Seitdem Ministerpräsident Viktor Orbán im Frühling 2010 seine zweite Regierung bilden konnte, schienen ausgesprochen viele Maßnahmen ad-hoc getroffen worden zu sein. Bald machte die Kunde von der „unorthodoxen“ Wirtschaftspolitik die Runde, eine Sichtweise, die durch die Auftritte des damaligen Volkswirtschaftsministers, des seither an die Spitze der Notenbank gewechselten Exzentrikers György Matolcsy, erst recht bestärkt wurde. Tatsache bleibt jedoch, dass Ungarn mit einer Vielzahl falscher Weichenstellungen lange vor dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2008 in eine dramatische Schieflage geraten war.

Neben den Auswirkungen der Wirtschaftskrise musste die Orbán-Regierung überhaupt erst wieder ein makroökonomisches Gleichgewicht schaffen. Der Renteneinstand und die sektorenspezifischen Sondersteuern waren solche, von seinen Kritikern als „unorthodox“ gebrandmarkten Maßnahmen, die in Wirklichkeit dazu dienen sollten, das Land über Wasser zu halten. Schon allein aus ideologischen Gründen konnte Orbán nicht zu Rezepten greifen, wie sie vom sozialistischen Finanzminister Lajos Bokros bei seinem berüchtigten Sparpaket im März 1995 angewandt worden waren. Der Liberale Bokros hatte damals erfolgreich den Staatsbankrott abwenden können, sein restriktives Paket wurde jedoch vom damals in der Opposition befindlichen Fidesz verteufelt.

Kehrtwende wird bereits unterrichtet

In der Weltwirtschaftskrise war das mal wieder sozialistisch-liberal an den Abgrund regierte Ungarn das erste Land, dem EU und IWF einen Rettungsschirm spannten. Dessen Größenordnung von 20 Mrd. Euro erschien damals utopisch viel, heute wissen wir, dass die Südeuropäer da in einer ganz anderen Liga antreten. Obendrein hat Ungarn dieses Geld eisern komplett zurückgezahlt, auch nachdem Orbán die Verhandlungsdelegation des Währungsfonds vor die Tür setzte, weil diese keine Alternativszenarien zu den „altbewährten“ Rettungsrezepten akzeptieren wollte.

Heute bestreitet niemand mehr, dass die Orbán-Regierung das Land vor dem Abgrund bewahrte, mit dem Haushalt bei weitem ausgeglichener wirtschaftet, als jede andere Regierung seit der Wende, allmählich auch die Staatsschulden in den Griff bekommt und nebenbei die Wirtschaft dynamisiert. Matolcsy geht als Notenbankpräsident so weit, dass er diese wirtschaftspolitische Kehrtwende inzwischen an Hochschulen unterrichten lässt. Die These lautet, gleichzeitig das Haushaltsgleichgewicht herzustellen und ein dynamisches Wirtschaftswachstum zu generieren. Allerdings wird im Kontext dieser „Dynamik“ der Vergleich mit der gesamten EU oder gar mit der Eurozone bemüht. Deren Konjunktur lahmt bekanntlich, also vergleicht sich hier ein Einäugiger mit Blinden.

Dynamisierung der Wirtschaft?

Tatsächlich ist Ungarns Wirtschaft, als „Professor“ Matolcsy noch das Wirtschaftsressort leitete, nur in einem einzigen Quartal (Anfang 2011) um mehr als zwei Prozent gewachsen, bereits ein Jahr später rutschte das Land in die nächste Rezession. Diese war eindeutig dem Steuerschock zuzuschreiben, mit welchem die Orbán-Regierung restriktiven Maßnahmen à la IWF aus dem Weg ging. Die Fastenkur hatte aber schließlich Erfolg: Seit der zweiten Jahreshälfte 2013 wächst die Wirtschaft beständig. Anderthalb Jahre lang war das Wachstumstempo mit mehr als drei Prozent im EU-Spitzenfeld angesiedelt, der vorläufige Höhepunkt wurde Mitte 2014 mit 4,5 Prozent erreicht. In diesem Jahr folgte aber schon der nächste Knick; aktuell kämpft Ungarn um eine Wachstumsrate von zwei Prozent. Damit aber kann ein Land, das in der EU zu den weniger entwickelten Staaten gehört, niemanden mehr hinterm Ofen vorlocken.

