Die zwei Fesseln der ungarischen Opposition

Diese beiden Ereignisse spiegeln gut wider, dass sich die Oppositionsparteien auch weiterhin nicht von den zwei Fesseln befreien können, die ihre Unpopularität verursachen: bei nationalen Fragen kann man nicht auf sie zählen und das Symbol der oppositionellen Seite ist einer der am meisten abgelehnten Politiker.

So wie sie auch 2004 beim Volksentscheid über die doppelte Staatsbürgerschaft imstande waren, ihre eigene Nation anzugreifen, so stimmten sie nun erneut gegen die nationalen Interessen Ungarn. Und sie taten das, während sie selbst sogar erkannten, dass im Text der holländischen Grünen-Abgeordneten Dutzende falsche Behauptungen zu lesen sind.

In den meisten Ländern Europas wäre ein solcher Politikkurs unvorstellbar, denn in nationalen Fragen zählt nicht, zu welchem Parteilager man gehört: wenn es um die Zukunft des eigenen Landes geht, dann halten die Politiker zusammen. Unser Land kann auch unter diesem Gesichtspunkt als - negatives - Hungarikum gelten; bei uns ist das ganze Spektrum der Opposition dazu fähig, gegen ihr eigenes Land aufzutreten, wenn dazu aus Brüssel oder Berlin die Anweisung kommt.

Sie tun es, obwohl die große Mehrheit der Ungarn - und folglich auch viele Sympathisanten der Opposition - sowohl den Sargentini-Bericht als auch die Brüsseler Einwanderungspolitik ablehnt. Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie der Századvég Stiftung lehnen fast achtzig Prozent der Ungarn ab, Brüssel eine Befugnis über die Entscheidung zu geben, wer unter den in den Mitgliedsstaaten ankommenden Migranten Flüchtlinge und wer Wirtschaftsmigranten sind.

Siebzig Prozent sind nicht damit einverstanden, dass uns die Europäische Union Ungarn daran hindert, mit strafrechtlichen Mitteln gegenüber Helfern illegaler Einwanderung aufzutreten, und genauso viele stellen sich auch gegen die Verteilung durch eine verpflichtende Quotenregelung.

Opposition politisiert gegen die Mehrheit der Wähler

Die Mehrheit stimmt nicht mit der im Bericht zu findenden Kritik an der Abschiebung in sichere Drittländer überein. Genauso lehnen sie den Einwand dagegen ab, dass sich jeder Einwanderer, der nach Ungarn einreisen möchte, bis zum Abschluss seines Verfahrens in der Transitzone aufhalten muss. Die oppositionellen Parteien hingegen unterstützen den Bericht und bejahen all diese Punkte.

Neben der Abstimmung über den Bericht geht auch aus den bisherigen Redebeiträgen der ersten herbstlichen Sitzungsperiode des Parlaments hervor, dass die Opposition noch immer nicht einsieht - oder einfach nicht wahrhaben will -, dass die Mehrheit der ungarischen Wähler Migration und auch den Sargentini-Bericht ablehnen. Genau deswegen kann die ungarische Opposition nach wie vor nur wenige Leute ansprechen, aber selbst die kann sie nicht zusammenhalten, da ihre Parteien zum großen Teil weder ein Ziel noch eine Strategie verfolgen, was ihnen auch bei den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament Probleme bereiten wird.

Wie die Opposition, so ihr Gesicht

Wie die Opposition, so ihr Gesicht. Das könnte man darüber sagen, dass der im ganzen Land am meisten abgelehnte Politiker, Ferenc Gyurcsány, erneut auf der Bühne steht, und mit seiner Stimmkraft die ganze Konkurrenz übertönt. Den Wettbewerbsvorteil des DK-Führers bestärkt auch, dass wir momentan nur von der Demokratischen Koalition sagen können, was sie mit Ungarn und Europa vorhat. Die bejahende Haltung zur Einwanderung und die ablehnende Haltung zu den europäischen Nationalstaaten sind zwar außerordentlich unpopulär, derzeit gibt es jedoch auf Seiten der Opposition keine handfeste Alternative dazu.

Die Führung der MSZP ist farb- und konturlos; selbst die Parteikollegen verfolgten den parlamentarischem Redebeitrag ihres Parteichefs Bertalan Tóth mit gelangweilten Gesichtern, während die MSZP-Spitzenpolitikerin Ágnes Kunhalmi bei der Rede von Ferenc Gyurcsány geradezu in Ekstase verfiel. Hinzu kommt noch, dass die Unterstützung der sozialistischen Partei immer weiter zurückgeht, so dass es gut möglich ist, dass sie bei den EP-Wahlen im Frühling weitere Mandate verlieren, was in der Folge zu weiteren Konflikten und auch zum Rücktritt einzelner Politiker führen könnte.

Besonders interessant ist bei der MSZP, dass Tibor Szanyi sich in einem Interview mit dem Figyelő für den obersten Listenplatz empfiehlt, während man auf informellen Kanälen hört, dass ihm viele in der Parteiführung gar nicht so gerne diesen Platz überlassen würden. All das zeigt schon, dass die ohnehin schon von schweren Krisen geschüttelte MSZP im EP-Wahlkampf mit eigenen, internen Konflikten beschäftigt sein wird, und ihre Politiker sich bei der Postenverteilung gegenseitig angreifen werden.

