„Winternebenkostensenkung“

Auch diese frohe Botschaft verkündete Premier Orbán in der vergangenen Woche: Die Regierung „schenkt“ jedem Haushalt 12.000 Forint. Gutgeschrieben wird dieser Betrag über die Nebenkosten, genauer gesagt bei der Gasrechnung. Die „Winternebenkostensenkung“ sei deswegen notwendig, so der Premier, weil die vergangenen Wochen ausgesprochen kalt waren und viele Familien daher höhere Heizkosten zahlen müssen. Wer mit Holz oder Kohle heizt, wird ebenfalls eine Zuwendung bekommen.

Viele Medien kritisieren das angebliche Geschenk der Regierung: Hätte die Regierung, so die Argumentation, die Nebenkosten nicht zuvor per Gesetz festgelegt, sondern würden diese sich nach den Entwicklungen auf dem Weltmarkt ausrichten, würden die ungarischen Haushalte heute auch so von einer Preissenkung in vergleichbarer Höhe profitieren. Auffällig sei auch das Timing, denn während der Winter im vergangenen Jahr wesentlich härter war, sei es der Regierung damals nicht in den Sinn gekommen, der Bevölkerung finanziell unter die Arme zu greifen.

Krisztina Morvai sieht eine „Schicksalswahl“ kommen

Ebenfalls in der vergangenen Woche meldete sich auch die Europaparlamentsabgeordnete Krisztina Morvai zu Wort. Sie unterstütze den geplanten neuerlichen Friedensmarsch, denn sollte die „Pro-Migrationsopposition“ gewinnen, so die Politikerin, sei dies für vier Jahre die letzte Möglichkeit für „national gesinnte Migrationsgegner gemeinsam in Massen auf die Straße zu gehen“. Die Opposition würde, so die Abgeordnete der Jobbik, sich schon jetzt darauf vorbereiten, das Versammlungs- und Demonstrationsrecht massiv einzuschränken. Die Wahl am 8. April sei deshalb eine Schicksalswahl, so Morvai gegenüber dem Regierungsblatt Magyar Idők.

Der XIX. Bezirk macht ernst und überklebte die Regierungsplakate mit einem Hinweis auf „zur Volksverhetzung geeignet“.

Wie schnell in Ungarn Meinungsfreiheit und Wahlkampf in Volksverhetzung münden können, zeigt ein Beispiel aus dem hauptstädtischen Bezirk Kispest. Dort wandte sich Bezirksbürgermeister Péter Gajda (MSZP) per Brief an all diejenigen Firmen, die in seinem Bezirk Werbeflächen anbieten. In dem Schreiben legte er dar, wann ein Plakat als Volksverhetzung gilt. Legt man jedoch die in dem Schreiben erläuterten Maßstäbe zugrunde, erfüllen auch die Wahlplakate der Regierung, auf denen György Soros und die oppositionellen Kandidaten zu sehen sind, den Tatbestand der Volksverhetzung. Die Bezirksverwaltung des XIX. Bezirks überklebte diese Wahlplakate daraufhin kurzerhand mit einer Erklärung: „Diese Anzeige ist laut dem Beschluss der Bezirksversammlung 9/2013 (III.29.) zur Volksverhetzung geeignet.“

Fragwürdige Stockholm-Kennerin

Im Krieg und in der Liebe ist alles erlaubt – und im Wahlkampf wie es scheint auch. „Alternative Fakten“ sind seit US-Präsident Donald Trump weltweit salonfähig geworden. So scheint es nur konsequent, dass die staatlichen Medien nun ein Interview mit einer Dame eher fragwürdigen Hintergrunds veröffentlichten.

Die ungarischstämmige Nathalie C. wurde in den Abendnachrichten wie folgt anmoderiert: „Während in Ungarn viele Menschen denken, im Westen sei das Leben angenehmer, zieht es immer mehr Ungarn aufgrund der riskanten Sicherheitslage zurück nach Hause. (...) Sie wissen aus eigener Erfahrung wie das Leben in den Ghettos und No-Go-Zonen ist.“ Was folgt, ist ein Interview mit der in Schweden geborenen Nathalie C., die angeblich mit 40 Jahren zurück nach Ungarn zog und unter anderem Folgendes über die Lage in ihrer skandinavischen Heimat zu berichten weiß: „In Stockholm, wo ich gelebt habe, kann man nicht einmal mehr tagsüber mit der Metro fahren, weil man sexuell belästigt wird. Auch in den Cafés wird man von Horden jugendlicher Migranten mit Messern bedroht und ausgeraubt. Selbst die Arbeitsmarktlage hat sich verschlechtert.“

Premier Viktor Orbán verteilt kurz vor der Wahl noch großzügig Geschenke.

Das Nachrichtenportal index.hu begab sich auf die Suche und stellte fest, Nathalie C. hat, anders als sie es von sich selbst behauptet und soweit es anhand offizieller Dokumente nachzuweisen ist, nie in Stockholm gelebt oder gearbeitet. Allerdings ist sie eine mehrfach verurteilte Straftäterin, zu deren Strafregister neben einer Verurteilung wegen Dokumentenfälschung auch eine Verurteilung wegen Körperverletzung zählt.

Fake-Parteien

Dass ein Hintergrundcheck manchmal durchaus sinnvoll wäre, zeigt nicht nur das Beispiel der interviewten Nathalie. Auch in Sachen Fake-Parteien legt die Regierung bisher nicht sonderlich viel Elan an den Tag. Bereits nach der Parlamentswahl 2014 und als einer der ersten Redner im neu konstituierten Parlament, sprach der Leiter des Nationalen Wahlausschusses (NVI), András Pátyi, davon, dass die Regierung endlich entschlossen gegen die zahllosen Fake-Parteien vorgehen müsse.

