Währungsumstellung bis 2025

Er schrieb von einem unwiderstehlichen Angebot, das Orbán im Herbst bekommen könnte. Dieses Angebot könnte die ungarische Einstellung zur Einführung des Euro vom Totpunkt wegbewegen. Ausgangspunkt seiner Analyse ist jene Entscheidung auf höchster europäischer Ebene, die anhaltende Krise von Europäischer Union und Eurozone vermittels vertiefter Integration zu überwinden. Damit wird die Konzeption eines Kerneuropas umgesetzt; wer hier außen vor bleibt, läuft Gefahr, wirtschaftlich an die Peripherie gedrückt zu werden und auch politisch kein Gehör mehr zu erhalten. Für die Osteuropäer wird sich herausstellen, mit welchen Stimuli und angedrohten Retorsionen ihnen die Einführung des Euro „schmackhaft“ gemacht wird.

Mit dem Beginn des nächsten EU-Haushaltszyklus im Jahre 2021 würde der Geldtausch sinnvoll erscheinen. Als Mitglied der Eurozone wäre Ungarn eher vor globalen Herausforderungen gefeit und würde finanziellen Schutz genießen. Im Gegenzug müsste das Land seine monetäre Freiheit aufgeben und seine Reformpläne beträchtlich einschränken. Wirtschaftlich verlangt die Euroeinführung keine sonderlichen Anstrengungen mehr, wie auch die Bevölkerung die Gemeinschaftswährung eher positiv betrachtet. Damit würde das für den Herbst erwartete Angebot Ungarn in erster Linie auf politischer Ebene vor ein Dilemma stellen.

Den Ausgangspunkt für die These vom „unwiderstehlichen Angebot“ markierte Finanzkommissar Pierre Moscovici, der in einem Positionspapier alle 27 nach dem Brexit verbleibenden Mitgliedstaaten bis 2025 zur Umstellung auf den Euro bringen will. Der ungarische Kommissar Tibor Navracsics erläuterte die neue Stoßrichtung wenig später in Budapest mit den Worten, die Eurozone werde eine Art Zentrum bilden, das wirtschaftliche Zwänge gegenüber den Außenseitern mit sich bringt, die den Beitritt für die heute noch abtrünnigen Länder lukrativ erscheinen lassen. Interessant wird die Überzeugungsarbeit in erster Linie im Falle Dänemarks und Schwedens – der Problemfall Großbritannien erledigt sich von selbst –, während die drei Visegrád-Staaten Polen, Tschechien und Ungarn (die Slowakei hat bereits erfolgreich die Krone gegen den Euro aufgegeben) politische Bedenken anmelden und in Kroatien, Rumänien und Bulgarien zuerst einmal die makroökonomischen Konvergenzkriterien gemeistert sein wollen.

„Das Ende der Europäischen Union“

Aus wirtschaftlichen Aspekten wäre Ungarn leicht zum Beitritt zu bewegen, da es mit seiner extrem offenen Volkswirtschaft vom Handel ohne Wechselkursrisiken ebenso profitieren würde, wie vom Effekt des großen Wirtschaftsblocks, als dessen Mitglied es gegen globale Erschütterungen geschützt wäre und beispielsweise die Sicherung von Bankeinlagen oder Arbeitslosen besser stemmen könnte. Natürlich könnte Brüssel, wenn die Erweiterung des Euroraums so sehr gewünscht wird, die Vergabe der Fördermittel an die Erfüllung von Bedingungen knüpfen.

Ministerpräsident Viktor Orbán ist sich sehr wohl im Klaren darüber, dass die Europäische Union vor enormen Umwälzungen steht. Allerdings könne seine Regierung noch nicht erkennen, ob diese gut oder schlecht für Ungarn sind. Die Position zu einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ist derweil mehr als eindeutig, denn Budapest zufolge bedeute dies „grundlegend das Ende der Europäischen Union“. Auf dem EU-Gipfel im März in Brüssel hatte Orbán die Gemeinschaft noch als den besten Ort der Welt bezeichnet, dem Gedanken von den zwei Geschwindigkeiten aber eine klare Abfuhr erteilt: „Es kann kein erst- und zweitrangiges Europa geben, keinen Kern und keine Peripherie, und überhaupt gehört dieses Europa der zwei Geschwindigkeiten für uns zu den unsympathischsten Gedanken, wobei wir nicht dagegen sind, wenn einzelne Länder gestützt auf die Instrumentarien einer vertieften Zusammenarbeit in verschiedenen Angelegenheiten den anderen vorauseilen. Wir sollten einander gewähren lassen, damit jeder im eigenen Interesse in einem gewissen Rahmen weitergehen könne, als die anderen.“

