Botschaft eindeutig

„Ihr arbeitet. Sie stehlen.” Plakate mit dieser einfachen, aber doch wirksamen Botschaft sind derzeit im ganzen Land verteilt zu finden. Versehen sind sie wahlweise mit Bildern von Kommunikationsminister Antal Rogán und der grauen Eminenz Árpád Habony sowie Premier Viktor Orbán und dem Bürgermeister seines Heimatortes Lőrinc Mészáros. Darunter stehen Sätze wie „Deswegen gibt es kein Geld fürs Gesundheitssystem” oder auch „Deswegen gibt es kein Geld fürs Bildungssystem”.

Damit macht die Jobbik, die „Partei des Volkes”, wie sie sich auf ihren Plakaten nennt, klar, welches zum einen die Hauptthemen ihres Wahlkampfes sein werden, nämlich Bildung und das Gesundheitswesen. Zum anderen verfällt die Jobbik damit, ähnlich allen anderen Parteien des Landes und zum Leidwesen der ungarischen Bevölkerung, ebenfalls in die „Dagegen-Politik”. Statt also mit positiven Botschaften und einem konkreten Plan eine Alternative anzubieten, wird erneut auf einen Wahlkampf gegen Orbán spekuliert.

Dabei soll vor allem das Thema Korruption im Mittelpunkt stehen. Jakab sagte, Ungarn erleide jährlich durch Korruption einen Schaden von 400 Milliarden Forint: „Sollte die Jobbik an die Macht kommen, werden wir das Gesetzespaket „Lex Lúdas Matyi” verabschieden.” Der Name ist eine Anspielung auf das ungarische Volksmärchen vom Gänsehirten Matyi, der von der Obrigkeit um seine Gänse betrogen wird und es dieser auf dreifache Art heimzahlt. Ein Fingerzeig, wie Jakab sagt, denn das gestohlene Geld soll an diejenigen zurückgegeben werden, die dafür gearbeitet haben.

Ein pikantes Detail der Kampagne stritt Jakab jedoch nicht ab: Bereits seit Wochen geht das Gerücht um, die Jobbik hätte mit dem ehemaligen Orbán-Vertrauten und Medienmogul Lajos Simicska einen günstigen Deal für Werbeplakate in Aussicht. Denn tatsächlich gehört immer noch ein großer Teil der Werbeflächen in Ungarn dem in Ungnade gefallenen Oligarchen. Das Nachrichtenportal 444.hu versuchte eine Bestätigung oder Zurückweisung dieses Gerüchts von der Partei zu erhalten und bat um die Verträge zur Mietung der Plakatflächen. Doch weder die Verträge noch Auskunft über diese waren von der Jobbik zu erhalten.

Keine Klage, aber Antwort

Nur sechs Tage dauerte es, bis der Fidesz eine mediale Antwort auf die neue Plakatkampagne parat hatte. Szilárd Németh, Regierungsbeauftragter für die Nebenkostensenkung, Vizevorsitzender und kommunikative Allzweckwaffe des Fidesz, sprach mit der Regierungszeitung Magyar Idők über die Kampagne der Jobbik und die baldige Antwort der Regierung. Binnen kurzer Zeit werde es, so Németh, Plakate geben, die auf die in den Augen des Fidesz mehr als fragwürdige Annäherung zwischen der Jobbik und dem Medienmogul Lajos Simicska abzielt. Genaue Pläne sind zwar noch nicht bekannt, aber Németh sagte, im Fokus werden die Jobbik, vermutlich allen voran Lajos Simicska und Parteivorsitzender Gábor Vona stehen, den Németh für eine Marionetten von Simicska hält.

Doch für den Fidesz-Politiker ist nicht nur die neue Koalition zwischen Jobbik und Simicska verdächtig, denn Németh stellt weiterhin Vermutungen an, dass auch der US-Milliardär György Soros selbst Teil dieser unseligen Koalition sei. Wie genau der ungarischstämmige Geschäftsmann und Lieblingsfeindbild des Fidesz hier ins Bild passt, das verriet Németh jedoch nicht. Die Legitimation zu einer breit angelegten Medienkampagne leitet Szilárd Németh aus dem (gescheiterten, aber „politisch gültigen”) Referendum im vergangenen Oktober ab. Damals, so Németh, habe das ungarische Volk der Regierung den Auftrag erteilt, das Land und sein Volk zu verteidigen. Die Fidesz-Kampagne sei lediglich eine Antwort auf die „Aktion der zwei Milliardäre”.

Mit dieser erneuten Kabale scheint es, als habe der Wahlkampf nun endgültig begonnen, die kommenden Monate dürften noch einige Überraschungen und diverse Kampagnen bereithalten. Inwiefern es unter all den „Dagegen”-Botschaften auch tatsächliche Lösungsvorschläge für die zahlreichen dringlichen Probleme des Landes geben wird, bleibt abzuwarten.