Orbán: Jetzt handeln!

Deswegen müsse die Entwicklung Afrikas nicht erst in fünf Jahren, sondern jetzt beginnen. Zudem müsse die Einheit zwischen Ost und West in Sachen Migration wiederhergestellt und erkannt werden, dass die gegenwärtige Führung und Struktur der EU nicht in der Lage ist, eine Lösung in Sachen Migration zu finden. Er stimme deswegen mit dem anwesenden ehemaligen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy überein, dass das System verändert, der EU-Kommission das Migrations- und Grenzschutzrecht entzogen sowie ein aus den Innenministerien des Schengenraums bestehendes Gremium aufgestellt werden muss, das Antworten auf die Migrationsfrage gibt. „Wenn wir nach den EP-Wahlen zumindest so viel erreichen, dann haben sich die Wahlen bereits gelohnt“, mutmaßte Orbán.

Orbán bezeichnete es als unnatürlich, dass Ungarn heute die führende Rolle in der Migrationsdebatte innehat, denn weder die Größe des Landes noch seiner Armee noch das Pro-Kopf-BIP begründen dies. „Weder Ungarn, noch seine Politiker – mich inbegriffen – möchten eine führende Rolle in Europa spielen, jedoch möchten die Ungarn nicht noch einmal erleben, dass von einem Tag auf den anderen ungefähr 400.000 mehrheitlich junge Männer durchs Land marschieren, wie 2015. Deswegen errichtete Ungarn den Zaun und wandte sich die Regierung gegen den europäischen Mainstream. Für Ungarn ist es eine Schlüsselfrage, dass endlich ein großes westeuropäisches Land das Gleiche sagt wie Ungarn, denn unsere Kräfte gehen langsam zu Ende. Dieses Land wird voraussichtlich Italien sein“, erklärte Orbán.

Sarkozy: „Ohne Kompromiss kann Europa nicht funktionieren“

Das Synonym für Europa ist der Zusammenhalt und Kompromiss, Europa ist heute deswegen schwach, weil es geteilt ist, erklärte Nicolas Sarkozy. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen zusammenhalten, auch wenn die Meinungsunterschiede groß sind, denn ohne Kompromiss kann Europa nicht funktionieren. Es müssen die unterschiedlichen Identitäten geachtet werden. Jetzt muss darüber gesprochen werden, wie es mit Europa in den kommenden 50 Jahren weiter geht. Europa hat das Recht auf Grenzen und diese zu schützen. Einige Kompetenzen müssen an die Nationalstaaten zurückgegeben werden.

Die massenhafte Migration ist die größte Herausforderung unserer Zeit, erklärte auch der ehemalige tschechische Staatschef Václav Klaus auf der Konferenz. Die Aufnahmefähigkeit der Länder sei im Falle der individuellen Migration relativ hoch, die massenhafte Migration gefährde jedoch die gesellschaftliche Kohäsion, führe zu kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Konflikten. Die meisten europäischen Politiker tun jedoch so, als ob sie dies nicht sehen würden.