Ultimatum an Flughafenbetreiber

Man habe Budapest Airport (BA) als Betreiber des Flughafens „Ferenc Liszt“ ein Ultimatum gestellt, dass bis 2020 mit der Praxis gebrochen werden müsse, die Flugreisenden in Containern abzufertigen. Staatssekretär Balázs Fürjes habe einen Katalog mit 77 Forderungen an das BA-Management übergeben und klargestellt, dass es „den Eigentümern des Flughafens sehr schwer fallen wird, Gewinne zu machen, wenn sie ihre Dienstleistungen weiterhin auf diesem Niveau anbieten wollen“. Gulyás fügte hinzu: „Es wäre gut, wenn sich der Flughafen in Staatsbesitz befände, doch dem ungarischen Staat fällt es schwer, jene 3 Mrd. Euro aufzubringen, die der Flughafen kosten dürfte.“

Im Gesundheitswesen will der Staat die Finanzen bereitstellen, damit die teure Pacht privater Vorrichtungen und medizinischer Geräte ein Ende findet. So erhält das Krankenhaus Miskolc 1,8 Mrd. Forint, um die jetzige PPP-Konstruktion in der Strahlentherapie abzulösen. Die Gehaltserhöhungen für das Pflegepersonal und Fachkräfte belaufen sich in den nächsten vier Jahren auf insgesamt 72%; der Fiskus stellt für diese Zwecke in diesem Jahr noch 35 Mrd. Forint, 2020 bereits 146 Mrd. Forint, 2021 schon 233 Mrd. Forint und 2022 sogar 423 Mrd. Forint bereit. Gesundheitsminister Miklós Kásler strebe Gehälter für Ärzte und Schwestern an, mit denen das leidige Dankesgeld (Parasolvenz) ein Ende finden könnte.

Innovationsminister László Palkovics habe auf der Regierungssitzung am Mittwoch eine Vorlage zur nationalen Busstrategie eingebracht, die möglichst viele Busse aus heimischer Produktion und eine Umstellung des Nah- und Fernverkehrs auf e-Busse vorsieht. Die Regierung wird bis 2022 die Bereitstellung von 3.000 Bussen mit elektrischem Antrieb finanzieren. Weil damit zugleich die Umweltbelastung der Großstädte reduziert werde, sollen in drei Jahren im Nahverkehr ausschließlich e-Busse neu in Dienst gestellt werden. Dabei hoffe die Regierung langfristig auf billigeren Strom aus dem AKW Paks 2., was den Verkehrsbetrieben helfe, rentabel zu wirtschaften.

Im Mai werden Details des Aktionsplans zum Schutz der Wirtschaft bekanntgemacht. Dieser wird nach den Worten des Ministers nötig, obgleich die einheimische Wirtschaft gute Zahlen vorlegt, weil die Eurozone eine Konjunkturflaute durchmacht. Die Rentenkassen lassen sich bis Mitte der 2020er Jahre im bisherigen System finanzieren, sagte Gulyás auf eine Journalistenfrage, der die Wiederherstellung des Gleichgewichts der Rentenkassen würdigte und erklärte, heute deckten die Einzahlungen die Ausgaben. Die Frage einer Staugebühr in Budapest entspringe einer Zusage der früheren sozialistisch-liberalen Führung, die an die EU-Gelder für die U-Bahnlinie M4 geknüpft wurde. Der Fidesz stimmte schon damals dagegen, erläuterte Gulyás, und die Orbán-Regierung möchte weiterhin vermeiden, dass hier neue Lasten auf die Menschen zukommen.

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