Parlamentsvize kritisiert unfaire Kritik westeuropäischer Länder

Angesichts der klaren Meinungsverschiedenheiten zwischen der ungarischen und der deutschen Regierung in vielen politischen Fragen wie beispielsweise der Migrationspolitik wurde die Diskussion schon bald kontrovers. Dr. Gergely Gulyás (Fidesz-Vize und Vizepräsident des Parlaments) warf den deutschen Medien Voreingenommenheit und bewusst negative Berichterstattung über die ungarische Regierung vor. Zudem betonte er, die scharfe Kritik vieler westeuropäischer EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland am national-konservativen Kurs der ungarischen Regierung sei unfair und ignoriere die Unterschiede der ungarischen politischen Kultur und Innenpolitik zu anderen EU-Ländern.

F.A.Z.-Korrespondent Stephan Löwenstein wies den Vorwurf der unfairen Berichterstattung über Ungarn zurück und erwiderte, die ungarische Regierung versuche, ihre Politik mit der ungarischen Nation als Ganzem gleichzusetzen. Dies zu verhindern und neutral zu berichten, ohne selbst Position zu beziehen, sei eine der entscheidenden Aufgaben für den politischen Journalismus.

Differenzen zwischen alten und neuen EU-Mitgliedern

Weiterhin ging es in der Debatte um die Zukunft der Europäischen Union angesichts der zahlreichen aktuellen Krisen sowie um die zunehmenden Differenzen zwischen alten Mitgliedsstaaten und neuen Mitgliedsstaaten. Alle Diskussionsteilnehmer betonten die große Bedeutung der engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen diesen, von denen besonders Deutschland enorm profitiert. Krisztián Szabados, Direktor des Political Capital Institute, hob hervor, dass die vier „Visegrád“-Staaten gemeinsam ein vergleichbares wirtschaftliches Gewicht wie Frankreich repräsentieren. Mitteleuropa sei ein „unverzichtbarer Partner“ für Deutschland, unterstrich er.

Gemeinsame Interessen überwiegen

Trotz der deutlichen Meinungsverschiedenheiten über den harten Kurs der ungarischen Regierung etwa in der Flüchtlingspolitik stand ein durchweg positives Fazit der Teilnehmer am Ende der Podiumsdiskussion: Gegenseitiger Respekt und offener Dialog auf Augenhöhe sei der Schlüssel für die weitere erfolgreiche Zusammenarbeit aller Mitgliedsstaaten in der EU. Die harte Haltung der ungarischen Regierung in bestimmten Bereichen sei keine generelle Kritik an der EU oder der Mitgliedschaft Ungarns, betonte der Fidesz-Abgeordnete Gulyás zum Schluss der Debatte. Trotz aller politischen Differenzen gebe es insgesamt viel mehr gemeinsame Interessen als Unterschiede zwischen Ungarn und seinen europäischen Partnern wie Deutschland.