Novák: „Stärkung der Familien statt Einwanderung“

Wie diese Schritte aussehen sollen, will die Regierung nun augenscheinlich mit ihren Bürgern diskutieren. Am Montag stellte EMMI-Staatssekretärin Katalin Novák den Fragebogen zur Nationalen Konsultation über Familienfragen vor.

Statt auf Einwanderung, erklärt Novák, wolle man in Ungarn auf die „eigenen Ressourcen“ zurückgreifen, um den negativen demographischen Tendenzen Herr zu werden. Zugleich wolle man damit auch ein Signal an Brüssel senden, denn „die Erneuerung Europas ist ohne die Stärkung von Familien undenkbar“, so die Ministerin. „Ungarn will keine Einwanderung und auch nicht den Austausch seiner Bevölkerung.“

Nicht für tatsächlichen Meinungsaustausch geeignet

Wie bereits bei vorangegangenen Nationalen Konsultationen scheinen auch die Fragen dieser erneuten Volksbefragung wenig dafür geeignet, tatsächlichen Meinungsaustausch zu generieren. So wird beispielsweise danach gefragt, ob man damit übereinstimmt, dass die Unterstützungen von Familien weiterhin an Arbeit, also an ein daraus stammendes Einkommen gekoppelt sein sollen.

Viele der heute gängigen Einkommen fallen allerdings nicht in die rechtliche Kategorie der möglichen Begünstigten. Schon seit mehr als einem Jahr können Steuervergünstigungen für Familien nur im Falle von regulär angemeldeten Arbeitsverhältnissen in Anspruch genommen werden. Weder Freiberufler (die als Kleinsteuerzahler eine Pauschalsteuer, bekannt als KATA, zahlen), noch ABMler (ung.: közmunka) können diese Vergünstigungen in Anspruch nehmen.

Auch verwunderlich, und eher in die Kategorie „Suggestivfrage“ fallend: Wie schon 2015 in der Konsultation zu „Terrorismus und Einwanderung“ fragt die Regierung diesmal erneut, ob staatliche Mittel eher an Migranten- oder an ungarische Familien gehen sollten.

Eine weitere Frage lautet: „Stimmen Sie damit überein, dass der sinkenden Geburtenrate nicht mit Einwanderung, sondern mit der Stärkung der Familien Einhalt geboten werden kann?“ Danach erkundigt sich die Regierung zudem, ob Mütter mit mindestens drei Kindern nicht gesondert unterstützt werden sollten.

In dieser Woche werden die rund acht Millionen Fragebögen durch die Ungarische Post versandt, bis zum 21. Dezember haben die ungarischen Bürger die Möglichkeit, diese zurückzusenden. Über die zu erwartenden Kosten der Befragung äußerte sich Novák nicht. Frühere Konsultationen schlugen (inklusive der dazugehörigen massiven Werbung auf allen Kanälen) mit je mehr als vier Milliarden Forint zu Buche.

Der tatsächliche Nutzen der Nationalen Konsultationen mit Blick auf die vorgegebenen Ziele ist umstritten. Bisher wurde auch um die Zahl der zurückgesandten Fragebögen stets ein Geheimnis gemacht. Anti-Korruptionskämpfer Ákos Hadházy versuchte einmal vergeblich, Einblick in die zurückgesandten Bögen zu erhalten.

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