Beidseitig negative Kommunikation

Seither hat sich enorm viel verändert, die Oberflächlichkeit in den deutschen Medien aber ist geblieben. Da geht selbst die Glaubwürdigkeit kritischer Bemerkungen, die von Fall zu Fall berechtigt formuliert werden, im dichten Reigen salopp dahingeschriebener Allgemeinplätze verloren. Die deutsche Kommunikationsoffensive erreichte zur Zeit der Migrationskrise von 2015 ihren bisherigen „Höhepunkt“. Im Kontext dieser Angelegenheit von zivilisatorischer Dimension offenbarten sich die entstehenden Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Ländern nicht einfach nur in den Medien, sondern auch auf der Ebene der Politik. Das ging so weit, dass im letzten Bundestagswahlkampf Merkel und Schulz nahezu im Chor und sicher nicht nur im erregten Zustand Viktor Orbán und seine Regierung verdammten. Die deutsche Willkommenskultur wurde fast schon als Reaktion auf die ungarische Unbarmherzigkeit interpretiert.

In den letzten Jahren intensivierte sich zugleich das Kommunizieren der deutschen Verhältnisse in den ungarischen Medien. Gerade in den öffentlich-rechtlichen Medien hören wir hierzulande immer häufiger, Deutschland sei ein von gewalttätigen Migranten besetztes Land geworden, das nicht länger lebenswert ist. „Europas kranker Mann“ ist nur eines der Prädikate. Eine andere These lautet, Merkel habe aus Deutschland eine neue DDR gemacht. Außerdem sei Berlin wie kein anderer verantwortlich für das schlechte Management in der Wirtschaftskrise und für den Brexit – während die Deutschen selbst nach Hegemonie in Europa strebten.

Nun könnte man abwinken, die politische Kommunikation funktioniert heute halt so: Da wird der Konflikt Merkel-Orbán wie ein Kasperletheater überhöht dargestellt. Dabei sollten wir nicht vergessen und unterschätzen, wie gut es vielen hierzulande tut, den Deutschen einmal so richtig die Leviten zu lesen, und wie umgekehrt ein „Ungarn- und Orbán-Bashing“ zum guten Ton in den deutschen Mainstreammedien gehört. All das erscheint jedoch unglaublich, wenn man sich einmal in die Atmosphäre des ersten offiziellen Budapest-Besuchs eines Bundespräsidenten zurückversetzt: Im Jahre 1985 erntete Richard von Weizsäcker noch mit der historischen Behauptung Sympathien, es lebten zwei Völker in Europa, die über 1.000 Jahre hinweg nie Krieg gegeneinander führten, Ungarn und Deutsche.

Die beidseitig negative Kommunikation der heutigen Zeit ist dabei auch in anderen Dimensionen der bilateralen Beziehungen unverständlich. Denken wir nur an die hohe Zufriedenheit der deutschen Investoren, die in den jährlichen Erhebungen der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer abgebildet wird. Oder daran, dass Ungarns Regierung in der EU regelmäßig Partei für die Interessen der deutschen Automobilindustrie ergreift. Oder an die aktuellen Großaufträge des Militärs, wenn Ungarns Armee für hundert Milliarden modernste deutsche Rüstungstechnik ordert. Also warum diese politische Hysterie auf beiden Seiten? Wem nützt das?

