Videomaterial von außerordentlicher Sprengkraft

Mit recht deutlichen Worten bietet Strache der vermeintlich investitionswilligen Russin etwa an, ihr künftig öffentliche Aufträge zuzuschanzen, sollte sie mit ihren Millionen der FPÖ zum Wahlerfolg verhelfen. Außerdem deutet er an, dass die Partei ein System ausgeklügelt habe, durch das potentielle Spender über Vereine der FPÖ Gelder zukommen lassen könnten, ohne dass dies an den Rechnungshof gemeldet werden müsse. So habe die Partei bereits in der Vergangenheit die Gesetze zur Parteienfinanzierung „völlig legal“, wie Strache im Video betont, umgangen. Ein besonderer Coup, der ebenfalls auf den Aufnahmen zur Sprache kommt, sind Pläne zur verdeckten Übernahme der Kontrolle bei der Kronen-Zeitung, dem auflagenstärksten Tagesblatt in Österreich.

Die Bilder entstanden bereits im Juli 2017, drei Monate vor der Nationalratswahl in Österreich, in einer Villa auf der spanischen Ferieninsel Ibiza. Veröffentlicht wurden sie zunächst auf den Online-Plattformen der beiden großen deutschen Nachrichtenportale Spiegel und Süddeutsche sowie auf der Website der österreichischen Wochenzeitung Falter. Wer die Aufnahmen angefertigt und nun rund zwei Jahre später den Medien zugespielt hat, ist bisher unbekannt.

Klar ist jedoch, dass ihre Veröffentlichung die Alpenrepublik in eine der schwersten Regierungskrisen seit Jahren gestürzt hat. Noch am Samstag traten sowohl Strache als auch Gudenus von ihren Ämtern zurück. In einer ersten Ansprache kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz mit den Worten „genug ist genug“ den Bruch der Regierungskoalition an. Bereits einen Tag später nach einem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen machte er öffentlich, dass für den Herbst Neuwahlen angesetzt würden. Zudem legten, nachdem der freiheitliche Innenminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers, vom Bundespräsidenten entlassen wurde, alle übrigen Minister der FPÖ ihr Amt nieder. Allein die nach der vergangenen Nationalratswahl von der FPÖ nominierte, parteifreie Außenministerin blieb auf eigenem Wunsch im Amt.Zudem legten alle FPÖ-Minister nun ihre Posten nieder.

Auch Tage nach den Enthüllungen zieht das Video noch immer weite Kreise. Kurz selbst muss sich am kommenden Montag in diesem Zusammenhang im österreichischen Parlament einem Misstrauensvotum stellen und zittert um seinen Posten. Neben Politikern geraten nun auch jene Unternehmer unter Rechtfertigungsdruck, die Strache im Video als verdeckte Unterstützer der FPÖ benennt.

Was das Ibiza-Video über Ungarn sagt

Was das Video auch für Ungarn brisant macht, ist die Tatsache, dass Strache sich darin an mehreren Stellen auf das östliche Nachbarland und Regierungschef Viktor Orbán bezieht. Insbesondere im Kontext der Einflussnahme auf unabhängige Medien erklärt der FPÖ-Politiker etwa: „Wir wollen eine Medienlandschaft ähnlich wie der Orbáns aufbauen.“ Worauf Strache anspielt, ist der große Wandel, den der ungarische Medienmarkt in den vergangenen Jahren erlebt hat. Dabei wechselten zahlreiche Nachrichtenblätter nicht nur den Eigentümer, sondern in vielen Fällen auch ihre politische Ausrichtung. Seitdem konzentriert sich die Meinungshoheit mehr denn je zuvor auf Seiten der Regierungsanhänger.

Auf den heimlichen Aufnahmen aus dem Jahr 2017 erwähnt Strache außerdem den österreichischen Geschäftsmann Heinrich Pecina. Über ihn sagt der nun zurückgetretene Vizekanzler: „Der hat dem Orbán alle ungarischen Medien der letzten 15 Jahre aufgekauft und für ihn aufbereitet."

