„Ungarn und Deutschland sind über zahlreiche Aspekte miteinander verbunden“

Insgesamt besteht der Tagungsband aus acht verschiedenen Beiträgen, unter anderem schreibt Politikwissenschaftler Wolfgang Aschauer über die Flüchtlingskrise in Deutschland und die Rolle Ungarns sowie Zsolt K. Lengyel über die thematischen Schwerpunkte des Ungarn-Bildes in der deutschen Presse. Abgerundet wurde das Ganze mit der Dokumentation einer Regensburger Podiumsdiskussion „Ungarn und Deutschland in den Medien“.

„Der lange Herbst der Zivilgesellschaft“

Durch die Formulierung eines theoriebasierten begrifflichen Rasters versucht Wolfgang Aschauer im ersten Kapitel des Buches „Der lange Herbst der Zivilgesellschaft“ einen Überblick über die Flüchtlingskrise in Deutschland zwischen 2015 und 2016 zu geben. Durch drei Faktoren können Flüchtlinge in das eigene wirtschaftliche Funktionssystem integriert werden. Erstens als Objekt staatlichen Handelns, also durch Produktion von Unterkünften, Bereitstellen von Wachdiensten und Übersetzern. Zweitens als Arbeitskräfte oder Auszubildende und drittens als Nachfrager von Waren und Dienstleistungen. Demnach zu urteilen hat das Wirtschaftssystem eine positive Haltung zu Flüchtlingen und profitiert von ihnen.

Doch in anderen gesellschaftlichen Bereichen lässt sich das nicht so einfach feststellen. Die Haltung des politischen Funktionssystems gegenüber Flüchtlingen zeigt sich auf zwei Ebenen. „Indem sie die Chancen auf Integration in die anderen Funktionssysteme beeinflusst und indem sie direkt auf Flüchtlinge einwirkt. Beides wird über den rechtlichen Status (Asylrecht nach Artikel 16 des deutschen Grundgesetzes, Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärer Schutz) realisiert. So ist es etwa für die Wirtschaft bei der Einstellung eines Flüchtlings als Arbeitskraft oder als Auszubildender von entscheidender Bedeutung, über welche Bleibewahrscheinlichkeit und Bleibedauer ein Flüchtling verfügt.“, erklärt Aschauer.

Die Einstellung gegenüber den Flüchtlingen

Für Flüchtlinge ist es natürlich vorteilhafter, wenn sie in ein Land kommen, in dem sie eine eigenständige Rechtsposition erhalten, ermöglicht durch Gesetze und internationale Verträge. Zum Flüchtlingsmanagement gehört nicht nur die Kontrolle, ob der Flüchtling nicht schon in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt hat, sondern auch, ob es tatsächliche Fluchtgründe gibt. Dazu müssen alle Umstände der Flucht untersucht werden. Also kann man sagen, dass das Flüchtlingsmanagement der „natürliche Feind“ eines Flüchtlings ist, so Aschauer.

Wichtig seien auch die Einstellung der Politiker und der Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen. Laut Aschauer gibt es drei verschiedene Typen dieser Einstellung. Den Rechtsextremismus, den Kategorischen Imperativ und die Schwarze Regel. Der Rechtsextremismus lässt sich am einfachsten erklären. Er beinhaltet die Ablehnung der Demokratie, die Verharmlosung des Nationalsozialismus und die Ausländer- und Islamfeindlichkeit. Wenn „Flüchtlingshilfe einfach als ein Element von richtigem Leben“ gesehen wird und Flüchtlingsgegner das verspotten, gibt es „einen Wertekanon, der so selbstevident ist, dass er nicht mehr extra angeführt werden muss.“ Das kann als Kombination aus Goldener Regel und Kategorischem Imperativ bezeichnet werden.

Das Gegenteil dessen ist die Schwarze Regel, die besagt, dass andere auf keinen Fall besser behandelt werden dürfen als der Betreffende sich selbst behandelt fühlt. Nach dem Motto: „Mir schenkt doch auch keiner was“. Diese Regel ist unter anderem auch Bestandteil des Wahlprogramms der AfD.

