Aus dem Erfahrungsschatz eines Entrüsteten

Der große Spiegelsaal der Budapester Andrássy-Universität bildete die prunkvolle Bühne, auf der Ernst Gelegs aus seinem reichen Erfahrungsschatz berichten konnte. Nachdem er zunächst ein wenig aus seinem journalistischen Werdegang berichtet hatte, der ihn vom Sportreporter über verschiedene Zwischenstationen bis nach Budapest führte, wo er seit nunmehr fast zwanzig Jahren das Osteuropa-Büro des Österreichischen Fernsehens (ORF) leitet, kam Gelegs auf sein eigentliches Thema zu sprechen: die Medien- und Pressefreiheit in Ungarn, wobei er sich auch ganz allgemein über die politische Lage hierzulande äußerte. Als Journalist, der die Entwicklungen seit vielen Jahren begleitet, bot er seinen Zuhörern dabei nicht etwa eine nüchtern-distanzierte Analyse: Vielmehr sprach er ganz aus seiner Persönlichkeit heraus, wie jemand, der sich auch emotional von der Situation berührt zeigte.

Über die Medienfreiheit in Ungarn

„Die Arbeit als Journalist sei generell schwieriger geworden“, setzte Gelegs an. Nicht nur in Ungarn. Oftmals begegne ihm großes Misstrauen, wobei die „unabhängigen kritischen Medien“ massiv eingeschränkt würden.

Anschaulich berichtete er von einem Besuch des FPÖ-Chefs Norbert Hofer bei Premier Viktor Orbán in seinem Amtssitz, einem ehemaligen Karmeliterkloster: „Wir, die Vertreter der unabhängigen, auch kritischen Medien, hatten dort einen Platz zugewiesen bekommen, den wir nicht verlassen durften. Unser Kameramann wurde so platziert, dass er einen schlechten Blickwinkel hatte. Das war Absicht. Währenddessen konnte sich der aus Österreich mit angereiste FPÖ-Kameramann völlig frei bewegen. Wir Vertreter der unabhängigen, kritischen Medien werden systematisch von rechtsnationalen, rechtspopulistischen Regierungen behindert, wo es nur geht!“, empörte sich Gelegs.

Den Grund dafür sieht der TV-Journalist in der Annahme dieser rechtspopulistischen Regierungen, dass Journalisten wie er selbst „ohnehin nichts Gescheites zu berichten haben“. Vor allem aber, so Gelegs, „weil Herr Orbán der Ansicht ist, dass Journalisten gar kein Recht dazu haben, die Regierungen zu kritisieren, weil sie dazu nicht legitimiert sind. Sie wurden nicht gewählt. Journalisten haben die Regierungsmaßnahmen zu beschreiben, und damit hat es sich.“

Gelegs bemängelte weiterhin, dass es keine richtigen öffentlichen Diskussionen gebe, bei denen Oppositionspolitiker und Regierungspolitiker aufeinandertreffen, Argumente austauschen und der Bevölkerung erklärten könnten, warum ihre Argumente besser seien. Linksliberale Regierungen würden zwar ebenfalls versuchen, die Informationen zu kontrollieren, „aber sie betrachten Journalisten nicht a priori als Feind.“

Das Schweigen der Lämmer

In diesem Zusammenhang sprach der ORF-Korrespondent von einem „offensichtlichen“, einem „massiven“ Demokratiedefizit. Er könne es einfach nicht verstehen, dass die ungarische Bevölkerung das nicht sehe.

ORF-Korrespondent Ernst Gelegs: „Was würden die Ungarn tun, wenn man die Preise beim Pálinka drastisch erhöhen würde?“

Offenbar, so Gelegs, habe die Mehrheit der Ungarn keinerlei Interesse mehr an Politik. Sie seien „demütige Schäflein“, während Viktor Orbáns Freunde Milliarden anhäuften. „Was aber würden die Ungarn tun“, fragte er provokativ, „wenn man die Preise beim Pálinka drastisch erhöhen würde?“

Auf eine Frage nach der ungarischen Zivilgesellschaft antwortete Gelegs, dass sie in Ungarn zwar stark sei, Viktor Orbán wisse jedoch, dass von der Zivilgesellschaft eine Gefahr ausgehen könne und „man tue jetzt alles, um sie zu verhindern“. Noch emotionaler fuhr er fort: „Da sind wir wieder beim Thema! Alle, die versuchen, die Regierung zu kritisieren, sind damit konfrontiert, dass man versucht, diese Kritik zu unterbinden und zu verhindern. Das passiert gerade in diesem Land.“ Wer nicht gewählt sei, dem stehe auch keine Kritik zu. Das sei Gelegs zufolge ein Demokratieverständnis, das in Westeuropa fremd sei.

Die Grenze

In Bezug auf die Visegrád-Gruppe sagte Gelegs, dass man sich insbesondere seit der „Flüchtlingskrise“, als Gegenpol zu Brüssel positioniere. „Man schottet sich lieber ab“, sagte er nachdenklich, „weil man Angst vor der Ankunft der Massen habe, Angst davor, dass die ungarische Nation ausgelöscht werden könne. „Natürlich müssen die Außengrenzen gesichert werden“, sagte er beschwichtigend, „da gebe ich dem Herrn Orbán recht. Wie er dann mit den Flüchtlingen umgeht“, fügte er wieder betroffen hinzu, „das ist etwas ganz anderes!“

Die Freiheit der Wissenschaft

„Die Regierung“, sagte Gelegs geradezu aufgebracht, „hat die Gender-Forschung einfach verboten! Der nächste Sündenfall also: eine Katastrophe, der glatte Wahnsinn!“ Als Gelegs von einem Teilnehmer darauf hinwiesen wurde, dass das Studienfach doch nicht „verboten“ worden sei, sondern lediglich nicht mehr finanziert werde, nahm er den sprachlichen Missgriff wieder zurück.

