In Wirklichkeit ist bloß die Rede von einem Gesetzesentwurf, der dem würdigen Ziel entsprechen würde, in den bisher als unantastbar angesehenen Bereichen des Hochschulwesens endlich Ordnung zu schaffen.

Eiserne Hand bei den eigenen, grenzenlose Freiheit bei den anderen?

Die alle fünf Jahre fällige Studie der Unterrichtsbehörde stellte fest, dass gleich mehrere Bildungseinrichtungen, die ein „Doppelleben“ führen (sie haben einen ausländischen und einen ungarischen Hintergrund), nicht den Vorschriften entsprechen: Es gibt Probleme mit dem Campus im Mutterland, mit der Akkreditierung von Programmen und vereinzelt sogar mit der Disziplin bei der Datenlieferung.

Die rein ungarischen Universitäten und Fachhochschulen werden vom Bildungsministerium mit eiserner Hand geführt, es ist deshalb nur schwer begreiflich, warum die sich als Demokraten bezeichnenden Intellektuellen denken, dass hier einzelne gleicher als die Gleichen sein dürfen – um hier ein orwellsches Bild zu verwenden.

Darf eine fachliche Frage nicht politisch behandelt werden?

Die Regierung hat auch deshalb eins auf den Deckel bekommen, weil sie eine fachliche Frage unverzeihlicher Weise auf die politische Ebene gehoben hat. Obwohl genau diejenigen daraus innerhalb von Sekunden Staatspolitik (ja sogar Weltpolitik) machten, die sofort auf alles mit Soros-Bezug mit pawlowschem Reflex springen und sich dabei auch nicht genieren, jede noch so berechtigte Kritik mit plumpen Antisemitismus-Vorwürfen niederzudreschen. Dazu gehört auch die Annahme, dass sich Viktor Orbán auf diese Art an George Soros für seine ansonsten sehr wohl schuldige, europafeindliche Migrationspolitik rächen will.

Allein die erhabene Idee der offenen Gesellschaft, sonst nichts

Dies ist aus der Sicht der Regierungskritiker auch schon deshalb unehrenhaft, weil die Universität offenbar bloß auf Prinzipien-Ebene für die auf uns maßgeschneiderte erhabene Idee der offenen Gesellschaft kämpft, während sie mit dem praktisch großindustriell angelegten Menschenschmuggel und der demografischen Kriegsführung natürlich nichts am Hut hat. Wie auch nichts mit Soros selbst: Die Uni arbeitet ja unabhängig von ihrem Gründer.

Unabhängige Uni? Sehen wir wirklich so dumm aus?

Wir haben vergessen, dass der einstige SZDSZ-Politiker Alajos Dornbach kurz nach der Uni-Gründung im Fernsehen dafür Werbung machte, dass sich Soros die damals fast alleine herrschende Privatkunden-Bank OTP unter den Nagel reißen soll – dafür war die Gesellschaft aber leider noch nicht offen. Man sollte die Ungarn nicht für dumm verkaufen und so tun als stecke hinter der Unterrichtsphilosophie keine Politik und hinter der Politik kein wirtschaftliches Interesse. Mit Blick auf die hohen Studiengebühren ist es ein ausgesprochen gutes Geschäft, wenn in Europa amerikanisch anmutende Diplome „serienproduziert“ werden.

Mit Raketenwerfern gegen eine Steinschleuder

Die Druckausübung ist vom provisorischen Bearbeiter über die diplomatische Ebene bis zu den wissenschaftlichen Akteuren schon gleich viel größer, als dies eine rein fachliche Diskussion rechtfertigen würde. Es wurde eine Steinschleuder gezückt und schon fährt man die Raketenwerfer aus.

Auf dem Spiel steht mittlerweile aber mehr als nur Politik: Weicht wohl die Regierung von ihrem Standpunkt zurück, dass es im Hochschulwesen keine vererbten Privilegien mehr geben darf? Entlang des beginnenden Wahlkampfs wird man versuchen, den Gesetzesentwurf als „Lex CEU“ hinzustellen, welches eminente Interessen verletzt, während aber andere amerikanische Institute schon jetzt die Kriterien erfüllen. János Lázár, leitender Minister im Amt des Ministerpräsidenten, sprach klare Worte: Die CEU wird nicht aufgelöst, wenn sie die Regeln einhält. Und diese Regeln schützen beispielsweise auch die ungarischen Universitäten davor, dass sie wegen der Privilegierten keinerlei Wettbewerbsnachteile erleiden.

Gleichwohl werden uns die Presse-Angriffe, die Demos, die Internet-Aktionen und die politischen Erpressungen kaum erspart bleiben: Sie werden ihre Privilegien bis zum letzten Tropfen Blut verteidigen.

In der Geschichte kam es schon einmal vor, dass David mit der bloßen Steinschleuder Goliath besiegte. Schauen wir dann mal jetzt, wie gut man mit der Steinschleuder gegen Raketenwerfer ankommt.

Der hier wiedergegebene Kommentar erschien am 31. März auf dem Online-Portal der konservativen Regierungszeitung Magyar Idők.

Aus dem Ungarischen von Dávid Huszti