Zwei Dinge waren es, die Pátyi schon damals heftig kritisierte. Zum einen, dass die Unterschriften der Bürger missbraucht werden könnten und zum anderen, dass der NVI schlicht keine Zeit hat, um die Authentizität von Unterschriften festzustellen. Dies bedeutet nichts anderes, als dass es bis heute keinerlei Garantie dafür gibt, dass die für die Kandidatenaufstellung notwendigen Unterschriften der Bürger auch tatsächlich von diesen stammen.

So wurden auch in diesem Jahr mehrfach Ungereimtheiten im Zusammenhang mit Unterschriftenlisten angezeigt. Die Fälle erstrecken sich übers ganze Land und betreffen in der einen oder anderen Form fast alle Parteien. Um in einem Wahlbezirk einen Kandidaten stellen zu können, bedarf es 500 Unterschriften von Wahlberechtigten. Sowohl der Momentum als auch anderen Parteien wurden Unterschriften von undurchsichtigen „Parteien“ angeboten.

Das Dilemma mit den Unterschriften und damit einhergehend mit den Fake-Parteien zeigt sich am Beispiel der „Elan“-Partei. Gegründet von Katalin Lévai, einer ehemaligen Abgeordneten der MSZP, ist die Partei – gelinde gesagt – noch grün hinter den Ohren. Es gibt sie gerade einmal seit zwei Monate. Seitdem hat die Partei nicht wirklich von sich Reden gemacht. Wie das Nachrichtenportal index.hu schreibt, gibt es online kaum Informationen über die „Elan“-Partei und auch ein wirkliches Wahlprogramm scheint es nicht zu geben.

Jeder Haushalt bekommt mit „Blick auf den sehr kalten Winter“ 12.000 Forint bei der Gasrechnung gutgeschrieben.

Der Politaktivist Márton Gulyás begab sich sogar nach Kaposvár, um dort mit Aktivisten der Partei und ihrer Vorsitzenden, Katalin Lévai, zu sprechen. Doch weder zur Partei selbst noch zu deren Ziele konnte ihm dort jemand etwas sagen. Vielleicht hätte Gulyás lieber im hauptstädtischen XVIII. Bezirk nachfragen sollen, denn dort warf sich die Partei mit einem eigens gedruckten Wahlkampfflyer ins Zeug.

Ungereimtheiten bei Unterschriftensammlungen

Die doch sehr punktuelle Bemühung ist insofern interessant, als dass im XVIII. Bezirk auch die MSZP-Frontfrau Ágnes Kunhalmi antritt. So weist Gulyás in seinem Videobeitrag darauf hin, dass mit dem Antritt der „Elan“-Partei der Bezirk leicht an den Fidesz gehen könnte, da dort Regierungspartei und MSZP Kopf an Kopf liegen. Greift die „Elan“ Stimmen von der MSZP ab, würde sie damit dem Fidesz in die Hände spielen.

Der Eindruck, dass dies ein zumindest kalkuliertes Risiko, wenn nicht gar ein geplantes Ergebnis ist, wird durch einen weiteren Vorfall verstärkt. Katalin Lévai selbst bat um die Überprüfung ihrer Unterschriftenbögen. Und tatsächlich wurde man fündig. So gab es nicht nur Unterschriften, die gleich doppelt vorkamen, sondern auch Deckungsgleichheiten in den Daten und der Reihenfolge mit Unterschriftenbögen des Fidesz. Lévai selbst wollte im XIV. Bezirk unter anderem gegen Zoltán Bihary vom Fidesz antreten. Bihary gab gegenüber index.hu zu, sowohl für Lévai als auch für den Kandidaten der LMP unterschrieben zu haben, „allerdings nur ein einziges Mal“. Sollte sein Name mehrfach auftauchen, sei dieser gefälscht worden und er werde Anzeige erstatten.

Die „Elan“ wird letzten Endes in diesem Bezirk doch nicht antreten, denn nach der geforderten „intensiven Prüfung“ der Bögen stellte sich weiterhin heraus, dass es markante Deckungsgleichheiten zwischen den Unterschriftenbögen des Fidesz und der „Elan“ gibt. Bei mehr als 25 Unterschriften stimmten Daten und Reihenfolge bei beiden Parteien überein, der Bezirkswahlausschuss strich diese deshalb von der Liste. Der „Elan“-Partei fehlten dadurch einige Unterschriften zu den nötigen 500, die es braucht, um am 8. April ins Rennen gehen zu können.

Kritiker sagen nun, die „Elan“-Partei und der Fidesz hätten kooperiert und sich gegenseitig Unterschriften zugeschoben. Katalin Lévai trete angeblich nur an, um die Opposition zu schwächen und dem Fidesz ein leichtes Spiel zu ermöglichen.

40 Parteien sind derzeit im Rennen

Ein Vorwurf, der schwer wiegt, liegt doch die einzige Chance der Opposition in diesem Jahr in der Einheit. Ein Blick auf die Liste der zur Wahl stehenden Parteien wirft jedoch Fragen auf. So stehen in den 106 Wahlkreisen mehr als 1.700 Kandidaten zur Wahl und auch bei den Parteien ist die Auswahl nicht weniger vielfältig. Nach aktuellem Stand werden 40 Parteien am 8. April auf dem Wahlzettel zu finden sein. Ein Großteil dieser Parteien ist bisher wenig bis nie öffentlich in Erscheinung getreten – und trotzdem schafften sie es, auf fast wundersame Weise landesweit genug Unterschriften für die nationale Liste zu sammeln. Die Auswirkung auf das Wahlergebnis ist nicht vorherzusehen. Klar ist jedoch: Je mehr die Stimmen innerhalb der Opposition verstreut werden, desto besser für den Fidesz.