Die DK spricht von drohenden Sparmaßnahmen, weil die Inflation im kommenden Jahr über drei Prozent hinausschießen könnte. Sollten die fetten Jahre wirklich so schnell vorbei sein?

Selbst wenn die Inflationsrate über dem besagten Schwellenwert landet – früher prognostizierte die Ungarische Nationalbank (MNB) 2,7 Prozent, aktuell rechnet sie mit 3,1 Prozent –, ist doch eine Haushaltskorrektur in der Größenordnung von mehreren 100 Mrd. Forint, wie von der DK gefordert, vollkommen unnötig. Die Abweichung ist, wie man gut sehen kann, nicht wirklich relevant. Die Partei von Ferenc Gyurcsány hat offenbar falsch kalkuliert.


Neben der zurückkehrenden Inflation haben wir aber auch das Problem des schwachen Forint – wie wirkt sich dieser auf das Budget aus?

Das Finanzministerium hat den Haushaltsentwurf für 2019 mit einem Eurokurs von 311 Forint kalkuliert; die Kursschwankungen der jüngsten Wochen brachten einen Kursverfall um drei bis vier Prozent. Das Budget verfügt über Reserven zur Genüge, selbst wenn dieser Prozess andauern sollte. Ich bin der Überzeugung, dass nicht so sehr der Wechselkurs des Forint zum Euro zählt, sondern weitaus mehr die Berechenbarkeit.


Was aber rechtfertigt eine Haushaltsreserve von 360 Mrd. Forint? Ist das nicht etwas dick aufgetragen?

Auf verschiedenen Außenmärkten tauchen Probleme finanz- wie auch realwirtschaftlicher Natur auf. Da ist es nur richtig, wenn wir uns Sicherheitspolster zur Abwehr eventuell eintretender größerer Turbulenzen zulegen. Vor einigen Jahren wurden sogar doppelt so hohe Reserven gebildet; darum müssen wir uns also keine Sorgen machen. Von ungerechtfertigten Rücklagen kann keine Rede sein.


In Ordnung, aber Haushaltsreserven erhöhen auch die Ausgaben, oder?

Das ist richtig, doch sobald sie überflüssig werden, können diese Gelder anderweitige Verwendung finden.


Die Regierung rechnet mit einem Wachstum um vier Prozent – auch auf längere Sicht. Wie kommt das zustande? Die Märkte zeigen Zweifel.

Jeder darf skeptisch sein, wir sollten jedoch bedenken: Der Markt nahm die Prognosen weder für 2017 noch für dieses Jahr leicht zur Kenntnis, und doch haben wir ein stetiges Wachstum von vier Prozent erreicht. Die gute Nachricht lautet, dass jenes potenzielle Wachstum der ungarischen Volkswirtschaft, welches sich vor 2010 um null Prozent (!) bewegte, mittlerweile 3-3,5 Prozent erreicht. Hinzu kommen die Fördermittel der Europäischen Union und der Ausstoß der Landwirtschaft. Sofern die starke Nachfrage in den maßgeblichen Volkswirtschaften der Eurozone anhält, kann dies über den zunehmenden Inlandsverbrauch das oben genannte Wachstumstempo fundieren. Übrigens hält auch der Budgetrat die Wachstumsprognose für das kommende Jahr für ehrgeizig, die sich deshalb aber durchaus erfüllen kann – und zwar ohne größere Risiken.


Es liegt in der Natur von Risikofaktoren, plötzlich irgendwann aufzutauchen. Damit rechnen Sie nicht?

Zweifellos werden eine lahmende Weltkonjunktur, die Finanzprobleme der Südeuropäer oder auch große Konflikte im Welthandel wie zwischen den USA und der EU die Risiken vergrößern, ebenso wie die Entwicklung der Energie- und Rohstoffpreise. Noch lässt sich allerdings mit diesen externen Risiken umgehen. Aber wir müssen sie im Auge behalten!


Sonderlich viele Veränderungen wird es im Zentralhaushalt im kommenden Jahr nicht geben. Warum drängt Ihr Gremium die Regierung nicht dazu, beispielsweise die großen Verteilersysteme – Bildungs- und Gesundheitswesen – umzugestalten?

