Regierungspolitiker immer ärmer?

So verfügt Ministerpräsident Viktor Orbán gemeinsam mit seiner Ehefrau lediglich über Ersparnisse von 742.000 Forint, anstelle von 5 Mio. Forint im vorangegangenen Jahr. Anstelle von früher drei ist Orbán nur noch Eigentümer von zwei Immobilien, und zwar in Budapest und Felcsút, geht aus der Vermögenserklärung des Ministerpräsidenten hervor. Orbán hat 2002 einen Hypothekenkredit von 20 Mio. Forint aufgenommen, seine Verbindlichkeiten belaufen sich noch auf knapp 6 Mio. Forint. Er hat weder ein privates Auto noch andere wertvolle Mobilien oder Firmenbeteiligungen.

Die Vermögenslage von Kabinettsminister Antal Rogán hat sich nicht verbessert: Er steckt in der Schuldenfalle, obwohl er 2015 zum Minister ernannt wurde und monatlich 1,1 Mio. Gehalt bezieht, zuzüglich 221.000 Forint als Parlamentsabgeordneter. Er verfügt über einen Bankkredit von 27,7 Mio. Forint und schuldet Privatpersonen 18,2 Mio. Forint. Der stellvertretende Ministerpräsident Zsolt Semjén verfügt über Ersparnisse von etwas mehr als 3 Mio. Forint, die Hälfte einer Wohnimmobilie sowie das Nutzungsrecht eines Ferienhauses in Balatonfenyves.

Kanzleramtsminister János Lázár besserte sein Salär aus Bodenpachten und Dividenden um 12 Mio. Forint auf. Er verfügt über 14 Ackerland- und Waldflächen, Bargeld in Höhe von 14,2 Mio., eine Lebensversicherung von 6,8 Mio. und Stammaktien im Wert von 6 Mio. Forint sowie einen Bankkredit von 35 Mio., Privatpersonen schuldet er 40 Mio. Forint.

Die Ersparnisse von Außenminister Péter Szijjártó kletterten auf ca. 4 Mio. Forint, seinen Eltern schulde er 30 Mio. Forint. Den größten Vermögenszuwachs erzielte Entwicklungsminister Miklós Seszták: Neben seinem Ministergehalt erzielte er Einnahmen von 61 Mio. Forint aus seiner Anwaltskanzlei. Seine Ersparnisse machen über 270 Mio. Forint aus. Und so ließe sich die Reihe fortführen, aus der hervorgeht, dass die Regierungsmitglieder mehrheitlich Schulden haben und kaum über Vermögenswerte verfügen.

Der Oppositionspartei Jobbik zufolge machen die Vermögenserklärungen in ihrer gegenwärtigen Form keinen Sinn, sagte ihr Abgeordneter György Szilágyi auf einer Pressekonferenz am Mittwoch. Als befremdlich befand er etwa, dass András Tállai als parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Chef der Steuer- und Finanzbehörde NAV zusätzliche Einkommen von einer Steuerberatungsfirma bezieht. Die Jobbik schlägt vor, dass am Anfang und Ende einer Legislaturperiode Vermögenserklärungen abgegeben werden sollten. Der Fidesz konterte, dass auch die Jobbik nicht viel besser sei und in ihren Vermögenserklärungen nicht die Wahrheit angebe. So habe der Jobbik-Vorsitzende Gábor Vona erklärt, auf einer Weide zu wohnen, dabei konnte das ganze Land in einem TV-Bericht sehen, dass er in einem schönen großen Haus wohnt.

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