Konservative Mehrheitsbildung

Drehen wir kurz die Zeit zurück: Am 6. Mai erschien ein Interview mit Viktor Orbán in der „Kleinen Zeitung“, dem Blatt mit der zweithöchsten Auflage in Österreich. Anlass war der Besuch von Vizekanzler Strache in Budapest. Das Interview wurde selbst in Kreisen, die weder mit Orbán noch mit Strache sympathisieren, positiv aufgenommen. Den Grund lieferte Orbán, der Österreich als Beispiel für Europa präsentierte, für eine funktionierende Koalition der Konservativen mit den Rechten. Dazu muss man berücksichtigen, dass Österreichs Kanzler Sebastian Kurz in deutschen Medien ein „Anti-Merkel“-Image aufgebaut hat und gerne die Rolle eines „Orbán mit Manieren“ spielt, der für Europa sei, zugleich aber radikale Veränderungen in der Gemeinschaft wünsche. Die strategischen Ziele von Kurz und Orbán sind dabei identisch, sie wollen eine dauerhafte konservative Mehrheit in Zeiten bewahren, in denen die traditionellen Wählerlager sichtbar zerfallen. In diesem Interesse bemühten sich beide innenpolitisch darum, die Wähler der radikalen Rechten an das von ihnen geführte Machtzentrum zu binden. Weil Kurz im Gegensatz zu Orbán dafür noch eine zweite Partei benötigte, musste er die Koalition mit Strache eingehen und die FPÖ in die Regierung holen.

Nun, da Strache über das Ibiza-Video gestürzt ist, bleibt die Mission für Kurz wie Orbán weiterhin die Gleiche, nämlich ein Vorpreschen der Linken zu verhindern. Es ist traurig, aber wahr, dass man sich für seine Ziele nicht angewidert, aber doch prinzipienfest von den Rechtsradikalen abwenden kann, während die Linke systematisch weiter daran arbeitet, die Nachfolgeparteien der Kommunisten in die höchste Politik zu führen.

Nützliche und nutzlose Idioten

Unterdessen sagte der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei im deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehen, er wolle nicht mit den Stimmen der Ungarn Kommissionspräsident werden. Das war eine unglückliche Antwort von Manfred Weber auf eine bewusst zugespitzte Frage. Unglücklich deshalb, weil damit ein formeller Grund für die Scheidung des EVP-Spitzenkandidaten und des Fidesz gefunden war. Dabei zeigt die aktuelle Entwicklung glasklar, dass ein Zerwürfnis zwischen Fidesz und CDU/CSU nicht gut sein kann. Mag es in den Reihen der EVP so manche „nützliche Idioten“ geben, wie Orbán es formulierte, so halten die europäischen Formationen rechts der EVP noch größere Gefahren bereit, mit so manchen Idioten, die – wie der Fall Strache zeigt – ganz schnell nutzlos werden. Es ist für CDU/CSU und EVP durchaus nützlich, wenn der Fidesz hin und wieder aus der Reihe tanzt, indem er Salvini & Co. für ein gemeinsames europäisches Projekt gewinnen will. Für den Fidesz – und für Ungarn – ist es dennoch gescheiter, auch künftig einer gemäßigten politischen Formation in der EU anzugehören, die einflussreiche Regierungschefs in ihren Reihen weiß.

Schon die Wahl des neuen Präsidenten der Europäischen Kommission kann eine gute Gelegenheit bieten, um die Kurz-Orbán-Strategie auf europäischer Ebene umzusetzen. Wenn es nämlich nur so gelingen sollte, einen Präsidenten Timmermans zu verhindern, indem die Volkspartei eine Art „Volksfront“ unter Einbeziehung der Rechten aufbietet, um nicht Manfred Weber, sondern Michel Barnier als echte Alternative zum Nachfolger für Jean-Claude Juncker zu wählen. Damit könnte gleich noch das scheindemokratische System der Spitzenkandidaten über Bord geworfen werden und mit Barnier ein Mann an die Spitze der Kommission rücken, der ihrem eigentlichen Mandat verpflichtet wäre, nämlich als Wächter der Verträge aufzutreten.