Jetzt ist nicht die Zeit für Experimente. Es ist ja gerade eine Tugend dieses Budgets, dass es konservativ angelegt ist, denn in dieser aufgeheizten globalen Atmosphäre darf man sich nicht progressiv zu den Prozessen im Staatshaushalt verhalten. Es wird aber weitere Steuererleichterungen und Vereinfachungen geben, und auch die Löhne steigen weiter. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass der Fiskus nicht alle Aufgaben gleichzeitig finanzieren kann.


Werden wir im nächsten Jahr besser leben?

Wenn es gelingt, das hohe Niveau des Wirtschaftswachstums beizubehalten, welches dem Budget Mehreinnahmen, den Wirtschaftsakteuren über ihre Investitionen wiederum mehr Schwung bringt, der neue Arbeitsplätze entstehen lässt, können wir dessen sicher sein. Zumal die hohe Lohndynamik Bestand hat, die mehr Konsumausgaben und höhere Spareinlagen zulässt. Des Weiteren bleibt Geld für Rentenerhöhungen beziehungsweise Spielraum für die Rentenprämie oder für ausgeweitete Familienzuschüsse.


Unterstützt der Budgetrat einen ausgeglichenen Haushalt? Wenn ja, warum argumentieren Sie nicht offensiv dafür?

Nach dem für dieses Jahr geplanten Defizit von 2,4 Prozent am BIP hat die Regierung für das kommende Jahr ein Defizit von 1,8 Prozent ins Auge gefasst. Daraus ließe sich ein ausgeglichener Haushalt machen, nur stellt sich die Frage, ob das auch sinnvoll ist? Die Regierung verfolgt nämlich die Zielstellung, enorme staatliche Gelder für Entwicklungsprojekte aufzuwenden, die einer besseren Zukunft dienen. Im Maßstab der Europäischen Union ist der Zielwert von 1,8 Prozent eine gute Zahl.


Die Schuldenrate liegt aber weiterhin hoch – gemessen an anderen Ländern Zentraleuropas. Würde das Defizit verschwinden, ließen sich die Schulden sozusagen automatisch abbauen.

Ich wiederhole mich gern: Das Haushaltsdefizit wird laufend geringer, die Staatsschulden sollen um 2020 unter siebzig Prozent am BIP gesunken sein. In einem Zeitraum von zehn Jahren wird somit ein Schuldenabbau um zehn Prozentpunkte verwirklicht, was wirklich kein Pappenstiel ist! Natürlich kann man die ungarische Zahl mit jener anderer Länder Zentraleuropas vergleichen, doch sollte man dabei nicht vergessen, wer mit welchem Erbe antrat.


Seit Monaten diskutieren die Ökonomen, wann wir den Euro einführen sollten. Sind Sie für eine rasche oder eine spätere Einführung?

Während wir uns rein nach den finanziellen Parametern systematisch der Gemeinschaftswährung annähern, sollten wir doch ehrlich einräumen, dass die heimische Wirtschaft noch nicht bereit für den Euro ist. Ein schneller Beitritt zur Eurozone wäre ein Luxus! Es bringt jedoch nichts, auf den Putz hauen zu wollen: Die außerordentlich starke – auf den Bedarf Deutschlands zugeschnittene – Gemeinschaftswährung einem aufstrebenden Markt wie Ungarn zuzumuten, wäre unverantwortlich.


Zur Person:

Árpád Kovács (70) ist Ingenieur, Ökonom und Universitätsdozent. Von 1997 bis 2009 war er Präsident des Staatlichen Rechnungshofes. Seit 2012 ist er Präsident des Budgetrates.

Konversation

WEITERE AKTUELLE BEITRÄGE
Regierungsbeschlüsse

Ende für Transitzonen

Geschrieben von BZ heute

Am kommenden Dienstag reicht die Regierung jene Vorlage im Parlament ein, mit der sie um die…

Im Gespräch mit Columbo, Frontmann der Band Irie Maffia

Musik in der Quarantänezeit

Geschrieben von Péter Réti

Vor 15 Jahren wurde die ungarische Band Irie Maffia gegründet. Die Budapester Zeitung sprach mit…

Brettspielverleih „Játszóház Projekt”

Lasset die Spiele beginnen!

Geschrieben von Elisabeth Katalin Grabow

Gezwungenermaßen verbringen viele Menschen heute mehr Zeit daheim. Da wird die Suche nach neuen…