Verwechslungsgefahr fraglich

Alles begann 2014, als eine rumänisch-holländische Firma eine neue Biersorte mit dem Namen „Igazi Csíki Sör“ (dt.: Wahres Csíker Bier) auf den Markt brachte. Das multinationale Unternehmen Heineken sah in der Namensgebung und der Optik des Konkurrenzproduktes eine Geschmacksmusterverletzung ihres Bieres „Ciuc Premium“ und argumentierte weiterhin, die Namen seien sich zu ähnlich. Diesem – von außen zugegebenermaßen schwer nachvollziehbaren – Gedankengang folgte auch das rumänische Obere Landesgericht in seinem Urteil Ende Januar dieses Jahres.

Trotzdem darf das Igazi Csíki Sör, wie das Nachrichtenportal index.hu schreibt, aufgrund eines Entscheids des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) außerhalb Rumäniens überall und ohne Probleme verkauft werden – so auch in Ungarn. Doch das ist vielen Ungarn nicht genug: Nach Bekanntwerden des für Heineken günstigen Entscheids rief erst die Jobbik zum Boykott aller Heineken-Produkte auf, bevor auch in Kanzleramtschefs János Lázárs Heimatstadt Hódmezővásárhely die Produkte der holländischen Firma zum cervisia non grata ausgerufen wurden. Mit Rückendeckung Lázárs höchstpersönlich bat die städtische Selbstverwaltung die ansässigen Kneipen, keine Heineken-Biere (darunter auch das in Ungarn beliebte Soproni) mehr zu verkaufen. Dumm nur, dass die Wirte vor Ort sich eher an den Wünschen ihrer Gäste, als an politischen Vorgaben orientieren.

Und wo genau kommen jetzt die verfassungswidrigen Symbole ins Spiel? Die Antwort ist auf dem Etikett des weltberühmten Biers zu finden: Das wird von einem roten Stern geziert. In der Lesart der Regierung ist dies aber nicht etwa irgendein x-beliebiger roter Stern, sondern ein Symbol, welches die Verbrechen des Kommunismus bagatellisiert. Diesen Frevel begeht jedoch nicht nur die Biermarke, auch andere Firmen, die ebenfalls mit einem roten Stern im Label auftreten, dürften – quasi als Beifang – ebenfalls von so einem Verbot betroffen sein. Neben dem Schokoriegel Milky Way müsste sich gegebenenfalls auch der Sportschuhhersteller Converse von seinem ikonischen Logo verabschieden, und statt mit einem Heineken könnte man seinen Durst auch nicht einmal mehr mit einem San Pellegrino stillen – oder zumindest erst dann, wenn Mineralwasserriese sein Label geändert hat.

Verlorener Kampf - mit Elan geführt

Juristen sind sich einig, dass die geplante Gesetzesänderung zur Verschärfung des Strafgesetzbuches in Sachen Zurschaustellung von Symbolen von Diktaturen vollkommen aussichtslos ist. Auch innerhalb des Fidesz gibt es offen ausgesprochene Zweifel, ob dieser vollkommen aus der Luft gegriffene Streit mit dem Bierbrauer wirklich von Nöten – und vor allem zu gewinnen ist. János Lázár selbst gab zu bedenken, der Gesetzentwurf birgt einige juristische Probleme, denn verboten werden soll die „gewerbliche Nutzung von Symbolen vergangener Diktaturen“. Dazu müsste aber bei jedem roten Stern entschieden werden, ist dies nun ein Symbol vergangener Diktaturen oder einfach nur ein farbiger Fünfzack als Teil eines Markenlabels. Bevor es jedoch so weit ist, muss die Regierung das Ganze von Brüssel absegnen lassen. Nachdem es aber bereits ein eindeutiges Urteil aus EU-Kreisen gibt, dürfte die Causa Heineken bereits entschieden sein. Bleibt aber weiter die Frage, warum die Regierung sich lieber in einen aussichtslosen Kampf stürzt, statt sich mit wahrlich drängenden politischen Krisen zu beschäftigen.