„Die österreichische Demokratie wird’s aushalten“

Österreich habe von Merkel zu Orbán umgeschwenkt – dies schrieb die Zeit schon im April 2016, kurz nach der ersten Runde der österreichischen Bundespräsidentschaftswahlen. Auch im Dezember, nach der zweiten Stichwahl, sah es nicht anders aus. Nun, nur wenige Wochen nach der österreichischen Nationalratswahl vom 15. Oktober 2017, scheint ganz Europa zweigeteilt – einerseits vielleicht überrascht, andererseits in den Befürchtungen bestätigt. Prof. Dr. Anton Pelinka, Universitätsprofessor für Politikwissenschaften an der Central European University Budapest, warf am Abend des 21. Novembers in der Europaschule einen konkreteren Blick darauf.

Moderiert wurde der Vortrag von Dr. Sándor Kurtán, ebenfalls Politikwissenschaftler und Dozent an der Budapester Corvinus-Universität. Er ist bereits seit drei Jahrzehnten ein guter Bekannter Pelinkas. Nach einer Begrüßung durch Evelin Stanzer, der Direktorin der Europaschule, ging es auch schon los.

Österreich in Wendestimmung

Pelinka begann den Vortrag mit einem Rückblick der politischen Geschehnisse in Österreich im Jahre 2016. Das Ergebnis der längsten Bundespräsidentenwahl der österreichischen Geschichte (sie dauerte über sieben Monate, konkret von April bis Dezember an) sei wohl scheinbar ein Widerspruch, ja ein Paradoxon zu den Ergebnissen der Nationalratswahl im vergangenen Monat. Eine Verschiebung nach rechts seitens der Wähler – also die Abwendung von anderen Parteien hin zur ÖVP – habe, so Pelinka, offensichtlich stattgefunden. Aber wie, warum, wo genau und weshalb?

Sebastian Kurz ist das Gesicht der ÖVP (Österreichische Volkspartei) – einer wertkonservative Partei, die vor einigen Jahren noch auf Platz drei der österreichischen Parteien stand. Der 31-jährige Kurz sei, so Pelinka, überraschenderweise, und wie sein Name schon sagt, in kürzester Zeit, zur Nummer eins der ÖVP geworden. Die „Liste Kurz“, wie sie im Volksmund genannt wird, gewann die Wahlen mit mehr als 30 Prozent der Stimmen. Kurz erhielt daraufhin den Auftrag eine Regierung zu bilden.

Laut Pelinka sei der Grund für den Erfolg der „Liste Kurz“ eine Wendestimmung in Österreich, die die eigentliche „Altpartei“ ÖVP für sich nutzen konnte, um zu einer „Neupartei“ zu werden, beziehungsweise als eine solche wahrgenommen zu werden. Jahrzehntelang sei das österreichische Parteiensystem von einem Dekonzentrationstrend gekennzeichnet gewesen, also einer kontinuierlich zunehmenden Zersplitterung der Stimmanteile. 2017 sei dies jedoch nicht mehr der Fall gewesen.

Der Durchbruch der ÖVP

Über die Frage, ob es sich hier um eine umfassende Trendumkehr oder eine bloße Ausnahme handle, könne nur spekuliert werden, so Pelinka. Dies ließe sich frühestens in den nächsten Jahren beantworten. Einen Faktor, der für eine Wende spreche, sieht der Politikwissenschaftler unter anderem in dem Verschwinden einiger Parteien, so seien zum Beispiel die Grünen aus dem Nationalrat geflogen. Damit sei zugleich ein weiteres Stimmenpaket frei geworden – Stimmen, die sich nun eine andere Partei suchen mussten. Das Auftauchen der neuen Partei der „Liste Peter Pilz“ habe, so Pelinka, dabei eher einen Unsicherheitsfaktor dargestellt und „den Trend zum Vorteil der großen Parteien entschieden“. Er ist sich sicher: In Österreich hat ein Konzentrationsschub der Stimmen stattgefunden.

Laut Pelinka sei aber auch die Personalfrage ein großer Faktor: Kurz als 31-jähriger Jüngling stünde für ein frisches Image seiner Partei und habe einen enormen Einfluss auf die Entscheidung der Wähler gehabt – eine gern genutzte und stets Erfolg versprechende Strategie. Trotzdem sorge diese Strategie, so Pelinka, für keine Nachhaltigkeit in der Politik.

Was sagen die Begriffe „links“ und „rechts“ heute noch aus?

In Betrachtung der europäischen Einbettung dieser Parteien ordnet Pelinka die ÖVP trotz allem immer noch als eine Volkspartei der rechten Mitte ein, die anscheinend gut mit der ungarischen Fidesz befreundet sei. Auch die Position der anderen Parteien bleibe weitestgehend unverändert: „Wir haben die Sozialdemokraten und die Grünen auf der linken, die FPÖ auf der eher rechten Seite, wie am Anfang des letzten Wahlkampfes“, so Pelinka. Die Aussage, in Österreich habe es schon immer eine Mehrheit rechts der Mitte gegeben, hält Pelinka für kritisch. Denn aus diesem Blickwinkel wäre die Wahl vom 15. Oktober nicht außergewöhnlich gewesen. Jedoch müsse man sich die Frage stellen, was die Begriffe „links“ und „rechts“ heute noch aussagen.

