Heutzutage sind wir jedoch noch nicht an diesem Punkt. Jetzt dürfen wir nicht vergessen, was bei den Wahlen 2002 passiert ist. Erinnern wir uns: Die bürgerliche Koalition hatte vier erfolgreiche Regierungsjahre hinter sich, in denen sie die Staatsverschuldung des gebeutelten Landes senkten, das noch unter dem Schock der Wende und der späteren sozialistisch-liberalen Regierung stand, die Reallöhne anhoben und neue Straßen bauten. Auch in den Meinungsumfragen führte der Fidesz, sodass man sicher mit einer Fortsetzung der Regierung rechnete.

Sozialisten setzten 2002 auf Aggressivität und gewannen

Dann kam Ron Werber als Kampagnenberater der MSZP ins Land und erfasste erstmals in Ungarn die linken Wählerstimmen in einer Liste und führte auch andere neue Wahlkampfmethoden ein. Die im Westen altbewährten, aggressiven Kampagnenstrategien setzte Weber bei der sozialistischen Parteiführung durch. Es kam vor, dass er während seiner Schulungen gestandene Minister anbrüllte. Er führte eine totale Kampagne ein – und gewann damit die Wahl.

Doch nicht der Fidesz oder die KDNP erlitten damals eine Niederlage, sondern das ganze Land. Die beiden bürgerlichen Parteien waren auch in der Opposition gut aufgehoben, wo sie Zeit bekamen, um sich auf die nächste Regierungsperiode vorzubereiten. In allererster Linie war es eine Niederlage für die Bürger des Landes. Zuerst ruinierte der Ex-Stasi-Agent Medgyessy den Staatshaushalt, dann setzte der schamlose Karrierist Ferenc Gyurcsány sinnlose Wirtschaftsreformen durch, was zur Folge hatte, dass die Staatsverschuldung in den Himmel wuchs, die Inflation anstieg und ebenso die Zahl der Arbeitslosen. Durch all diese Negativfaktoren erlebte auch der Kinderwunsch bei der Bevölkerung ein Tief, wie man es bisher in Europa kaum gesehen hatte.

Ungarn zahlte einen hohen Preis

Es stimmt, dass die weltweit größten Rating-Agenturen, die die externe Finanzierung von Staaten ganz wesentlich beeinflussen können, die wirtschaftspolitische Leitung der linksliberalen Regierung bis zum letzten Moment positiv bewerteten. So erstaunlich ist das aber auch nicht, wenn man bedenkt, dass die US-amerikanische Investmentbank Lehman Brothers noch am Tag vor ihrem Bankrott mit AAA bewertet wurde. Unterdessen wurden in Ungarn friedliche Demonstranten von berittenen Polizisten angegriffen und der zivile Widerstand mit Gummigeschossen bekämpft.

Diesen Preis musste das Land bezahlen, weil im Jahr die bürgerlichen Parteien 2002 geglaubt hatten, dass ihre vorgewiesenen Regierungsleistungen alleine ausreichen würden, um den Wahlsieg erneut davonzutragen.

Noch einmal dürfen wir diesen hohen Preis nicht zahlen! Es ist zu erwarten, dass diese absurde politische Formation, die sich jetzt für die Kommunalwahlen zusammengefunden hat und wohl auch bald bei den Parlamentswahlen gemeinsam antreten wird, nicht einmal in der Lage wäre, die wenigen positiven Leistungen zu erbringen, die damals den Sozialisten und freien Demokraten gelangen. Immerhin stärkten den beiden Parteien damals noch einige Experten den Rücken und sie hatten zumindest eine gemeinsame Vorstellung davon, wie man regiert. Über derlei gemeinsames Gedankengut oder professionelle Hilfe verfügt die jetzige Opposition nicht. Eine konfusere Koalition als diese gibt es in Europa nicht.

Schwach zusammengewürfeltes Symphonieorchester

Es ist, als ob man bei der Besetzung eines Symphonieorchesters aufs Geratewohl zwei Schachspieler, einen Bassgitarristen, drei Kartenabreißer aus dem Theater und noch ein paar selbsternannte Gedichtvorleser auswählen würde, die noch nie im Leben zusammengespielt haben, noch nicht einmal Domino.