Dennoch sei der ganze Vorgang unerhört: „Was ist denn die Intention? Man will die Gender Studies abwürgen, unterbinden, weil sie nicht zum ideologischen Konzept gehören, weil sie einem nicht in den politischen Kram passen. Das steckt in Wirklichkeit dahinter! Wie aber kommt der Staat dazu, eine Studienrichtung zu unterbinden, die weltweite Anerkennung genieße?“

Weder rassistisch noch antisemitisch

Eine Professorin der Andrássy-Universität fragte daraufhin, ob die westliche Presse nicht äußert einseitig berichte. Sollte man nicht mehr kontextualisieren, ausgewogener berichten? Immerhin habe Ungarn sehr viele Traumata erlebt. Viele Menschen würden denken, Viktor Orbán setze sich für die ungarische Kultur ein.

„Tatsächlich“, so Gelegs, „ist Ungarn von der Geschichte nicht gerade gut behandelt worden. Doch man kann seine Traumata auch bewusst pflegen, Salz in die Wunde streuen und das für politische Zwecke nutzen.“

Doch wie oft, fragte die Teilnehmerin, sei die ungarische Regierung schon pauschal verurteilt und gar in die Nähe des Nationalsozialismus gestellt geworden? So kam sie beispielsweise auf den Film „Orbáns demokratische Diktatur“ zu sprechen, einen von Ernst Gelegs produzierten ORF-Dokumentarfilm. „Das war aber nur der Titel!“, erwiderte er. Er selbst habe Viktor Orbán nie als Diktator bezeichnet. Es habe bisher lediglich Fälle von Rechtsstaatsverletzungen gegeben, übrigens sowohl unter linken wie auch rechten Regierungen. „Als hier die Linken regiert haben“, sagte er, „wurde ich als Fidesz-Schwein beschimpft, und jetzt bin ich der Linke.“

Er betonte beschwichtigend, dass der Titel in Wirklichkeit ein Paradoxon darstelle. Natürlich gebe es keine „demokratische Diktatur“. Der Titel sollte nur Aufmerksamkeit erregen, er habe aufrütteln wollen. Er wies auch energisch den Vorwurf zurück, er habe behauptet, dass Viktor Orbán antisemitisch sei. Man könne dem Premierminister ja vieles vorwerfen, ein Rassist oder gar ein Antisemit sei er jedenfalls nicht. Gelegs stehe jedoch zu seiner Meinung, Ungarn sei eine „nicht vollständig funktionierende Demokratie“.

Die beschädigte Demokratie

Anschließend ließ sich Ernst Gelegs noch über das marode Gesundheitssystem aus: die Spitäler seien in einer schrecklichen Verfassung. Auch um das Bildungssystem mit diesem „nationalen Brimborium“ sei es nicht sehr viel besser bestellt. Im Bereich der Kultur werde „alles immer mehr politisiert“. Alle Veranstaltungen, die vielleicht einen links-liberalen Touch hätten, seien der Regierung suspekt. „Und die finden dann auch nicht mehr statt“, behauptete Gelegs. Generell werde alles „verpolitisiert“.

Im Bereich der Wirtschaft seien der Regierung große Unternehmen wie SPAR ein Dorn im Auge, weil sie die kleinen einheimischen Supermärkte bedrängten. Sowieso schütze die Regierung nur ungarische Unternehmen, solange sie mit der Regierung verflochten seien.

Auf die Frage nach der Entwicklung der ungarischen Medienlandschaft antwortete Gelegs: „Viktor Orbán ist es gelungen, die von 1990 bis 2018/2019 geltende Vorherrschaft der links-liberalen Presse erfolgreich zu beenden.“ Er lese einfach allzu gerne, wie toll er sei.

Alles in allem, wenn man sich all diese Punkte vor Augen führe, könne man zwar nicht von einer Diktatur sprechen, man müsse jedoch zu der Überzeugung gelangen, dass es sich in Ungarn doch zumindest um eine „beschädigte Demokratie“ handle.

Als Ernst Gelegs im Anschluss an die Veranstaltung von der Budapester Zeitung gefragt wurde, ob ihm denn die Vorherrschaft der linksliberalen Medien in Ungarn lieber gewesen sei, antwortete er: „Nein, gar nicht! Mir geht es nur um den Pluralismus der Meinungen, um einen freien Austausch, sodass die Leute sich selbst ihre Gedanken machen können.“

Fazit

Insgesamt war es eine gelungene Veranstaltung. Man konnte sich einen persönlichen Eindruck machen, wie ein Vertreter der westlichen Medien die Dinge in Ungarn sieht und was er persönlich dabei erlebt. Auffallend war die äußerst kritische Haltung gegenüber der Regierung von Viktor Orbán bei gleichzeitigem Mangel an kritischem Bewusstsein gegenüber der Situation in Westeuropa. Dabei gibt es dort immer mehr Anzeichen dafür, dass die westlichen Medien vielleicht doch nicht so kritisch und unabhängig sind, wie sie es – auch vor sich selbst – immer wieder gerne behaupten und von anderen fordern.

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