Die Flüchtlingskrise in Ungarn

Ungarn wird als Gegenmodell gesehen. Anfangs sah es 2015 so aus, als hätten die Flüchtlinge mit dem Überschreiten der ungarischen Grenze die Europäische Union betreten und könnten nun mit einem Empfang rechnen. Es gab mehrere Hilfsorganisationen, die die Flüchtlinge in Empfang nahmen und sie mit allem Nötigen versorgten und bei der Weiterreise nach Zentral- und Nordeuropa behilflich waren. Doch für Ungarn war das kein akzeptabler Zustand und so wurde schnell gegen die Hilfsorganisation vorgegangen. Es wurde sogar gedroht jegliche Unterstützung von Flüchtlingen als „Schleusertum“ zu kriminalisieren.

Von der deutschen Öffentlichkeit wurden der Umgang der ungarischen Ordnungskräfte mit den Flüchtlingen und der betrügerische Verkauf von Fahrkarten für nicht vorhandene Fahrten vom Ostbahnhof nach Wien kritisiert. Ungarn wurde von Deutschland als flüchtlingsfeindliches Land eingestuft. Was jedoch für ein europaweites Echo sorgte, war der im Juni 2015 angekündigte Bau eines Sperrzauns entlang der serbisch-ungarischen Grenze. „Alle aufgeführten Vorwürfe gegen Flüchtlinge – sich wirtschaftliche Vorteile erschleichen zu wollen, die Kriminalitätsrate zu erhöhen und die nationale kulturelle Homogenität zu gefährden – bilden auch die zentralen Elemente der ungarischen staatlichen Anti-Flüchtlings-Propaganda.“, sagt Aschauer.

„Das Ungarn-Bild der deutschen Medien“

„Das Problem des Ungarn-Bildes der deutschen Medien wird in jüngerer Zeit auf dreierlei Weise mit wissenschaftlichem Anspruch unter die Lupe genommen.“, schreibt Zsolt K. Lengyel. Das wären die beschreibende Statistik, die kontrastive Methode und der imagologische Ansatz. Die beschreibende Statistik untersucht das Quellenmaterial in einem bestimmten Zeitrahmen nach positivem, negativem und neutralem Bewertungsmaterial.

Das ergab jetzt, dass die deutsche Presse 2016 gegenüber Ungarn extrem kritisch war. 60 Prozent der untersuchten Artikel beinhalteten Negativurteile. Die kontrastive Methode beschäftigt sich mit der Widerlegung journalistisch verbreiteter Meinungen. Das versuchte 2015 die Autorengemeinschaft der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in ihrem Bericht „Ungarn in den Medien 2010-2014“ nachzuweisen.

Der imagologische Ansatz versucht hingegen zu verstehen und darzustellen, in welchen Schwerpunktthemen das journalistische Denken nach 1990 erstarkte und wie die deutsch-ungarischen Beziehungen dargestellt werden. „Schon zu Beginn der Amtszeit des zweiten Orbán-Kabinetts begann eine breite Autorenschaft von Print- und Online-Medien mit der Entlarvung einer – so der Journalist Keno Verseck 2012 – „völkisch-nationalistische[n] Renaissance in Ungarn“ oder, einfacher gewendet, einer ‚Renaissance des Nationalismus in Ungarn‘.“, beschreibt Lengyel.

In weiteren Beiträgen des besprochenen Buches werden Themen wie die Vergangenheitsbewältigung mit dem Nationalsozialismus in der Bundesrepublik Deutschland, kommunistische Geheimdienst-Kooperationen mit Ungarn sowie die Politik zum Schutz der Minderheiten in Ungarn und Deutschland aufgearbeitet. Jeder Beitrag wurde am Ende des jeweiligen Kapitels auf Englisch zusammengefasst.