Wir alle müssen deswegen am 13. Oktober wählen gehen. Keiner von uns kann sich den Luxus erlauben, der Wahl – aus Bequemlichkeit, Trägheit oder Siegesgewissheit – fernzubleiben. Selbst dann nicht, wenn schon jetzt absehbar ist, dass die bürgerlichen Parteien auf dem Land siegen werden, denn dort erfahren die Menschen am eigenen Leib, was eine schlechte und was eine gute Regierung für sie bedeutet.

Zwar gibt es auf der Oppositionsseite auch einige fähige Kandidaten, die keine Parteisoldaten sind, sondern die Oppositionsparteien nur deshalb hinter sich scharen, um an die begehrten Posten zu gelangen. Doch auch sie dürfen dieses Mal keinen Erfolg haben!

Schwieriges Budapest

Schwieriger ist die Sache in Budapest. Hier leben viele Menschen, deren Wohlstand nicht wirklich davon abhängt, ob die Regierung unser Land gerade in Schulden stürzt oder ob sie durch beharrliche Arbeit den Schuldenberg reduziert, ob sie den Abbau von Arbeitsplätzen zulässt oder neue schafft. Diese Menschen entscheiden deshalb nicht aufgrund ihrer Erfahrung, die sie bisher mit der Regierung gemacht haben, sondern folgen abstrakten Überlegungen, die der Orwellschen Logik folgen, welche besagt, dass die Linke immer gut und die Rechte schlecht ist.

Dies zeigt sich deutlich im Fall von Oberbürgermeister István Tarlós und seines oppositionellen Herausforderers Gergely Karácsony. Wenn wir die Menschen fragen, welchen der beiden sie für das Amt des Oberbürgermeisters für geeigneter halten, hat Tarlós eine Zweidrittelmehrheit hinter sich. Wenn wir sie hingegen fragen, wen sie wählen werden, dann liegt Tarlós nur noch mit ein paar Prozenten vorn.

In Budapest leben folglich viele Tausend Menschen, denen es wichtiger ist, dass der Kandidat ein Regierungsgegner ist, als dass er fachlich geeignet ist. In dieser Situation ist es nicht leicht, sich richtig zu verhalten, denn es geht nicht um Kandidaten, Programme oder Fähigkeiten, sondern um Gefühle.

Budapests blühende Zukunft steht auf dem Spiel

Dabei steht auf dem Spiel, ob sich Budapest weiterhin so blühend entwickelt, wie in den letzten zehn Jahren. Die neuen und erneuerten Krankenhäuser, das vielversprechende Weltwunder des Stadtparks, der sich ständig modernisierende öffentliche Nahverkehr, die Entstehung neuer Stadtteile – all das würde ein Ende finden und entgleisen, wenn es in dilettantische Hände fiele.

Die rechten Wähler wollen mit ihrem Votum – neben allen praktischen Erwägungen – auch der Opposition eine klare Botschaft übermitteln, die auch im Interesse des Landes liegt: einfach gegen die Regierung zu sein, ersetzt kein echtes, ausgereiftes und fundiertes Wahlprogramm!

Opposition vereint links- und rechtsextreme Wähler

Die Opposition hat nichts Substanzielles auf den Gebieten zu sagen, die für die Menschen und die Zukunft Europas wirklich wichtig sind. Dazu zählen Themen wie Nation, Geburtenrate, Migration, politische und wirtschaftliche Souveränität, Landesverteidigung, die Religionen und die Vertretung der ungarischen Interessen auf internationaler Ebene. Und wie wäre das auch möglich, solange sie versucht, sowohl links- als auch rechtsextreme Wähler ins gleiche Boot zu holen, die sich sonst am liebsten gegenseitig die Augen auskratzen würden.

Es darf nicht passieren, dass diese absurde Politik eine positive Rückmeldung von den Wählern erhält. Wenn wir über die Abgeordneten in den Kommunen entscheiden, wenn wir über den Bürgermeister abstimmen, dann entscheiden wir über wesentlich mehr. Es steht sehr viel auf dem Spiel. Aber das Schicksal liegt in unseren Händen. Wenn wir genug sind, kann der Aufbau des Landes weitergehen. In den vergangenen zehn Jahren ist uns das elf mal gelungen. Möge es uns auch dieses Mal gelingen!

Der Artikel erschien am 7. Oktober auf dem Portal der regierungsnahen Zeitung Magyar Nemzet.