Im Oktober 2016 veranlasste Pecina die Schließung der bis dahin größten oppositionellen Tageszeitung in Ungarn, der Népszabadság, die er erst zwei Jahre zuvor über seine Gesellschaft Vienna Capital Partners aufgekauft hatte. Angeblich als Gefälligkeit gegenüber Orbán. Anschließend verkaufte er sein gesamtes ungarisches Medienportfolio, darunter zahlreiche Regionalblätter und diverse Frauenmagazine, zusammengefasst unter dem Verlagshaus Mediaworks an den Orbán-Vertrauten Lőrinc Mészáros.

Reaktionen aus Budapest

Die ungarische Opposition war am Wochenende schnell dabei, die Enthüllungen über Strache und seine „Geschäftspraktiken“ zu kommentieren. Ex-Premier und Chef der linken DK, Ferenc Gyurcsány, bezeichnete Strache in einem Facebook-Post am Samstagvormittag als ein „korruptes Schwein" und nannte ihn das „Maskottchen der europäischen Rechtsextremen und Busenfreund von Orbán“. In Richtung der europäischen Rechten sagte er: „Ihr einziges Problem mit Brüssel ist, dass sie nicht ungehindert stehlen können.“ Speziell an die Adresse des ungarischen Ministerpräsidenten fügte Gyurcsány noch hinzu: „Orbán hat das Land bereits gestohlen.“

Die rechte Jobbik wiederum forderte die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der klären solle, welche „ungarischen Parallelen“ es zum Fall Strache gebe. Jobbik-Sprecher György Szilágyi betonte, dass die geschilderten Vorgänge, die den österreichischen Vizekanzler und sogar die Regierungskoalition nun zu Fall gebracht hätten, in Ungarn längst ein „funktionierendes System“ darstellten. Dies müsse auch hierzulande Folgen haben, insistierte er.

Seitens der ungarischen Regierung gab es zunächst keine Reaktionen auf das Ibiza-Video: „Wir betrachten den Rücktritt von Vizekanzler Strache als innere Angelegenheit Österreichs, die wir nicht kommentieren wollen“, meldete sich Bertalan Havasi, der Pressechef des Ministerpräsidenten, zu Wort. In Bezug auf Pecina und den Umbau der ungarischen Medienlandschaft ergänzte er: „Wiederholt haben wir dargelegt, dass sich die ungarische Regierung nicht mit Geschäftsbelangen befasst, also auch nicht mit Entscheidungen von Medienbesitzern.“

Orbán selbst äußerte sich jedoch im Rahmen einer Veranstaltung der Autoteststrecke ZalaZone in Zalaegerszeg, zu der auch Vertreter der FPÖ erscheinen sollten, leicht süffisant: „Unsere österreichischen Freunde konnten leider nicht kommen, da bei ihnen die Jagdsaison eröffnet wurde.“

Auswirkungen auf die Europawahlen

Dabei könnte der Strache-Skandal die Zukunftspläne des ungarischen Premiers vor allem auf europäischer Ebene durchkreuzen. Im Europawahlkampf baute Orbán auch auf die FPÖ als gleichgesinnten Partner. Beim Treffen in Budapest warb er: „Europa sollte das Modell Österreich übernehmen.“ Die Regierungskoalition aus FPÖ und ÖVP zeige, so Orbán damals, wie gut Parteien der rechten Mitte und des rechten Randes zusammenarbeiteten. Dies wünscht sich Orbán augenscheinlich auch für seine europäische Parteienfamilie, die EVP, und den neuen rechten Block des Italieners Matteo Salvini. Während dies bereits schon vor drei Wochen als recht unwahrscheinliches Szenario galt, scheint es im Schatten der Video-Affäre nun völlig unmöglich. Auch Orbáns Hoffnungen, dass insbesondere die europäische Rechte bei den Europawahlen am Sonntag ordentlich abräumt, scheinen nun zumindest etwas getrübt.