Regierung verweigert Unterzeichnung des bilateralen Abkommens

Der Schritt scheint jenen recht zu geben, die bereits im Frühjahr des vergangenen Jahres behaupteten, dass die Regierung mit ihrer Gesetzesänderung nur darauf abziele, die CEU ausbluten zu lassen. Trotz anderslautender Lippenbekenntnisse scheint sie nicht daran interessiert, die anerkannte Universität in Budapest zu halten. In der vergangenen Woche machte Szabolcs Szabó, Abgeordneter der Partei Együtt, jenes Dokument öffentlich, das der Uni das Bleiberecht gewähren könnte – sollte es von Regierungsseite unterzeichnet werden.

Zynismus statt Unterschrift

Das Zögern der Regierung ist unerklärlich, hat die CEU doch nach anderthalb Jahren härtester Verhandlungen und unter Gezerre endlich alle Kriterien des umstrittenen Hochschulgesetzes erfüllt. In neun Verhandlungsrunden wurde bereits bis April dieses Jahres ein entsprechender Vertrag ausgehandelt, der den rechtlichen Status der Uni regeln sollte. Doch seitdem wartet das Dokument auf die Unterschrift von Außenminister Péter Szijjártós, der diese jedoch schlicht verweigert.

Über das Warum lässt sich nur spekulieren. Anfang Oktober unterrichtete die Regierung schließlich die amerikanische Botschaft darüber, dass man den bilateralen Vertrag mit dem Staat New York, der die Grundlage für das Fortbestehen der CEU in Budapest bildet, nicht unterzeichnen werde. Dies teilte CEU-Rektor Michael Ignatieff Ende Oktober mit. Die Universität gebe der Regierung nun bis zum 1. Dezember Zeit, um ihre Meinung zu ändern und das zweiseitige Dokument doch noch zu unterzeichnen.

Währenddessen versicherte der US-Botschafter in Ungarn, David Cornstein, erneut, dass er alles in seiner Macht stehende versuchen werde, um doch noch eine Einigung zu erreichen. Cornstein fungierte in den letzten Monaten als Mittler zwischen der CEU und der ungarischen Regierung. Betrachtet man die Aussagen von Regierungsseite wird eine Einigung aber immer unwahrscheinlicher.

Trotzdem beteuerte Innovationsminister László Palkovics erst kürzlich gegenüber dem linksliberalen Wochenmagazin 168óra: „Es gibt keine Causa CEU, die CEU zieht nicht um.“ Denn solange es weiterhin einen Campus in Budapest gebe, so die Logik des Ministers, sei die Universität auch in Ungarn vertreten. Palkovics sprach weiterhin davon, dass man den Campus der Universität in New York besucht habe und dort lediglich ein 80 Quadratmeter großes Holzhaus vorfand, „vor dem der Rasen vermutlich erst am Morgen ausgesät worden war“, so der Minister.

Auch Premier Viktor Orbán und sein Sprecher Zoltán Kovács reagierten, angesprochen auf die CEU, mit vermeintlichem Unverständnis. So antwortete Orbán auf die Frage von Journalisten nach der fehlenden Unterschrift lediglich: „Es gibt kein Problem mit der CEU, sie operiert. Schauen Sie sich deren Homepage an.“

In drei Wochen läuft das Ultimatum der CEU an die ungarische Regierung aus, betrachtet man die Entwicklungen der vergangenen eineinhalb Jahre, scheint nicht viel auf eine Einigung hinzudeuten.

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