Zu domestizierender Apparat

Die Bundeskanzlerin hat im vergangenen Jahr entschieden, dass sie an die Spitze der Bürokratie der Europäischen Union einen deutschen Politiker setzen wird, der den Apparat zu einem bereitwilligen Handlanger ihrer Ziele domestiziert. Wahlen, die Einhaltung der Vorschriften der EU, rechtsstaatliche Normen, Checks and Balances und so weiter spielten jetzt keine Rolle. Der Posten wurde nicht ausgeschrieben, und obwohl unlängst auch ein Bericht darüber angefertigt worden ist, in wie vielen Punkten die Regeln durch das verletzt worden waren, was geschah, blieb Martin Selmayr und lacht sich zusammen mit Merkel sowie Juncker eins ins Fäustchen. Denn ohne dem „Ischiasierenden“ wäre es nicht gegangen. Juncker, den Torkelnden, hätte man schon längst von jedem anständigen Arbeitsplatz weggeschickt, doch für die Spitze der Europäischen Union ist er der richtige Mann.

Aber warum denn?

Deshalb, weil es seine Aufgabe ist, vorzubereiten und durchzupeitschen, dass die EU-Organisation endgültig die Herrschaft über die Politiker übernimmt, die dazu berufen wären, den Willen der Bürger der Europäischen Union zu vermitteln. Juncker konnte schon immer gut mit den globalen Firmen zusammenarbeiten, denen er diverse Steuererleichterungen verschaffte, wobei es nicht einmal ausgeschlossen ist, dass auch er daraus einen Vorteil zog. Ja, und natürlich ist er auch der Bussi-Bussi-Freund von Soros. Auf dieser Grundlage hat er sich auch für Merkel als nützlich erwiesen, die ihn dazu benutzt, die Interessen der großen deutschen Firmen durchzusetzen. Inmitten der Sanktionen gegen Russland wurde Nord Stream 2 vorangetrieben, das gemeinsame Projekt der deutschen und anderer westlicher Firmen, was die EU-Regeln irgendwie nicht verletzt, nicht so wie die polnischen Rüben, die ungarischen Äpfel oder der slowakische Kohl, deren Export als schwerwiegender Regelverstoß gewertet werden würde.

Erstes Kapitel der Machtübernahme

Das erste Kapitel der Machtübernahme ist heute abgeschlossen worden. Ungarn wurde unter der Be- und Ausnutzung einer nicht sehr talentierten niederländischen Abgeordneten der Grünen durch das Europäische Parlament unter der Führung des zum Nachfolger von Juncker auserkorenen bayerischen Manfred Weber aus der CSU mit einer Zweidrittelmehrheit verurteilt. Unter dem Tarnnamen „Artikel 7” wird gegen Ungarn ein Verfahren in Gang gesetzt, das bis zum Entzug des Stimmrechts gehen kann.

Was bezwecken sie damit?

Niemand kann ernsthaft annehmen, dass es hier um all jene Plattitüden und Idiotismen ging, die diese in die Versenkung geschickte Dame in ihrem Bericht genannten Geschreibsel zusammengetragen hat. (Um sie wird sich irgendeine Soros-Stiftung kümmern, wir müssen uns um ihren Lebensunterhalt keine Sorgen machen.) Doch worum ging es bei alledem dann? Darum, dass Angela Merkel aus ihrer bedrängten innenpolitischen Situation über Europa mit Hilfe eines umfassenden Manövers ausbrechen will. Und dazu war es für sie notwendig, Viktor Orbán auszuschalten, ihn aus dem Weg räumen zu lassen und aller Welt deutlich zu machen: In Europa hat Merkel und ausschließlich nur Merkel das Sagen. Wer sich ihr entgegenstellt, um den ist es geschehen.

Das heißt es bleibt nicht ohne Vergeltung, dass Orbán sich ihr in der Migrationsfrage widersetzt hat, und vor allem, dass er sich ihr in der Frage der Föderalisierung der Europäischen Union widersetzt hat, mit anderen Worten dass er das Europa der Nationen vertritt. An Orbán musste also ein Exempel statuiert werden. Niemand darf Angela Merkel ohne Konsequenzen Nein sagen, sagte das gestrige und heutige Verfahren gegen Ungarn.

