Ambitioniertes Wahlkampfthema für den Frühling

Konkret geht es um Ungarns Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft. Was dröge klingt, birgt jedoch einigen Sprengstoff in sich, denn bereits seit 2000 bemüht sich die Europäische Union um eine gemeinsame Strafverfolgungsbehörde für Finanzkriminalität. Steuerausfälle in Höhe von rund 50 Millionen Euro pro Jahr sind der Anlass, dass man den Mitgliedsstaaten in Zukunft genauer auf die Finger schauen möchte. Bisher lag die Souveränität der Strafverfolgung in diesen Fällen nämlich strikt bei den Mitgliedsstaaten selbst. Die Behörde soll 2020 ihre Arbeit aufnehmen. Vorerst beteiligen sich nur 20 der zurzeit noch 28 EU-Staaten, Ungarn ist nicht dabei. Dabei zeigt ein aktuelles Beispiel, dass vielleicht gerade hierzulande eine solche EU-Behörde notwendig sein könnte.

Ermittlungen bleiben liegen

Zu Beginn des Jahres machte die Meldung Schlagzeilen, dass die europäische Anti-Korruptionsbehörde OLAF ihre Ermittlungsergebnisse an die ungarische Staatsanwaltschaft übergeben habe. Inhaltlich drehten sich diese unter anderem darum, dass in mehreren Fällen EU-Gelder im Rahmen fragwürdiger Ausschreibungen für überteuerte Straßenbeleuchtungen verschwendet wurden. Im Schlaglicht der Ermittlungen stand dabei auch István Tiborcz, der Schwiegersohn von Premierminister Viktor Orbán. Sechs Monate sind seitdem vergangen, doch die ungarische Staatsanwaltschaft unter Leitung von Péter Polt hat sich bisher nicht wirklich mit der Sache befasst. Polt selbst steht in der Kritik, nicht bereit zu sein, regierungsnahen Korruptionsverdachten nachzugehen.

Hier würde eine EU-Staatsanwaltschaft ansetzen können, nämlich dann, wenn es um die rechtmäßige Verwendung von EU-Fördermitteln geht. Bisher kann die OLAF zwar untersuchen, aber nicht verfolgen. Es hängt derzeit allein von Péter Polt ab, ob in Ungarn Ermittlungen aufgenommen werden. Selbst ein Regierungswechsel würde keine Ermittlungen garantieren, da der oberste Staatsanwalt auf neun Jahre und mit einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments gewählt wird.

Kein Referendum geplant

Auch deswegen verkündete Ex-LMPler und Anti-Korruptionskämpfer Ákos Hadházy, Unterschriften für den Beitritt Ungarns zur EU-Staatsanwaltschaft sammeln zu wollen. Hier geht es nicht um ein Referendum. Die schriftlichen Zustimmungsbekundungen sollen als Druckmittel auf die Regierung wirken. Ob das angesetzte Ziel letztlich erreicht wird oder nicht, ist vielleicht zweitrangig. Viel unangenehmer könnte für die Regierung sein, falls sich alle Oppositionsparteien geschlossen hinter den Wunsch des Anschlusses an die EU-Staatsanwaltschaft stellen.

Jobbik und LMP haben sich bisher zwar noch nicht geäußert, ob sie an der Unterschriftensammlung teilnehmen werden, doch die Sache an sich unterstützen beide Parteien eindeutig. Einen so breiten Zusammenschluss gab es zuletzt in der Frage der Olympiabewerbung. Damals wurde die Regierung binnen weniger Wochen zum Einlenken gezwungen. Davon ist diesmal nicht auszugehen, aber sicher scheint, dass der Opposition damit ein dankbares Thema für den EU-Wahlkampf im kommenden Frühling geliefert wurde.

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