Osteuropäische Bürger zweiter Klasse?

Familien ungarischer Gastarbeiter, deren Kinder nicht in Österreich leben, erhalten ab Januar nur noch die gekürzte Familienbeihilfe. Diese Maßnahme dürfte gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, wird aber auch in Deutschland zunehmend populärer, schreibt G7.hu. Der angebliche Missbrauch auf dem Gebiet der Familienzuschüsse findet sich in Österreich schon seit Jahren in der politischen Debatte und ist ein Lieblingsthema der einwanderungsfeindlichen Medien. „Womöglich wurden schon mehr Artikel darüber geschrieben, als es tatsächliche Missbräuche gibt. Obendrein erklärt sich der Missbrauch in den meisten Fällen aus der schlechten Funktionsweise der bundesdeutschen und der österreichischen Bürokratie, denn bereits das gegebene Regelwerk würde Handhabe bieten, um gegen Straftäter vorzugehen.“ Mit einer einfachen Datenabfrage bei den Partnerbehörden anderer Staaten ließen sich Betrüger mühelos feststellen.

Das liberale Wirtschaftsportal sieht die konservativen und rechtsradikalen Parteien Deutschlands und Österreichs in einem Wettstreit beim Buhlen um die Stimmen der „ständig wachsenden rechtsradikalen Wählerschichten“. Da wird dann behauptet, die „Osteuropäer“ würden massenweise gar nicht existente Kinder anmelden, die den Eltern obendrein nicht in das Gastland folgten. Österreich hat die Familienbeihilfe für Kinder, die nicht im Lande leben, darum mit Wirkung vom 1. Januar gekürzt. „Damit wurden die Arbeitnehmer der östlichen EU-Mitgliedstaaten im Wesentlichen in die zweite Klasse zurückgestuft, weil sie ungeachtet der gesenkten Zuschüsse auch weiterhin genauso viele Steuern und Abgaben entrichten, wie die Österreicher.“ Das Portal merkt an dieser Stelle an, den Begriff von „Bürgern zweiter Klasse“ habe man sich nicht ausgedacht, den benutze die Europäische Kommission im angelaufenen Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich.

Auch Gastarbeiter halten den Staat aus

Im Falle Ungarns ist die Thematik besonders schmerzlich, pendeln doch mehr als 40.000 Ungarn täglich zur Arbeit nach Österreich. „Diese Leute stärken die österreichische Wirtschaft und zahlen dort Steuern. Nun aber erhalten sie weniger Zuschüsse von Seiten des österreichischen Staates, den auch sie aushalten.“ Die Regierung in Wien vertritt derweil den Standpunkt, es sei „Betrug“, wenn Kinder ungarischer Gastarbeiter weiter in Ungarn lebten, und verursache Österreich Schäden, sofern in ihrem Fall Familienbeihilfen in gleicher Höhe gezahlt werden. „In Wirklichkeit aber macht Österreich einen riesigen Reibach, denn nicht dort müssen die Ausgaben für Einschulung und Gesundheitsversorgung der Kinder aufgebracht werden“, hält G7.hu dagegen.

„Die ungarischen Pendler zahlen nämlich in Ungarn weder Steuern noch Abgaben, wohingegen die anfallenden Kosten der Kinder Ungarn belasten.“ Und es folgen konkrete Zahlen: Laut internationalen Statistiken wendet der ungarische Staat für jeden Schüler umgerechnet 5.600 Dollar im Jahr auf, an Gesundheitskosten kommen im Durchschnitt knapp 900 Dollar jährlich zusammen – Letztere fallen obendrein auch dann dem ungarischen Staat zur Last, wenn die Familie derweil in Österreich lebt und Steuern zahlt. Das Portal schätzte den Betrag, den der österreichische Staat mit den neuen Bestimmungen den ungarischen Steuerzahlern „entziehe“, auf 250 Mio. Euro. Dieser Betrag widerspiegelt aber nur das ungarische Preisniveau: Würden die „eingesparten“ Leistungen mit den in Österreich üblichen Preisen angesetzt, ergäbe sich eine Summe von 750 Mio. Euro.

