Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

Der Ausgang der Abstimmung hing erheblich vom Verhalten der EVP-Fraktion ab, die mit 219 Mitgliedern die größte Gruppe im Europaparlament ist. Kurz vor der Abstimmung hatte sich die EVP, der auch der Fidesz angehört, in der Frage der Verfahrenseröffnung gespalten gezeigt. Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hatte angekündigt, für den Antrag zu stimmen. Grundlage des Votums war ein kritischer Bericht, den die Grünen-Abgeordnete Judith Sargentini im Frühjahr im Auftrag des Parlaments erstellt hatte. Der Bericht sieht eine „systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn“ und verweist auf Einschränkungen der Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf eine Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems und das Vorgehen gegen NGO. Darüber hinaus werden in ihm Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen aufgezählt sowie Korruption und Interessenkonflikte kritisiert.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßte in seiner Rede zur Lage der EU am Mittwoch die Eröffnung von Verfahren gegen Mitgliedsländer, bei denen es deutliche Hinweise gibt, dass sie gegen Prinzipien des Rechtsstaates verstoßen. Artikel 7 muss dort, wo der Rechtsstaat in Gefahr ist, Anwendung finden, sagte Juncker vor dem Parlament.

Die ungarische Regierung hatte die Vorwürfe scharf zurückgewiesen. Ministerpräsident Orbán hatte am Dienstag in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg kritisiert, dass der Bericht zahlreiche faktische Fehler aufweise und sein Volk abgestempelt werde.

„Die Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Einleitung des Strafverfahrens ist die kleinliche Rache der einwanderungsfreundlichen Politiker“, erklärte Außenminister Péter Szijjártó am Mittwoch auf einer Pressekonferenz nach Bekanntwerden der EP-Entscheidung. Mit der Billigung des Dokuments würden die ungarischen Bürger und Ungarn verurteilt, weil sie bewiesen haben, dass die Migration zu stoppen ist. Die Entscheidung sei ein Betrug, weil sie die eindeutigen Verfügungen der Europa-Verträge außer Acht gelassen hat. Auch im juristischen Sinne sei die Billigung des Sonderberichts ungültig, betonten die EP-Abgeordneten des Fidesz nach der Sitzung am Mittwoch. Orbán selbst erklärte, dass der Fidesz ein loyales Mitglied der EVP sei und in der Parteienfamilie bleiben möchte, jedoch daran arbeiten werde, wie die EVP reformiert werden könne. Es müsse zur Richtung, dem Charakter und den Werten der Gründer und von Helmut Kohl zurückgefunden werden.

„Die EP-Debatten über Ungarn am Dienstag nach der Rede von Orbán haben klar gemacht, dass mit Orbán kein Kompromiss geschlossen werden kann“, erklärte der EP-Abgeordnete der DK, Péter Niedermüller. Die Mehrheit der EP-Abgeordneten sei von Orbáns Rede enttäuscht gewesen. Das EP habe eine sehr wichtige Entscheidung getroffen, die klar signalisiere, dass die Mehrheit, inbegriffen die Abgeordneten der Fidesz-Parteifamilie, die Politik Orbáns zurückweise. Den Liberalen zufolge will Orbán nicht Ungarn oder Europa schützen, sondern nur seine eigene Macht. Der Sargentini-Bericht beschreibe die antidemokratische Praxis im Land, mit der Orbán und der Fidesz die Macht erhalten. Der Jobbik-Abgeordnete Zoltán Balczó erklärte, dass die Anmerkungen hinsichtlich des Rassismus und Antisemitismus in Ungarn von der Jobbik zurückgewiesen werden, gleichwohl beinhalte der Bericht berechtigte Kritiken, so zur Beschneidung der Pressefreiheit. Die Jobbik habe sich deswegen der Stimme enthalten.

Vollständige Rede von Premier Viktor Orbán: „Ich verteidige meine Heimat“

„Ich weiß, dass Sie Ihren Standpunkt bereits eingenommen haben. Ich weiß, dass die Mehrheit von Ihnen für den Bericht stimmen wird. Ich weiß auch, dass mein Redebeitrag Ihre Meinung nicht ändern wird. Ich bin dennoch hier zu Ihnen gekommen, weil Sie jetzt nicht eine Regierung, sondern ein Land und ein Volk verurteilen werden. Sie werden jenes Ungarn verurteilen, dass seit Tausend Jahren Mitglied der Familie der christlichen europäischen Völker ist, jenes Ungarn, das mit seiner Arbeit – und wenn es sein musste – mit seinem Blut einen Beitrag zur Geschichte unseres großartigen Europas geleistet hat. Sie werden jenes Ungarn verurteilen, das sich erhob, die Waffe gegen die größte Armee der Welt, gegen die sowjetische, ergriff und ein schweres Blutopfer für Freiheit und Demokratie erbrachte. Und als es sein musste, öffnete es seine Grenzen für die ostdeutschen Schicksalsgefährten. Ungarn kämpfte für seine Freiheit und für seine Demokratie. Jetzt stehe ich hier und sehe, dass diejenigen Ungarn anklagen, die die Demokratie als ein Erbe übernommen haben, die kein persönliches Risiko für die Freiheit eingehen mussten. Und sie wollen jetzt die ungarischen Freiheitskämpfer des antikommunistischen, demokratischen Widerstands verurteilen.