Um diese Frage zu beantworten, so der Politikwissenschaftler, müsse man als erstes die historische Verortung der Parteien betrachten und mit dem heutigen Standpunkt vergleichen. Außerdem müsse man einbeziehen, in welche Klasse sich die Parteien selbst einordnen. Es sei also mit Vorsicht zu genießen, so Pelinka, wenn man Arbeiterparteien eher links und die bürgerlichen Parteien eher rechts einordnet.

Bei der Betrachtung des Grundsatzes der Theorie des Politologen Ronald Ingleharts über die seit den 70er/80er-Jahren herrschende Sensibilität zwischen Ökonomie und Ökologie sei anzunehmen, dass diese auch zu bestimmten politischen Einstellungen innerhalb der Gesellschaft führe. „Es wird eher Wert auf das Wirtschaftswachstum gelegt und es herrscht eine subjektive Unsicherheit in ganz Europa. Menschen, die eigentlich viele objektive Gründe hätten, zu sagen ‚Uns ist es noch nie so gut gegangen wie jetzt‘ haben heute trotzdem Zukunftsängste und fühlen sich nicht sicher“, so Pelinka.

Deshalb sei die europäische Gesellschaft heute auch besonders ansprechbar für das Thema Zuwanderung. Der Politikwissenschaftler sagt, zwischen Zuwanderung und Sicherheit würde kein richtiger Unterschied mehr gemacht, vor allem nicht bei Betrachtung der Standpunkte der ÖVP und der FPÖ. Manche Parteien, zum Beispiel die ÖVP förderten dies durch ihr Handeln. Diese Bruchlinie, also der Unterschied zwischen rechts und links, sei laut Pelinka zwar brauchbar, dürfte aber in der Parteitypologie keine primären Unterschiede oder Zuordnungsannahmen verursachen.

„Somewhere“ oder „Nowhere“?

Ebenfalls sprach der Politikwissenschaftler über sogenannte „Somewheres“ und „Nowheres“. Menschen der heutigen Gesellschaft seien teilweise in diese zwei Kategorien einzuordnen, wenn es um ihr Verhalten gegenüber der Heimat ginge. So seien die „Somewheres“ jene, die eher in ihrer Heimat bleiben und in deren Köpfen ein damit verbundenes Bedürfnis nach Heimatschutz herrsche – „vielleicht auch, weil man Angst vor der Fremde hat und diese nicht ins eigene Zuhause lassen will“. „Die ‚Somewheres‘ waren vermutlich für die Trump-Wahl verantwortlich“, fügte Pelinka mit einem Schmunzeln hinzu. Die „Nowheres“ wiederum seien laut Pelinka „heimatlose Kosmopoliten“, die sich überall eine Heimat aufbauen könnten, aber an keinem festen Ort gebunden seien. Hierbei spiele natürlich das Privileg eines höheren Einkommens, der Bildung und der Möglichkeit, aus Umständen hinauszugelangen, in die man hineingeboren wurde, eine Rolle.

In Europa sei die Einstellung der Gesellschaft ebenfalls abhängig von der Frage der Grenzen. Grenzen seien laut dem Politikwissenschaftler wieder wahrnehmbar geworden, was für die „Nowheres“ sicherlich einen Rückschlag bedeute. Die von ihnen geforderte Grenzfreiheit im Inneren habe jedoch auch einen Preis, nämlich die Notwendigkeit der Grenzkontrolle nach außen. Pelinkas Einteilung in „Somewheres“ und „Nowheres“ sorgte im Rahmen des Vortrags durchaus für Diskussionen.

Demokratie in Gefahr?

Zum Schluss ging Pelinka noch auf die Zukunft der Demokratie ein. „Die österreichische Demokratie wird’s aushalten“, meinte er, sie sei also nicht in Gefahr. Die Regierung würde nicht auf internationalen Widerstand stoßen, das Europa der Union sei etwas anderes. Die FPÖ sei eine gewisse Größe der Gewohnheit geworden – genau, wie die Freiheitsparteien anderer Länder (Schwedendemokraten, Niederländische Freiheitspartei etc.). Der Schrecken sei verloren gegangen und die Medien überthematisierten ebendies, anstatt die Aufmerksamkeit auf Kurz zu lenken. Genau so sei es auch bei Emmanuel Macron gewesen, meint Pelinka.

Die österreichische Demokratie und der Rechtsstaat (letzterer als Voraussetzung für ersteres) seien momentan stabil genug, unterstrich Pelinka. Am Ende seines Vortrages beantwortete er noch einige Publikumsfragen und regte zu einem anschließenden Gespräch bei Wein und Häppchen an.

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