Vier Prozent und Kosmetik

Die wohl wichtigste Aussage, die auch Finanzminister Mihály Varga bei seiner Präsentation des neuen Konvergenzprogramms am Freitagmorgen hervorhob, handelt von dem konsequent über vier Prozent gehaltenen Wirtschaftswachstum. Nach dem bejubelten Rekordwachstum von 4,9 Prozent im Vorjahr hätte man eigentlich etwas ehrgeizigere Zielstellungen erwartet, zumal die eigene Prognose des Finanzressorts damit um 0,6 Prozentpunkte überboten wurde. Stattdessen rechnet das neue Programm für das laufende Jahr ebenso wie für 2021 mit einer um einen Zehntelpunkt abgeschwächten Konjunktur, hält die Vorausschau für 2020 auf dem Minimum von 4,0 Prozent und gibt für 2022 ein neues Maximum von 4,2 Prozent vor, das aber nur einen Zehntelpunkt über den bisherigen Erwartungen liegt.

Das sind nicht mehr als kosmetische Abweichungen von jenen vier Prozent, die Ministerpräsident Viktor Orbán als Mindestmaß im Konvergenzprozess einforderte. Obendrein stimmt diese Prognose mit der kumulierten Entwicklung des Landes seit 2013 überein. Offensichtlich widerspiegelt sich hier das Bestreben der Wirtschaftsführung, die nachhaltige Wachstumsbahn so gut es geht zu glätten. Da werden selbst konjunkturzyklisch bedingte Höhen und Tiefen noch ausgeglichen.

Zwischen 2013 und 2018 wuchs die ungarische Wirtschaft kumuliert mit 20,6 Prozent übrigens um nahezu einen Prozentpunkt im jährlichen Durchschnitt schneller als jene der Tschechen, Slowenen, Slowaken und Balten, und musste in der Region einzig Rumänien und Polen den Vortritt lassen. Damit dürfen diese Jahre aus dem Blickwinkel der Konvergenz als herausragend bezeichnet werden. Die EU-28 sowie Deutschland und Österreich wuchsen in der gleichen Zeitspanne um runde zehn Prozent. Der gewünschte Wachstumsvorsprung zum Westen von wenigstens zwei Prozentpunkten konnte also im Mittel dieser Jahre längst realisiert werden.

Keine Neuschulden ab 2023

Die zweite Schlüsselaussage bezieht sich auf den Schuldenabbau. Der 2018 um zweieinhalb Prozentpunkte auf 70,8 Prozent am BIP gesenkte Schuldenberg ist immer noch so erdrückend hoch, dass die Orbán-Regierung in den vergangenen Boom-Jahren erklärtermaßen „Wachstumsopfer“ erbrachte, um hier nicht die Balance zu verlieren. In zwei Legislaturperioden seit Amtsantritt im Sommer 2010 wurden kaum mehr als zehn Prozentpunkte der Altlasten abgebaut, nun verspricht man fünfzehn Prozentpunkte in nur fünf Jahren. In diesem Jahr wird demnach endlich die Schwelle von 70 Prozent geknackt, bereits drei Jahre später soll das Maastricht-Kriterium von maximal 60 Prozent Staatsschulden erfüllt sein, und für 2023 werden im neuen Konvergenzprogramm 55,9 Prozent am BIP angekündigt.

Natürlich wird diese Zielstellung nicht nur vom stabilen Wachstum unterstützt, ein sparsamer Staat tut sein Übriges. Hier ist Orbán von seinem sehr früh formulierten Ziel abgekommen, die schwarze Null der Deutschen nachzuahmen. Und zwar dermaßen, dass Ungarn mit 2,2 Prozent Neuschulden im vergangenen Jahr im EU-Vergleich keinen Blumentopf mehr gewinnen konnte, so sehr ist Sparen (auch) anderswo in Mode gekommen. Aber an dieser Zahlenreihe im Konvergenzprogramm bemerkt man doch wieder die Handschrift des Finanzministers: Der hat die Defizitziele gegenüber dem vorigen Jahr eins zu eins beibehalten, so dass sich die Orbán-Regierung im laufenden Jahr noch immer ein Defizit im Staatshaushalt von 1,8 Prozent am BIP erlauben darf, das über 1,5 Prozent und 1,2 Prozent bis 2022 auf 0,5 Prozent am BIP sinken soll. Neu ist an der frischen Prognose, dass ab 2023 auch der ungarische Staat keine Schulden mehr machen möchte.

In Stein gemeißelt

Damit wären die mehr oder weniger ambitiösen Ziele genannt, wie aber glauben die Experten des Finanzressorts, diese zu erreichen? Zunächst einmal steht und fällt alles mit dem Wachstum. Hier lautet die wirklich gute Nachricht, dass die ungarische Wirtschaft durchaus noch Wachstumsreserven besitzt. Stellvertretend werden im Konvergenzprogramm die höchste Sparrate innerhalb der EU, die abnehmende Zurückhaltung der Bevölkerung bezüglich Konsum und Kreditaufnahme sowie die vielen längst angelaufenen oder zumindest angekündigten Projekte für Kapazitätserweiterungen genannt. Außerdem hofft die Regierung natürlich auf positive Effekte der eingeleiteten Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Wenigstens kurz- und mittelfristig kommen noch immer steigende EU-Transfers konjunkturbelebend hinzu, ganz zu schweigen von dem Maßnahmenpaket, um den Familien finanziell zu helfen.