Ich stehe deshalb jetzt hier und verteidige meine Heimat, weil für die Ungarn Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Europa eine Frage der Ehre sind. Deshalb sage ich, dass der vor Ihnen liegende Bericht Ungarn verletzt, die Ehre des ungarischen Volkes verletzt. Die Entscheidungen Ungarns treffen die Wähler bei Parlamentswahlen. Sie behaupten nicht weniger, als dass das ungarische Volk nicht zuverlässig genug ist, dass es verurteilen soll, was sein Interesse ist. Sie glauben, besser zu wissen, was das ungarische Volk braucht, als die Menschen in Ungarn selbst. Deshalb muss ich sagen, der Bericht erweist den Menschen in Ungarn keine Ehre. Dieser Bericht legt einen doppelten Maßstab an, missbraucht die Macht und überschreitet seine Kompetenzen. Und die Art und Weise seiner Annahme verletzt das Vertragswerk.

Für uns in Ungarn sind Demokratie und Freiheit keine Frage der Politik, sondern der Moral. Sie wollen jetzt auf der Grundlage einer zahlenmäßigen Mehrheit ein moralisches Urteil sprechen und ein Land und ein Volk brandmarken. Sie nehmen schwere Verantwortung auf sich, wenn Sie – erstmals in der Geschichte der Europäischen Union – ein Volk aus den europäischen Entscheidungen ausgrenzen wollen. Sie berauben Ungarn der Möglichkeit, seine eigenen Interessen in der europäischen Familie, der es angehört, zu vertreten. Wir haben und werden auch noch Diskussionen haben. Wir denken unterschiedlich über den christlichen Charakter Europas, über die Rolle der Nationen und der Nationalkulturen. Wir fassen das Wesen der Familie und ihre Berufung anders auf und wir vertreten diametral entgegengesetzte Ansichten über die Migration. Wenn wir tatsächlich Einheit in der Vielfalt wollen, dann dürfen Unterschiede keinen Grund dafür liefern, irgendeinen Staat zu brandmarken und von der Möglichkeit der gemeinsamen Entscheidung auszuschließen. Wir würden uns nie dazu versteigen, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die nicht mit uns übereinstimmen.

Es soll ein Land ausgegrenzt werden, das auch bei den Europawahlen eindeutige Entscheidungen traf. 2009 stimmte eine 56-prozentige, 2014 eine 52-prozentige Mehrheit für uns.

Wir sind die erfolgreichste Partei des Europäischen Parlaments. Unsere sozialistischen und liberalen Gegner sind verständlicherweise über unseren Erfolg nicht glücklich, aber dafür Rache an den Ungarn zu nehmen, dass sie nicht sie wählten, ist nicht ehrenhaft und auch nicht europäisch. Darüber hinaus wurde dieser Bericht von Personen verfasst, die sich der grundlegenden Tatsachen nicht im Klaren sind. Der Bericht gesteht ein, dass es versäumt wurde, eine offizielle Delegation nach Ungarn zu schicken. Sie werden also ohne angemessene Offenlegung der Fakten entscheiden. Der Bericht enthält 37 schwere Sachfehler. Hierüber hat gestern jede(r) Abgeordnete ein 108-seitiges Dokument erhalten.

Unsere Union hält zusammen, weil wir Diskussionen unter geregelten Rahmenbedingungen austragen. Im Namen Ungarns habe auch ich selbst mit der Kommission Vereinbarungen getroffen und Kompromisse über das Mediengesetz, über das Justizwesen und selbst über einige Passagen unserer Verfassung geschlossen. Dieser Bericht bricht die vor Jahren geschlossenen Vereinbarungen. Aber wenn Sie das tun können – und Sie können sie brechen – welchen Sinn hat es dann, mit irgendwelchen europäischen Institutionen eine Vereinbarung zu treffen? Was Sie tun, das versetzt der Union und auch dem konstruktiven Dialog einen schweren Schlag.

Jede Nation, jedes Mitgliedsland hat das Recht, zu entscheiden, wie es sein eigenes Leben in seinem eigenen Land einrichtet. Wir verteidigen unsere Grenzen und nur wir werden entscheiden, mit wem wir zusammenleben. Wir haben einen Zaun errichtet und Hunderttausende von illegalen Migranten aufgehalten, wir haben Ungarn verteidigt und wir haben Europa verteidigt. Der heutige Fall ist der erste in der Geschichte der Europäischen Union, dass eine Gemeinschaft ihre eignen Grenzwächter verurteilt.

Sprechen wir es geradewegs aus: Man will Ungarn deshalb verurteilen, weil die Menschen in Ungarn entschieden haben, dass unser Land nicht zu einem Einwanderungsland werden soll. Mit angemessener Hochachtung, aber am entschiedensten verwehre ich mich dagegen, dass die Kräfte des Europäischen Parlaments, die die Einwanderung und die Migration befürworten, Ungarn und die Menschen in Ungarn bedrohen, erpressen und aufgrund von falschen Anschuldigungen verleumden. Hochachtungsvoll informiere ich Sie darüber, dass – welche Entscheidung auch immer getroffen wird – Ungarn eine Erpressung nicht zulassen wird. Ungarn wird seine Grenzen verteidigen, die illegale Migration aufhalten und seine Rechte verteidigen, wenn es sein muss, auch gegen Sie. Wir Ungarn stehen für die Wahlen im Mai nächsten Jahres bereit. Dort können die Menschen endlich über die Zukunft Europas entscheiden und die Demokratie in die europäische Politik zurückbringen.“

Aus dem Ungarischen von Andreas Schmidt-Schweizer (www.schmidt-schweizer.com)

Die vorliegende Übersetzung ist Teil einer Sammlung von Reden des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán aus den Jahren von 2014 bis 2018, die der Übersetzer und Herausgeber Dr. Andreas Schmidt-Schweizer Anfang nächsten Jahres in deutscher Sprache publiziert.

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