Kulturkampf steht bevor

Die Parlamentswahlen liegen kaum zwei Monate zurück und die Opposition ist noch immer nicht aus ihrer Schockstarre erwacht, doch der Premier wechselte bereits erneut in den Wahlkampfmodus. Viktor Orbán will seine Rolle innerhalb Europas ausbauen. Im eigenen Land fest im Sattel sitzend scheint es, als richte er den Blick nun gen Brüssel. Dies wäre zumindest eine Erklärung für die plötzliche Aufmerksamkeit, die der Premier den EU-Parlamentswahlen im kommenden Jahr entgegenbringt. In den vergangenen Jahren war die Wahlbeteiligung bei diesen Wahlen fast beschämend niedrig: 2009 stimmten 36,3 Prozent der Wahlberechtigten in Ungarn ab, 2014 waren es sogar nur knapp 29 Prozent, die von ihrem Recht auf Stimmabgabe Gebrauch machten.

Woher also das plötzliche Interesse? Ungarns jüngst im Amt bestätigte Regierungspartei sieht in den kommenden Wahlen nicht weniger als eine Entscheidung über Europas Schicksal: „Die anstehenden Wahlen zum EU-Parlament 2019 werden zu einem Kampf der Werte und Kulturen und es steht sehr viel auf dem Spiel.” Mit diesen markigen Worten zitiert die staatliche Nachrichtenagentur MTI den Regierungssprecher Bertalan Havasi. Und auch sein Chef, Viktor Orbán, sieht „großartige Chancen auf Ungarn zukommen, aber auch ernste Gefahren. Unter ihnen steht die Migration an erster Stelle, aber hier leisten wir gute Arbeit.”

Nach Orbáns Ansicht ist Europa derzeit gespalten. Auf der einen Seite ständen die Pro-Einwanderungsvertreter, die Multikulti wollen. Auf der anderen Seite die, die keine Einwanderung wollen und der christlichen Kultur Vorrang geben. Orbán wähnt das multikultifreundliche Brüssel geschwächt. Schließlich war es nicht in der Lage, den Brexit zu verhindern: „Der Ausstieg der Briten aus der Union ist eine Folge der Migration und des europäischen Kulturkampfes.” Die ungarischen Wähler hätten der Regierung die Kraft gegeben, sie in Europa zu vertreten, so Orbán. Ungarns Zukunft liege zwar klar innerhalb der Union, aber für ihn und seine Regierung komme Ungarn zuerst. „Wir haben eine Heimat und ein Land, das wir niemandem überlassen“, erklärte Orbán.

Am Picknick nahmen nach Informationen des Nachrichtenportals 24.hu unter anderem auch Parlamentspräsident László Kövér, die regierungsnahe Historikerin Mária Schmidt, der neue HR-Minister Miklós Kásler, Fradi-Besitzer und Fidesz-Grande Gábor Kubatov und Publizist Zsolt Bayer teil. Das Portal index.hu und auch andere regierungskritische Medien versuchten in Kötcse vergeblich, ranghohe Politiker und gesellschaftliche Größen zu interviewen. Den Medien, die nicht zu Medienmogul Árpád Habony, Andy Vajna oder Tausendsassa Mészáros gehören, Rede und Antwort stehen, wollte (fast) niemand.