihm tatsächlich auch darum geht, zeigte Karácsony bereits in den ersten Tagen seiner Amtsführung. Er ließ wissen, dass er die Genehmigung für die Verteilung der Gratis-Zeitung „Lokál“ in Budapests Metrostationen zurückziehen werde. Damit tut er das, was auch Orbán zu Beginn seiner Regierungszeit als erstes tat: Erstmal die Medienlandschaft umgestalten. „Lokál“ ist ein regierungstreues Boulevardblatt. Mal sehen, ob und was an dessen Stelle tritt.

Politische Gesten

Noch bevor er sein Amtszimmer betrat, verkündete Karácsony, er werde der Central European University (CEU) einen Brief schreiben. Inhalt: Sie möge so viel von ihren Aktivitäten wie möglich in Budapest belassen, soweit es die Gesetzeslage zulasse. Das war ein eminent politischer Auftakt, der direkt gegen Orbán gemünzt war.

Die Diskussion um Verbleib oder Wegzug der CEU hatte in den vergangenen zwei Jahren die politische Debatte nicht nur im Land, sondern auch auf der europäischen Ebene geprägt. Als Folge einer Novellierung des Hochschulgesetzes, wonach internationale Universitäten für einen Betrieb in Ungarn auch in ihrem Heimatland einen Campus haben müssen, hatte die CEU ihre US-akkreditierten Studiengänge nach Wien verlagert. Eine Lösung dieser Frage kann nur die Regierung bieten, entweder durch eine neuerliche Gesetzesänderung, oder indem sie anerkennt, dass jene Studiengänge einen „Campus“ darstellen, welche die CEU mittlerweile am Bard-College im US-Bundesstaat New York anbietet.

Karácsonys Brief war also rein politisch, da er in der Frage inhaltlich nichts ändern kann. Es war eine Botschaft an die Welt: Er, Karácsony, vertritt in Ungarn die Kräfte des Guten, gegen Orbán.

Wunsch nach guter Zusammenarbeit

Dem schrieb er auch einen Brief. Darin verlieh er seinem Wunsch nach guter Zusammenarbeit Ausdruck und schlug ein persönliches Treffen vor. Auch das war ein politischer Schachzug: Ein solches Treffen würde Bilder mit Signalwirkung bringen. Karácsony und Orbán, als gleichgewichtige Akteure und Widersacher an der Spitze der ungarischen Politik. Es würde Karácsony auf- und Orbán abwerten.

Vom Ton her geben sich beide bisher konziliant. Karácsony gelobte, keine „Hexenjagd“ zu veranstalten gegen Beamte der Stadtverwaltung, die der Regierung nahestehen. Orbán sagte öffentlich, er wolle Karácsony dabei helfen, „die Stadt besser zu regieren als sein Vorgänger“.

War da auch ein Hauch von Kritik am Verlierer Tarlós, der keinen negativen Wahlkampf gewollt und auch keinen solchen geführt hatte? Orbán versprach jedenfalls, alles, was er Tarlós an Unterstützung für die nächsten fünf Jahre schriftlich zugesichert hatte, auch Karácsony geben zu wollen.

Aber es ist ein wenig wie beim Wasserball, die brutalen Fouls geschehen unter der Oberfläche. Karácsony und Orbán geben sich beide entgegenkommend. Aber in Wirklichkeit wird weiter mit harten Bandagen gekämpft.

Kampf mit harten Bandagen

So attackierte Tímea Szabó, neben Karácsony Co-Vorsitzende der Splitterpartei Párbeszéd, im Parlament Orbán und die Regierung recht hemmungslos: Habe er wirklich geglaubt, die Ungarn würden sein korruptes Regime weiter dulden? Karácsonys Sieg in Budapest sei der Anfang, als nächstes würden sie das ganze Land zurückerobern.

Eine Demszky-Rehabilitierung dürfte OB Gergely Karácsony politisch schaden, aber die Linksparteien MSZP und DK erfreuen, auf deren Unterstützung er angewiesen ist. (Foto: MTI / Tamás Kovács)

Die Regierungsseite hält sich ebenso wenig zurück. Ihr loyale Medien – wie das Nachrichtenportal Origo – konstruieren das Bild, wonach nicht Karácsony die Stadt regieren werde, sondern der allgemein mit Antipathie betrachtete Chef der DK, der frühere sozialistische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány. Dessen Leute bekämen nun Schlüsselposten in der Stadtverwaltung, hieß es. Auf der Regierungsseite will man Karácsony offenbar als neuen Demszky porträtieren: Persönlich sei er vielleicht ganz nett, aber leider umgeben von korrupten Halunken, die die Stadt zugrunde richten werden.

Karácsony leistete diesem Diskurs eine Steilvorlage, indem er vorschlug, Demszky – und Tarlós – zu Ehrenbürgern der Stadt zu erheben. Eine solche Demszky-Rehabilitation dürfte Karácsony politisch schaden, aber die Linksparteien MSZP und DK erfreuen, auf deren Unterstützung er angewiesen ist.