Was die Planung des Haushaltsdefizits anbelangt, ist diese seit Jahren wie in Stein gemeißelt: Die Regierung übermittelt Jahr für Jahr die gleichen Zahlen an Brüssel, allein die für das jeweils fünfte Jahr der Prognose hinzukommende Zahl stellt logischerweise eine Neuerung dar. Das ist gut für die Planungssicherheit der Marktakteure, zumal sich Ungarn unter der Orbán-Regierung auch an seine eigenen Vorgaben, das Defizit also tatsächlich im vorgesehenen Rahmen hält. (Im vergangenen Jahr fiel es mit 2,2 Prozent am Ende sogar um zwei Zehntel besser aus, als in der Haushaltsplanung veranschlagt.)

Andererseits zeigt sich die Kommission in Brüssel weniger beeindruckt von den unzweifelhaften Fortschritten in Sachen Haushaltsdisziplin. Sie drängt auf ein sogenanntes „strukturelles Defizit“ von 1 Prozent am BIP und fordert Budapest in diesem Sinne Jahr für Jahr zu Korrekturen auf. Mittelfristig teilt die ungarische Wirtschaftspolitik die Erwartungshaltung der Kommission, befindet sich aber hinsichtlich der Methodik in einem intensiven fachlichen Disput. Aus dem Blickwinkel des Finanzressorts birgt die Berechnung des strukturellen Defizits zahlreiche Unsicherheiten. Deshalb kann es dazu kommen, dass Brüssel ständig auf Spareinschnitte drängt. Diese seien aber nicht nur unnötig, ihre Anwendung würde sogar zu Wachstumseinbußen führen, glaubt der fachliche Stab von Minister Varga.

Widerspruch in der peniblen Planung

Dieser fachliche Disput wird sich mit der Zeit automatisch beilegen, denn für 2023 hat die ungarische Regierung nunmehr die schwarze Null offiziell zum Ziel erklärt. Sollte die Orbán-Regierung dann noch im Amt sein (nachdem sie auch die Parlamentswahlen 2022 gewonnen hätte), würden ihr die meisten unabhängigen Experten diese Leistungserfüllung durchaus zutrauen. Merkwürdig ist dennoch, dass sich das Finanzressort in seiner so peniblen Planung mit den Zehnteln von Prozentpunkten in einen Widerspruch verstrickt: Man unterstellt die gleiche Entwicklung beim Defizitabbau, ohne die Wachstumsprognose wesentlich zu verändern, veranschlagt aber für neue Programme Gelder, die im Konvergenzprogramm vor einem Jahr nicht berücksichtigt werden mussten.

Allein der Aktionsplan zum Schutz der Familien und das Programm für ein wettbewerbsfähigeres Ungarn verlangen bis 2023 jährlich zusätzliche Ausgaben von bis zu 2 Prozent am BIP. Das „Ungarische Dorf“ als Ausweitung des Programms der „Modernen Städte“ oder das ausgedehnte Pflegegeld kosten verhältnismäßig wenig, aber allein diese zwei Maßnahmen verschlingen einen Viertelpunkt des Bruttoinlandsprodukts, also im Planungszeitraum eher mehr denn weniger als 100 Mrd. Forint im Jahr. Und die müssten zusätzlich irgendwoher in die Kassen fließen, um keine Löcher zu reißen.

Demnächst ohne Rückenwind

Am wenigsten nachvollziehbar ist der Optimismus freilich in Bezug auf die Senkung der Staatsschulden. Im aktualisierten Konvergenzprogramm fallen die für den fünfjährigen Planungszeitraum avisierten Zahlen wieder günstiger als noch 2018 erwartet aus. In den Jahren 2021-2023 beabsichtigt Ungarn demnach einen Schuldenabbau um dreieinhalb bis vier Prozent am BIP pro Jahr. Dabei konnten sich die im vergangenen Jahr erzielten zweieinhalb Prozentpunkte nicht nur sehen lassen; diese kamen wohlgemerkt mit dem Rückenwind eines Rekordwachstums zustande. An dessen Wiederholung im eingetrübten internationalen Umfeld nicht einmal die Orbán-Regierung mehr glauben kann. Logischerweise kann ein Land auf dem Höhepunkt des Konjunkturzyklus seinen Schulden leichter entwachsen. Der Wachstumszenit ist aber nun definitiv überschritten, der Nenner für die Berechnung der Schuldenquote lässt sich nicht mehr so dynamisch aufblähen. Neben der kriselnden Konjunktur könnte auch der schwache Forint die Pläne durchkreuzen.

Abhilfe sollen deshalb jene Reformen schaffen, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit des Landes auf eine höhere Ebene gehoben wird. Ob Besteuerung, öffentliche Verwaltung, Bildung oder Gesundheit – auf allen diesen Gebieten schlummert ein enormes Potenzial. Ganz zu schweigen vom Arbeitsmarkt, denn über mehr abgeleistete Arbeitsstunden und eine erhöhte Produktivität könnte der Wachstumsmotor ordentlich am Laufen gehalten werden.