„Held“ und „Mitkämpfer“ Salvini

Wenig später reiste er nach Italien und pries dort Matteo Salvini, bis vor kurzem Innenminister, und Chef der nationalkonservativen Lega. Salvini wird von Orbán schon seit längerer Zeit als „Held“ bezeichnet, weil er als erster westeuropäischer Politiker bewiesen habe, dass die Migration gestoppt werden kann, auch die, die über das Meer kommt. Orbán lobte ihn zudem als „Mitkämpfer im Kampf für die Erhaltung des christlichen Erbes von Europa“. Das schrieb Orbán in einem Brief an Salvini am 29. August.

Kampf für das christliche Erbe Europas und gegen die Migration – das sind Themen, die auch bei der „Alternative für Deutschland“ ganz oben auf der Agenda stehen. Mit ihr aber meidet Orbán jeden Kontakt. Warum hofiert er die FPÖ und Salvinis Partei, während er die AfD behandelt als wäre sie Luft?

Keine Regierungsverantwortung mehr

Noch dazu haben FPÖ und Lega kürzlich die Macht verloren. Der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wurde heimlich dabei gefilmt, wie er in einer Villa auf Ibiza unter Alkoholeinfluss einer vorgeblichen russischen Millionärin auf den Leim ging und sie unter anderem überreden wollte, die einflussreiche österreichische Boulevard-Zeitung zu kaufen, um das Blatt politisch auf FPÖ-Kurs zu bringen. Dieses „Ibiza-Video” kostete ihn seine Karriere und führte zum Bruch der Regierungskoalition. Neuwahlen sind für den 29. September angesetzt. In Umfragen ist die FPÖ zwar geschwächt, aber immer noch zweitstärkste Partei mit rund 20 Prozent der Wählersympathien (2017: 26 Prozent). Die ÖVP, mit der sie bisher koalierte, ist in den Umfragen stärker denn je und steht bei 32-34 Prozent.

Salvini verlor die Macht, als er vor einigen Wochen die italienische Regierungskoalition platzen ließ und Neuwahlen forderte. Er rechnete sich wohl aus, die Wahl zu gewinnen und Ministerpräsident zu werden. Statt sich auf Neuwahlen einzulassen, verbündeten sich jedoch mehrere Parteien gegen ihn zu einer Anti-Salvini-Koalition und bildeten eine neue Regierung. Salvini und die Lega bleiben jedoch weiterhin die stärkste politische Kraft im Land.

Nur „vorübergehende Niederlagen“

Demonstrativ stellte sich Orbán nun auf die Seite der Lega und der FPÖ. Ihre Rückschläge in den letzten Wochen seien nur „vorübergehende Niederlagen“, sagte er am 21. September auf einer Veranstaltung der italienischen Rechtspartei Fratelli d’Italia in Rom. Salvini etwa könne gestärkt aus seiner Krise hervorgehen und nach den nächsten Wahlen immer noch Ministerpräsident werden, sagte Orbán, der sich nebenbei im Vergleich zu den oft als extrem rechts eingestuften Fratelli „als etwas weiter rechts“ bezeichnete.

Wie die Lega und die FPÖ gehört auch die AfD im Europaparlament zur von Salvini gegründeten neuen Parteienfamilie „Identität und Demokratie“. Inhaltlich unterscheiden sich Fidesz, FPÖ, Lega und AfD kaum. Ungarns regierungsnahe Medien konzentrieren sich auf Themen, die auch die politischen Schlagworte dieser Parteien prägen, so unter anderen Migranten-Kriminalität, übergriffige EU, „islamischer Terror“ und die Nachteile der Multikulti-Gesellschaft.

Vor den Europawahlen im Mai hatte es sogar Spekulationen gegeben, Fidesz könne sich, wie die AfD, dieser Fraktion anschließen – immerhin ist die Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei in der christdemokratischen Parteienfamilie Europäische Volkspartei (EVP) suspendiert und steht weiterhin auf der Kippe.

Aber mit der AfD will Fidesz nichts zu tun haben. Warum?

AfD ist kein Machtfaktor

Für den betont pragmatischen Orbán ist politische Macht ein wesentlicher Gesichtspunkt. Die FPÖ war bis vor kurzem Regierungspartei, und Salvinis Lega auch. Beide könnten es in absehbarer Zeit wieder werden. Die AfD hingegen hat derzeit jedoch kaum Chancen, in Deutschland auf Bundesebene an die Macht zu kommen.

Orbán hielt zwar informell und sehr dezent Kontakt zur FPÖ, bevor sie gemeinsam mit der ÖVP an die Regierung kam. Aber erst danach formalisierte er die Beziehungen.