Im Kontext des Merkel-Macron-Pakts erscheint die These vom „unwiderstehlichen Angebot“ einigermaßen widersprüchlich, welchen Zielkonflikt Weinhardt mit dem Hinweis überwindet, die Integration solle jetzt möglichst vielen schmackhaft gemacht werden, da ein schneller Umbau mehr Effizienz verspricht. Bereits im kommenden Monat wird die neue französisch-deutsche Achse einen Vorschlag auf den Tisch legen, bevor Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Anfang September nachlegt und die Ereignisse mit einer durch die Bundestagswahl im Amt bestätigten Kanzlerin Merkel an Fahrt gewinnen. Verläuft alles nach Plan, könnten die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft noch im Dezember über den Charakter der weiteren Integration befinden.

Menschen sind gut auf den Euro zu sprechen

Nachdem Orbán seine Politik bei vielen strategischen Weichenstellungen pragmatisch am „Volkswillen“ ausrichtet, ist die Haltung der ungarischen Bevölkerung zum Euro überaus relevant. Laut dem aktuellen Eurobarometer unterstützt eine Mehrheit von 57 Prozent die Einführung der Gemeinschaftswährung. So viele waren es auch schon 2016, doch hat sich das Lager der entschiedenen Befürworter von acht auf 14 Prozentpunkte nahezu verdoppelt, während der Euro von 39 Prozent abgelehnt wird. Innerhalb des letzteren Lagers sind die entschiedenen Eurogegner mit zehn Prozentpunkten in der Minderheit – bei den Tschechen beispielsweise lehnen 40 Prozent aller Befragten die Aufgabe der Krone rigoros ab! Das ist deshalb bemerkenswert, weil die wirtschaftsliberale ANO haushoher Favorit für die Wahlen zum Prager Abgeordnetenhaus im Oktober ist. Diese aber möchte Tschechien an Stelle der Visegrád-Staaten (V4) im Kerneuropa verankert sehen, denn der Tscheche fühlt sich nicht Mitteleuropa, sondern dem Westen verbunden.

Da die Slowaken den Euro seit 2009 nutzen, der ihre Integration eindeutig voranbrachte, könnte Orbán auf den fahrenden Zug aufzuspringen versuchen, bevor er sich endgültig auf den Balkan und somit an die Peripherie der EU verbannt sieht. (Zumal sogar das ärmste EU-Land Bulgarien bereits Vorkehrungen trifft, dem sogenannten Wechselkursmechanismus ERM-II als Vorzimmer zum Euro beizutreten.) Vermutlich schweben den für das Eurobarometer befragten Ungarn insbesondere die Nachbarn und übrigen Ostländer vor, wenn sie zu nahezu zwei Dritteln die denkbaren Auswirkungen des Euro eher als positiv betrachten: Wer die Gemeinschaftswährung nutzt, sei gut damit gefahren, glauben sie deckungsgleich mit der Realität, wonach die Slowaken im Lebensniveau die Ungarn überholt und abgehängt haben.

Knallharte Pflichten vor der Kür

Sollte Orbán nach dem Gewinn der Parlamentswahlen im Frühjahr 2018 die bisherige Anti-Eurohaltung aus den oben angeführten Gründen aufgeben wollen, muss er mit der verbindlich vorgeschriebenen Zeitspanne von zwei Jahren im ERM-II rechnen. Damit aber wäre bei politischem Willen und stabiler Wirtschaftsleistung eine Einführung der Gemeinschaftswährung ausgerechnet ab 2021 möglich, also parallel zum nächsten EU-Haushaltszyklus, in dem die Fördermittel bereits an andere Bedingungen geknüpft sein dürften.

Der Portfolio-Analyst warnt vor übertriebener Euphorie, wonach der Euro in Ungarn nun in greifbare Nähe gerückt sei. In Wirklichkeit stehen knallharte Integrationsaufgaben an, ob nun bei der Regulierung des Bankensektors oder des Kapitalmarktes, hinsichtlich der Finanz-, Wirtschafts- und Haushaltsunion. Ungarn wird sich sehr genau überlegen müssen, ob es seinen Freiheitsgrad im Tausch für die offerierten Vorteile einschränken lassen will. Die aus linken Kreisen immer gern ins Spiel gebrachte Theorie, Orbán wolle Ungarn aus der EU herausführen, hätte den einzigen Haken, dass er in dem Moment für strategische Wirtschaftspartner wie Russland, China oder die Türkei uninteressant wird.