Ungarn glaubt an starke Nationen

„Die vergangenen Jahre haben für die EU zahlreiche unangenehme Ereignisse und Misserfolge mit sich gebracht. Es ist die Zeit gekommen, die Arbeit der Europäischen Kommission auf neue Grundlagen zu stellen. Die EU steht vor historischen Herausforderungen. Das Problem ist jedoch, dass die Debatten von Gefühlen geleitet sind und alle als Anti-Europäer abgestempelt werden, die nicht den Mainstream vertreten. Dabei könnte die heutige Minderheit die Mehrheit von morgen sein“, erklärte Szijjártó. Nur mit „Debatten des gesunden Menschenverstandes“ könne erreicht werden, dass Europa erneut erfolgreich und stark ist. Ungarn weise die Konzeption der Vereinigten Staaten von Europa sowie jeden Vorschlag zurück, der die Wettbewerbsfähigkeit beschränkt und für eine noch stärkere Zentralisierung eintritt. Ungarn glaube an starke Mitgliedsstaaten, starke Nationen und eine starke EU.

Szijjártó fasste in sieben Punkten zusammen, was für ein starkes Europa notwendig sei: Wettbewerb -gegenwärtig gehen die Vorschläge in eine andere Richtung, z. B. hinsichtlich der Steuerharmonisierung. Sicherheit - erreicht werden müsse, dass nur legal in die EU eingereist werden könne. Die europäische Migrationspolitik sowie die westeuropäischen Integrationsbestrebungen seien zum Großteil ein Misserfolg, dies zeigen das Entstehen der Parallelgesellschaften sowie die Terrorangriffe der vergangenen Jahre. Für die demographischen und Arbeitsmarktprobleme müssten nationale Lösungen gefunden werden. Ungarn sehe die Unterstützung der Familien und die Modernisierung des Bildungswesens als entsprechende Antworten an und weise jedwede Ausübung von Druck zurück. Es sei das souveräne Recht jeder Nation zu entscheiden, wen sie ins Land lässt.

Ungarn sei der Auffassung, die christliche Kultur und die europäische Identität müssen bewahrt werden, man erwarte von den nach Europa kommenden Migranten die Achtung der hiesigen Kultur und Gesetze. Szijjártó forderte zudem lautere Debatten über die nächste, siebenjährige EU-Haushaltsperiode und die Verwerfung des Gedankens, dass die EU-Gelder für Mittelosteuropa „wohltätige Spenden“ seien. Ungarn sei dazu berechtigt, es erfülle seine Verpflichtungen, öffnete seinen Markt für westeuropäische Unternehmen, die hier riesige Profite erzielen. 70% der in Mittelosteuropa erzielten Profite wanderten zurück nach Westeuropa. Die neue Europäische Kommission sollte nicht als politisches Gremium arbeiten, sondern den Bürgern und Nationen mehr Achtung entgegenbringen und deren Probleme verstehen. Ungarn sehe außerdem die Erweiterung der EU, d. h. die Integration der Westbalkan-Staaten als Priorität an. Als letzten Punkt nannte der Minister die Abschaffung des „Messens mit zweierlei Maß“ in der EU.

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