LMP und Jobbik bei der Selbstfindung

Auch die LMP ist in keiner besseren Lage. Sie hat bald genauso viele verschiedene Standpunkte zu den Herausforderungen Ungarns und Europas, wie sie Spitzenpolitiker hat. Besonders interessant ist die Entwicklung von Lóránt László Keresztes innerhalb der Partei, der womöglich innerhalb der Partei bald einen Richtungswechsel nach Rechts bewirken könnte.

Dabei stellt sich aber die Frage, wieviele ihn dabei unterstützen würden, und auch, ob er bei den bevorstehenden Vorstandswahlen reinen Wein einschenken kann und nicht noch eine weitere Parteispaltung auslösen wird. Der Fall von Jobbik gleicht der Position von LMP.

Ähnlich der grünen Partei setzt die vormals nationale Jobbik ihre Identitätssuche fort und ist in einer Führungskrise. Der Parteivorsitzende ist verschwunden und kann seinen entmutigten Mitgliedern keine eindeutige Richtung mehr vorgeben. So verlassen nimmer mehr die Partei und entscheiden sich für die Bewegung Mi Hazánk („Unser Land“), welche an der früheren Jobbik-Politik anknüpft. Die EP-Wahlen im Frühling wird für die neue Partei eine erste Messlatte sein. Die neue Formation hat durchaus reale Chancen auf ein Mandat, besonders wenn sie dazu zum Beispiel Krisztina Morvai mit ins Boot holen würde, die sich zwar momentan zurückziehen möchte, aber ein solches Angebot wahrscheinlich nicht ausschlagen würde.

Keine nationalen Herausforderer für Orbán

Da es im Moment landesweit keinen würdigen Herausforderer der Regierungsparteien gibt, kann sich Ministerpräsident Orbán mit voller Kraft auf die europäischen Herausforderungen konzentrieren. Das ist außerordentlich wichtig, denn die Brüsseler Pro-Migrations-Politiker fühlen ihr Versagen, so dass sie sich alle auf eine Seite stellen und versuchen, alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel gegen Ungarn einzusetzen.

Die richtige Schlacht beginnt erst jetzt. Die holländische Grünen-Abgeordnete, die man zu den sicheren Verbündeten von George Soros zählen kann, hat ihre Mission erfüllt, deren Ziel es ist, unser Land in eine politische Quarantäne zu schicken, damit unser Standpunkt bezüglich der Migration auf keinen Fall beim EP-Wahlkampf eine größere Rolle spielen kann.

Viktor Orbán ist in diesem Kampf der europäische Führer der die Einwanderung ablehnenden, politischen Kräfte geworden. Aber die Stellungnahmen nach der Abstimmung im Europäischen Parlament haben unmissverständlich gezeigt, dass der ungarische Ministerpräsident nicht alleine steht. Vom italienischen Außenminister über die polnische Regierungspartei bis hin zu einem Dutzend CDU/CSU-Politiker stellen sich viele Politiker auf Ungarns Seite. Und auch Meinungsumfragen haben gezeigt, dass die Mehrheit der europäischen Menschen den ungarischen Standpunkt teilt. Deshalb ist der aggressive Angriff der Migrationsbefürworter verständlich, denn sie fürchten sich vor der bevorstehenden Wahl.

Die Zukunft der Europäischen Volkspartei

Die interessanteste Frage ist nun die Zukunft der Europäischen Volkspartei; ob sich die Volkspartei noch weiter von ihren christdemokratischen Wurzeln entfernt oder ob sie sich mit den bisher nur als „Rechtspopulisten“ diskreditierten Parteien beim Migrationsthema arrangiert. Viktor Orbán hält es für seine Mission, die europäische rechte Mitte zu retten, was ihn momentan selbst vor eine Zerreißprobe stellt. Im Hintergrund steht Emmanuel Macron, der die Volkspartei gerne geteilt sehen würde und all jene Abgeordnete, die eine liberale Demokratie unterstützen, zur Gründung einer neuen EP-Fraktion animieren will.

Angela Merkel legt derweil die Hände in den Schoß, schaut zu wie Ungarn gemaßregelt wird. Die nur noch dem Namen nach christdemokratische Kanzlerin lässt die europäische Rechte ausbluten und gibt deren ursprüngliche Identität völlig auf.

Infolgedessen steht bei der EP-Wahl im Mai so viel wie noch nie zuvor auf dem Spiel. Es wird die letzte Chance für diejenigen Wähler sein, die sich Sorgen um die Zukunft Europas machen, einen Wechsel in den Brüsseler Körperschaften zu erzielen. Aufgrund der Mandatsschätzungen sieht es dafür momentan sogar ganz gut aus. Europaweit nimmt überall die Unterstützung der Pro-Migrations-Parteien ab.

Es gibt eine gute Chance, dass die Volkspartei ihrem von Macron angestrebten Schicksal entrinnt. Schließlich sind unter den europäischen Mitterechtsparteien die Formationen am erfolgreichsten, die den ungarischen Standpunkt unterstützen.

Der Autor ist Politologe. Der Artikel erschien am 24. September auf dem Portal der Regierungszeitung Magyar Idők.

Aus dem Ungarischen von Anita Weber