Wie wichtig der Aspekt der Macht ist, zeigt auch eine genaue Lektüre von Orbáns Bemerkungen nach dem Besuch Norbert Hofers am 10. September in Budapest. „Wir kennen einander schon seit ziemlich langer Zeit“, sagte er, „und wir schätzen die Arbeit hoch, die die Freiheitliche Partei als Regierungspartei in den vergangenen Jahren geleistet hat.” Dann unterstrich er: „Wir haben im Zusammenhang damit sehr gute Kontakte auf Regierungsebene”. Er wünschte der FPÖ zum Abschluss „erfolgreiche Wahlen und eine erfolgreiche Regierungsbildung”. Die Kontakte mit der FPÖ erklärt er also zu Regierungskontakten, weniger als parteipolitisches Miteinander. Und er sieht offenbar trotz Ibiza-Video Chancen für eine Erneuerung der bisherigen ÖVP-FPÖ-Koalition.

Zwei strategische Ziele

Orbán verfolgt in seiner Positionierung auf der europäischen Bühne zwei strategische Ziele, die im Falle der AfD, aber nicht bei FPÖ und Lega in Widerspruch zu einander stehen. Das eine Ziel: Er will das nationalkonservative, migratonsfeindliche Lager in Europa stärken und als rechter Pol der breit aufgestellten EVP die Christdemokraten an die Nationalkonservativen anbinden.

In dem Sinne ist ihm an einer Stärkung der AfD sicher gelegen. Wer Ungarns regierungsnahe Medien verfolgt, erkennt rasch, dass sie ganz offensichtlich der AfD in Deutschland die Daumen drücken. Denn ihre Erfolge stärken die nationalkonservative Sache in Europa.

Das zweite, wichtigere Ziel: Orbán will Ungarn und Ostmitteleuropa wirtschaftlich und als politischen Machtfaktor voranbringen. Eine Koalition der Ostmitteleuropäer rund um den Block der Visegrád-Länder (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) soll der West-EU paroli bieten. Hier wird die AfD zum Problem.

Zielkonflikte

Die Polen können die AfD nicht ausstehen, Besonders deren rechter Flügel um Björn Höcke weckt böse historische Erinnerungen. Wie würde sich wohl ein Höcke-Deutschland gegenüber Polen verhalten? Ist ein Kniefall Höckes in Warschau vor den Opfern des Nationalsozialismus denkbar? Orbán kann also nicht gleichzeitig das exzellente Verhältnis zu Polen pflegen und auf die AfD zugehen – beides gleichzeitig geht nicht.

Wichtiger sind aber die negativen Folgen, die ein Zugehen Orbáns auf die AfD von Seiten der deutschen Regierung nach sich zöge. Es würde die deutschen Unionsparteien vor den Kopf stoßen, die gegenwärtig einen harten Konfrontationskurs gegen die AfD fahren.

Orbán riskiert gar „wirtschaftliche Nachteile für Ungarn“, wenn CDU und CSU wütend auf eine Annäherung zwischen Fidesz und AfD reagieren würden, meint eine ranghohe Quelle aus dem Umkreis der Regierung in Budapest. Zudem würden die Deutschen Orbán auf der europäischen Ebene auch in der christdemokratischen Parteienfamilie EVP endgültig fallen lassen. Die EVP-Mitgliedschaft seiner Regierungspartei Fidesz ist derzeit „suspendiert“. Eine Untersuchung durch „drei Weise“ soll klären, ob die Politik des Fidesz mit den „europäischen Werten“ der EVP vereinbar sei.

Eine Annäherung an die AfD würde letztlich nur Sinn machen, wenn sie in absehbarer Zeit regieren könnte. Offenbar hält Orbán das aber nicht für ein realistisches Szenario.

Keine Regierungsverantwortung für die AfD Rassemblement National in Sicht

Die Umfragen zeigen seit Monaten, dass die AfD trotz ihrer Erfolge im Osten Deutschlands auf Bundesebene stagniert. Zwar schmilzt die Unterstützung für die klassischen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD dahin. Es sind aber die Grünen, die davon profitieren und rapide zulegen. Die AfD verharrt national bei 12-15 Prozent. Da sie zudem von allen etablierten Parteien ausgegrenzt wird und niemand mit ihr koalieren will, ist ein Aufstieg der Grünen zur Regierungspartei derzeit viel wahrscheinlicher als ein Durchbruch der AfD.

Ähnliches gilt übrigens für das französische Rassemblement National, die frühere Front National. Orbán und Frankreichs liberaler Präsident Emmanuel Macron gebärden sich zwar als große Gegner, als zwei gegensätzliche Pole in der Europapolitik. In diesem Sinne hat Macron Bundeskanzlerin Angela Merkel als permanentes rotes Tuch der regierungsnahen Medien in Ungarn abgelöst.

Trotzdem hält Orbán größtmögliche Distanz zu der einen Persönlichkeit, die Macron gefährlich werden kann: Marine Le Pen. Inhaltlich ähneln sich ihre Positionen, wenngleich Orbáns Vision von Europa wohl etwas integrativer ist. Aber er sieht für sie derzeit keine Chance, an die Macht zu kommen. Auf sie – oder auf die AfD – zuzugehen würde ihn viel politisches Kapital und wahrscheinlich die EVP-Mitgliedschaft kosten, aber nichts bringen. Da helfen alle inhaltliche Gemeinsamkeiten nichts.