Gleich im Anschluss an diese Kalkulation erinnert G7.hu daran, dass Österreich 2017 insgesamt 4,7 Mrd. Euro für Familienbeihilfen aufwandte, darunter 263 Mio. Euro für im Ausland lebende Kinder. Von letzterem Betrag will Wien den Plänen zufolge rund 110 Mio. Euro einsparen. „Das ist nicht einmal im ungarischen Staatshaushalt eine Größe, ganz zu schweigen vom knapp vier Mal größeren österreichischen Budget.“ Zumal immer mehr Stimmen laut werden, wonach selbst dieser Einsparbetrag zu hoch angesetzt sei. Die betroffenen Ungarn aber verlieren viel, denn ihnen verbleiben nur 56 Prozent der bisherigen Bezüge. „Das bedeutet im Klartext, dass die konservativ-rechtspopulistische Regierung Österreichs die Taschen der ungarischen Familien um 35 Mio. Euro jährlich leert.“

Absolut irreführende Stimmungsmache

Nun geht das Wirtschaftsportal daran, die aufgeführten Zahlen in den Kontext der österreichischen Gesellschaft zu stellen. Unter 3,65 Mio. Berufstätigen galten 2017 knapp 700.000 als Ausländer. Die gesenkte Familienbeihilfe wird aber nur bei jenen 100.000 Arbeitnehmern wirksam, die einen ausländischen Wohnsitz angegeben haben, schreibt G7.hu. Aus den Daten von Statistik Austria gehe hervor, dass für ein Kind durchschnittlich 2.660 Euro an Familienbeihilfen und sonstigen Zuschüssen (die da wären: Kinderabsetzbetrag und Kinderbetreuungsbeihilfe) durch den Staat aufgebracht werden, für die Kinder der ausländischen Arbeitnehmer sollen es aber nur 1.910 Euro im Jahr sein. Das aber soll an den kafkaesken Zuständen in der österreichischen Bürokratie liegen – die sei einfach zu kompliziert für Ausländer, um sich darin zurechtzufinden und die Sozialleistungen auszuschöpfen. „Die 19,8 Prozent Arbeitnehmer mit ausländischer Staatsbürgerschaft nahmen 18,7 Prozent der Familienbeihilfen auf. Allein aufgrund dieser Zahlen ist es eine absolut irreführende Stimmungsmache zu unterstellen, die Ausländer würden den österreichischen Sozialstaat ausnutzen“, lautet die Schlussfolgerung.

Die Populisten stellen die Frage: Warum soll jemand, der nicht in Österreich lebt, aber als Pendler seine Arbeit verliert, die gleichen Zuwendungen erhalten, wie ein Österreicher? Sie vergessen dabei hinzuzufügen, dass diese Leute, solange sie arbeiteten, genauso viele Steuern zahlten, wie die Einheimischen. Österreich kassiert an den hunderttausenden Arbeitnehmern aus Mittelosteuropa riesige Beträge. Das Land musste weder Ausbildung noch medizinische Versorgung der Heranwachsenden bezahlen, und wenn die Ausländer später einmal in ihre Heimat zurückkehren, erspart sich der Staat noch dazu die hohen Kosten der klinischen Altersversorgung. Ganz zu schweigen davon, dass sich das Wirtschaftswachstum ohne eine ausreichende Zahl an Arbeitskräften nicht aufrechterhalten ließe.

Wie ein Kampf gegen einen „Rundungsfehler“

Obendrein gewinnt Österreich nicht nur an den ausländischen Arbeitnehmern. Wie das Wiener Forschungsinstitut WIIW kalkulierte, überweisen österreichische Firmen Gewinne aus dem Ausland nach Hause, die 1,2 Prozent am jährlichen Bruttoinlandsprodukt (BIP) Österreichs ausmachen. Gemessen daran zahlt Österreich 0,27 Prozent am BIP in den EU-Haushalt ein – wovon ein Teil ebenfalls zurückfließt –, was wie ein sehr gutes Geschäft ausschaut. Österreich war der größte Gewinner der Osterweiterung, die das BIP um 20 Mrd. Euro oder 5 Prozent vermehrte. „Im Vergleich zu solchen Beträgen wirkt der politische und mediale Feldzug gegen die Familienbeihilfen wie ein Kampf gegen einen Rundungsfehler“, resümiert das ungarische Wirtschaftsportal.