Kontraproduktives Merkel-Bashing

Die negativen Attitüden der deutschen Medien gegenüber der Orbán-Regierung werden in naher Zukunft nicht versiegen. Deshalb sollten wir hier in Budapest – so gut es auch tut, Berlin die Leviten zu lesen – bedenken, dass „der kranke Mann Europas“ seit Jahren mit einer schwarzen Null haushaltet, dessen wirtschaftlicher Zustand und die Absichten seiner Investoren entscheidenden Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung Ungarns nehmen. Das Verunglimpfen einer Angela Merkel kann dabei viel Schaden anrichten, denn die CDU will sie in Würde verabschieden, und annähernd vier Legislaturperioden an der Regierung sprechen – ungeachtet aller Fehler – nun mal für sich. Selbst die konservativsten unter den deutschen Christdemokraten schrecken Attribute ab, welche die Kanzlerin mit dunklen Kapiteln der deutschen Geschichte in einen Topf werfen. Besonders schädlich wirkt es, wenn solche Töne – verstärkt durch die bekannten Mechanismen der Regierungsmedien in Ungarn – aus engsten Fidesz-Kreisen zu vernehmen sind. Wir mögen viele Sorgen mit Deutschland haben, aber es geziemt sich nicht, im gemeinsamen Glashaus mit Steinen zu werfen.

Welche Strategie die CDU für die Ära nach Merkel wählt, ist noch nicht zu erkennen. Sicher ist jedoch, dass sich auch diese Partei nach der eigenen Logik davon leiten lässt, ihre Stimmen im Ringen um Regierungspositionen zu maximieren. Deshalb sollten wir ungeachtet der seit Jahrzehnten geformten Vorurteile nicht von dem Versuch ablassen, den Deutschen zu versichern, dass Budapest sehr wohl an einer stabilen CDU in der Regierungsverantwortung gelegen ist. Schließlich verspricht ein potenzielles Linksbündnis nichts Gutes, selbst wenn es am Ende doch nicht zur Verstaatlichung von BMW kommen sollte.

Obendrein besitzen die deutschen Christdemokraten entscheidenden Einfluss in der EVP. Die Saga um den Ausschluss/Austritt des Fidesz verfolgten ihre Abgeordneten mit Kopfschütteln, Unverständnis und Empörung. Wenngleich uns die regierungsnahen Medien in Ungarn Tag für Tag einreden wollen, welch fantastische Perspektiven die „neue Allianz“ für Europa bietet, für die man diese EVP der identitätsgestörten Migrantenfreunde längst hätte verlassen sollen, ist der Strache-Skandal doch ein Warnschuss, sich das alles noch einmal gründlich zu überlegen. Zumal die drei Weisen, die von der EVP beauftragt wurden, die Causa Fidesz zu prüfen, gewiss keine Ansammlung von Anti-Orbán-Fanatikern sind. Selbst ein Herman van Rompuy, der für den Ausschluss des Fidesz plädierte, hat große Verdienste, was die günstige Position Ungarns als Nehmerland im EU-Finanzrahmen betrifft. Überaus seriös und mit einem weiten Horizont versehen sind auch seine Ausschusspartner Hans-Gert Pöttering und Österreichs Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel. Wenn diese Leute nur einen kleinen Wink erhalten, man könne sinnvoll über Kritiken an der ungarischen Regierung reden, wenn sie nach Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten – mit wem sonst? – darauf vertrauen dürfen, der Kurs der Orbán-Regierung könne in gewissen Punkten einer Korrektur unterzogen werden, dann bleiben Chancen, dass die europäischen Konservativen nicht auseinanderfallen, sondern mit klugen internen Kompromissen ihre Einheit bewahren.

„Langsames Bohren von harten Brettern“

Eine ähnliche Verständigung auf Inhalte gab es schon einmal 2011/12 mit der Europäischen Kommission – also mit einer gemessen an jetzigen Weisenrat der EVP noch weitaus strengeren Instanz. Wer also wirklich etwas für die Wettbewerbsfähigkeit Europas tun will, wer wirklich daran glaubt, dass im heutigen Ringen der Zivilisationen die auf christliche Werte und Kultur setzenden Normen des Zusammenlebens für den alten Kontinent unabdingbar sind, der wird sich der Suche nach einem Kompromiss nicht verschließen. Für diese Arbeit hilft aber kein Sprücheklopfen und helfen keine abgedroschenen Phrasen, da hilft nur, wie Weber einst schrieb: „Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“ Ja, Weber, aber nicht Manfred, sondern Max.

Der Kommentar erschien zuerst in einer etwas abgewandelten Form auf dem konservativen Portal valaszonline.hu.

Aus dem Ungarischen von Rainer Ackermann.