Merkel oder Orbán

Die Frage hat sich inzwischen auf Merkel oder Orbán vereinfacht. Auf diese Frage antworteten der sich auf den Anschluss 2.0 vorbereitende, Österreich vertretende Bundeskanzler Kurz und auch der bereits erwähnte Bayer Manfred Weber, dem Merkel den nächsten Präsidentenposten der Kommission versprochen hat, als sie sich auf die Seite Merkels stellten.

Präsident Macron hat also seine Situation falsch eingeschätzt, als er in Orbán nicht den Verbündeten, sondern den Gegner zu erkennen meinte. Wenn nämlich gegenüber dem Europa der Nationalstaaten die unter deutscher Führung stehende föderative Idee die Oberhand gewinnt – und jene kann niemand anderes führen als die Deutschen – dann wird Frankreich vergeblich zwei Weltkriege gegen die deutsche Dominanz geführt haben, jetzt unterwirft es sich ihm freiwillig. Denn der Brexit und die gemeinsame russisch-deutsche Umarmung im Nord Stream 2 haben die Positionen der Deutschen ziemlich gestärkt. Frankreich werden keine anderen Partner bleiben, als die mittelosteuropäischen Länder und die USA, die ebenfalls gegenteilige Interessen besitzen dürften.

Die günstige geostrategische Konstellation vereinfacht die Verwirklichung von Merkels machtpolitischen Zielen. Deutschland ist infolge der ständigen Schwächung und des Schwundes der die Regierungskoalition bildenden Elite, der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU), der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU) und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), anhaltend auf eine große Koalition angewiesen. Auch bei den in wenigen Wochen stattfindenden Wahlen in Bayern kann man so ein Drehbuch als wahrscheinlich voraussagen, denn ein Bündnis mit der aufstrebenden Protestpartei, der Alternative für Deutschland (AfD) würde die Elite der deutschen Meinungsmacher kaum akzeptieren.

Auf dem Weg zur ganz großen Koalition

Auch das erklärt das Verhalten von Weber. Merkel bereitet sich auf die große Koalition mit den Sozis, den Liberalen und den Kommunisten sowie den Grünen vor, das heißt also mit jedem, der als Partner bei der durch die Deutschen zu vereinigenden Europäischen Union erscheint. Die Generalprobe hierfür war ihr gemeinsames Auftreten gegen die Ungarn. Letztlich können sie doch miteinander kooperieren, wenn es die nötige Grundlage dafür gibt. (Im Interesse dieser nötigen Grundlage war Juncker zur Einweihung des Marx-Denkmals nach Trier gefahren, um zu zeigen, für die Europäische Volkspartei stellt der Marxismus keinen Hinderungsgrund dar!)

Der gemeinsame Nenner ist nichts anderes als die spektakuläre Abrechnung mit den die Souveränität der Nationen vertretenden Kräften und der gemeinsame Balztanz der kosmopolitischen, internationalistischen und föderalistischen Kräfte, als deren Ergebnis sie dann nach den Wahlen im kommenden Jahr, ähnlich wie bei der Abstimmung jetzt, ihre Pläne im Zusammenhang mit ihrer übernationalen, aber natürlich unter deutscher Führung stehenden und von den Deutschen dominierten neu ausgerichteten Europäischen Union werden durchsetzen können.

Der gestrige Tag war also ein Sieg für Merkel. Ich merke nur in aller Bescheidenheit an, dass die Deutschen immer gut darin waren, ihre Schlachten zu gewinnen. Sie waren auch schon in Paris und auch vor Moskau. Doch haben sie ihre großen Kriege zumeist verloren.

Der Beitrag erschien an 13. September auf dem Blog Látószög.

Die Autorin ist Direktorin des Terrorhausmuseums. Von 1998 bis 2002 war sie eine Beraterin von Premierminister Viktor Orbán. Auch zur aktuellen Orbán-Regierung unterhält sie gute Kontakte. So war etwa die von ihr geleitete Stiftung KKTKK mehrmals mit der Durchführung von Großprojekten betraut, die von der Regierung initiiert worden waren, beispielsweise die Veranstaltungsreihe zur Erinnerung an die Revolution von 1956 und die kürzliche V4-Konferenz. Ihr Blog Látószög, auf der regelmäßig - nicht nur aus ihrer Feder stammende - aktualpolitische Analysen erscheinen, gehört mit zu meistgelesenen und meistzitierten politischen Blogs Ungarns.