OB ohne Hausmacht

Übrigens muss er tatsächlich aufpassen, dass er kein Demszky wird, denn die Grundkonstellation – ein liberaler Oberbürgermeister ohne eigene Hausmacht im Stadtrat – ist nicht unähnlich. Karácsony kann ohne die Unterstützung der Sozialisten und der DK nicht regieren. Beide schätzt er nicht sonderlich, und beide sind ihm wiederholt in den Rücken gefallen.

Die DK etwa hatte entgegen allen Abmachungen kurz vor den Budapester Vorwahlen der Oppositionsparteien, um einen gemeinsamen Spitzenkandidaten zu küren, plötzlich doch eine eigene Kandidatin aufgestellt und Karácsony als „ungeeignet“ bezeichnet. In einer heimlich mitgeschnittenen Tonaufnahme, die im Wahlkampf publik wurde, zog derweil Karácsony über die MSZP her, nannte sie korrupt und machtbesessen.

Er muss also als Oberbürgermeister nicht nur darauf achten, was Orbán und die Regierung eventuell gegen ihn im Schilde führen. Er wird immer auch über die eigene Schulter schauen müssen, um zu sehen, was seine „Verbündeten“ hinter seinem Rücken treiben.

Geringer Spielraum

Wieviel Spielraum hat er tatsächlich, um in Budapest Politik zu gestalten? Nicht viel. Die Reform der Kommunalverwaltungen hat den Städten und Gemeinden schon vor Jahren jene zwei Bereiche entzogen, die am ehesten zur Profilierung gegen die Regierung dienen könnten: Schulen und Krankenhäuser. Dass das Gesundheits- und das Bildungswesen reformiert werden müssen, das ist der Schlachtruf der Opposition schlechthin, und Karácsony hat diese Themen auch im Wahlkampf betont. Aber als Oberbürgermeister fallen sie nicht in seinen Kompetenzbereich.

Um mit großen Infrastrukturprojekten Lorbeeren zu sammeln, müsste die Stadt Kredite aufnehmen, was sie aber rechtlich nur mit Einwilligung der Orbán-Regierung darf. Es ist kaum vorstellbar, dass Orbán Prestigeprojekte für Karácsony mit Geld fördern wird.

Das heißt nicht, dass Budapest von der Regierung kein Geld bekommen wird. Orbán hat zugesagt, die Versprechen einhalten zu wollen, die er Tarlós gegenüber einging. Die Rede ist von Investitionen in der Größenordnung von umgerechnet rund drei Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren. Das Wesentliche daran ist, dass es nicht um Projekte geht, die Karácsony als seine eigenen darstellen kann, sondern um Dinge, die Orbán und Tarlós vereinbart hatten, die Regierung also als ihr Verdienst verkaufen kann.

Akzente setzen kann Karácsony vor allem mit Nein-Sagen. Etwa zum ambitionierten Umbau des Stadtwäldchens (Városliget) oder zum Bau neuer Sporthallen und Stadien. Da kann er allfällige Baugenehmigungen oder die Genehmigung der Inbetriebnahme ablehnen.

Regierung könnte mit „Gegen-OB“ kontern

Um Karácsony einzuhegen, könnte die Regierung einen für Budapest zuständigen Ministerposten schaffen, wird in Medienberichten spekuliert. Das wäre dann sozusagen ein Gegenbürgermeister. Dessen Aufgabe wäre es, die Umsetzung genau dieser Großprojekte mit Regierungsgeldern zu betreuen.

Geld für eigene Projekte kann Karácsony eigentlich nur durch neue Steuern oder Preiserhöhungen erheben. Er hat eine Steuer auf Luxusimmobilien versprochen, aber dafür braucht er die Einwilligung der jeweiligen Stadtbezirke. Aber genau die Bezirke, in denen sich die meisten teuren Immobilien befinden, etwa der 5. oder 12. Bezirk, werden weiterhin von der Regierungspartei geführt. Karácsony hat angedeutet, neue Regeln einführen zu wollen, mit denen er diese Hürde überspringen kann.

Preiserhöhungen – etwa höhere Fahrscheinpreise im Nahverkehr –, um die chronischen Verluste der öffentlichen Verkehrsbetriebe BKV auszugleichen, sind politisch riskant. Die Bürger mögen das nicht.

Einen ersten, echten eigenen Akzent immerhin setzte Karácsony bereits: Er stoppte alle Zwangsräumungen von Wohnungen wegen Mietschulden. Das gab es auch in den vergangenen Jahren in den Wintermonaten. Aber Karácsony gab zur Begründung an, wohnen sei ein „Grundrecht“. Ob dem so ist, werden womöglich Gerichte entscheiden müssen; vorerst ist es ein Signal für Mieter, dass sie auch dann nicht rausgeworfen werden, wenn sie ihre Mieten nie bezahlen.

Konversation