Dem ungarischen Standpunkt nach dürfe die Migration nicht organisiert, sondern müsse gestoppt werden, die Asylverfahren sollten nicht auf dem Territorium der EU, sondern außerhalb ihrer Grenzen durchgeführt werden. Lázár zufolge stehen Ungarn und Ministerpräsident Viktor Orbán am Donnerstag vor einer großen Herausforderung. Orbáns Hände sind durch das Referendum sowie die Entscheidungen des Parlaments und des Verfassungsgerichts gebunden. Er habe kein Recht, Ja zur Auffassung der EU zu sagen, die dem Land eine Pflichtverteilung aufbürden würde. Am Donnerstag könnte es geschehen, dass gewisse europäische Großmächte einen Sieg über die kleinen Staaten erringen wollen.

Die Regierung hat zudem am Mittwoch über 200 Mrd. Forint entschieden, der größte Posten dabei sind die Rentenerhöhungen für 2017. Zudem werden die Zahlungsrückstände der Krankenhäuser von der Regierung übernommen. Den Krankenhäusern werden zur Begleichung ihrer Rechnungen sowie zur Gründung eines Entwicklungsfonds 80 Mrd. Forint überwiesen. Zudem steigen die Löhne der Mitarbeiter des Gesundheits- und Bildungswesens weiter. Ebenso wird es bei den ABM-Kräften Lohnerhöhungen geben; die Verhandlungen darüber laufen noch.

Das diesjährige Haushaltsdefizit wird bei über 2% am BIP landen, aber auch so noch unter dem Maastricht-Kriterium von 3% bleiben. Die Regierung hatte früher ein Defizit von 1,7% prognostiziert, das nun infolge der Ausgaben am Jahresende ansteigen wird, erklärte Lázár.

Konversation

WEITERE AKTUELLE BEITRÄGE
Regierungsbeschlüsse

Ende für Transitzonen

Geschrieben von BZ heute

Am kommenden Dienstag reicht die Regierung jene Vorlage im Parlament ein, mit der sie um die…

Im Gespräch mit Columbo, Frontmann der Band Irie Maffia

Musik in der Quarantänezeit

Geschrieben von Péter Réti

Vor 15 Jahren wurde die ungarische Band Irie Maffia gegründet. Die Budapester Zeitung sprach mit…

Brettspielverleih „Játszóház Projekt”

Lasset die Spiele beginnen!

Geschrieben von Elisabeth Katalin Grabow

Gezwungenermaßen verbringen viele Menschen heute mehr Zeit daheim. Da wird die Suche nach neuen…