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Premier Viktor Orbán kündigt die Einführung einer einheitlichen, neunprozentigen Gewinnsteuer an: Kritiker machen sich Gedanken darüber, welche Arbeitskräfte die angelockten Auslandsinvestoren beschäftigen wollen. (Foto: MTI Pressebüro des Ministerpräsidenten / Gergely Botár)

Denn was Matolcsy nicht unterrichtet, ist längst genauso sonnenklar: Der „Boom“ vor zwei, drei Jahren wurde durch die EU-Gelder ausgelöst. Unter der Regie des das Ministerpräsidentenamt leitenden János Lázár zog der Apparat alle Register, um die Gelder aus dem früheren Haushaltszyklus 2007-2013 vollständig abzurufen. Die Sozialisten hatten ein außerordentlich bürokratisches System hinterlassen und schienen nicht sonderlich daran interessiert, dass es Geld aus Brüssel regnet. Der Minister spricht von maximal zwei Dritteln, die abgerufen worden wären, hätte man alles in den gewohnten Bahnen belassen. Doch hatte Viktor Orbán den dynamisierenden Effekt der EU-Fördermittel erkannt und die Devise ausgegeben, dass nichts verschenkt werden dürfe. Bis Ende 2015 liefen die Projekte im alten Zyklus auf Hochtouren, heute spricht Lázár von 108 Prozent Erfüllungsstand – bewusst wurde mehr beansprucht, weil es immer wieder Rückzahlungen gibt.

Stimmen die Fundamente nicht?

Nun befinden wir uns im neuen EU-Haushaltszyklus, in dem die hiesigen Ausschreibungen von vornherein nach dem Usus des Fidesz gestaltet sind. Bis März 2017 sollen alle Ausschreibungen durch sein, damit alle Projekte lange vor dem Ende der Haushaltsperiode 2020 auf dem Weg sind. Es handelt sich um gigantische Beträge, je nach Sichtweise um 25 bis 38 Milliarden Euro, mit denen die Wirtschaft belebt werden kann, je nachdem, ob die Agrarbeihilfen und die Eigenbeiträge hinzugerechnet werden. In Forint ausgedrückt sollen jährlich 2.000-2.500 Milliarden ausgeschüttet werden; in diesem Jahr werden es nach einem totalen Fehlstart wohl nur 1.500-1.600 Milliarden Forint sein. Da fehlen also wenigstens 500 Milliarden, beinahe exakt so viel, wie in der Investitionsstatistik für die ersten neun Monate. Diese liegt deshalb noch immer um ein Siebtel unter dem Basiswert aus dem Vorjahr.

Um die Investitionen braucht sich Ungarn kurz- und mittelfristig aber nicht zu sorgen; die haben den Tiefpunkt bereits hinter sich gelassen. Drei der vier wichtigsten Bereiche in der freien Wirtschaft kommen nämlich auf Touren: Neben dem verarbeitenden Gewerbe, Immobiliensektor und Handel hängt einzig die Logistikbranche durch. Im öffentlichen Sektor hilft demnächst der neue Geldsegen aus Brüssel nach, doch grübelt Lázár: Wenn die Auszahlung von 1.600 Milliarden bei einer Wirtschaftsleistung von 38.000 Milliarden dermaßen dominant zum Tragen kommt (indem die Verzögerung einen Wachstumsknick verursachte), könne etwas mit den Fundamenten nicht stimmen.

Dieser Ansicht ist übrigens auch die Ungarische Nationalbank (MNB). Es sei bedenklich, wie extrem viele Firmen von den EU-Geldern abhängen, sagte MNB-Vizepräsident Márton Nagy kürzlich auf einer Fachkonferenz. Gleich 70 Prozent aller Firmen, die in den vergangenen Jahren bei Ausschreibungen gewannen, stützten sich in der Finanzierung ausschließlich auf das Gemeinschaftsgeld! Immer mehr Studien zeigen, dass die kostenlosen Zuwendungen die Antragsteller bequem machen. Außerdem stellt sich die Frage nach dem makroökonomischen Sinn solcher Förderungen. Gewöhnlich schreibt hierzulande eine von drei Firmen rote Zahlen, dass es aber selbst unter jenen, die im vorigen Zyklus Fördergelder zur Wirtschaftsentwicklung erhielten, jede fünfte ist, stimmt doch sehr bedenklich.

Investoren ohne Arbeitskräfte

Die Regierung möchte immer noch mehr Investoren ins Land holen. Ihnen galt die Senkung der Gewinnsteuer auf neun Prozent, während die Abgabenlasten der Arbeitgeber parallel zum steigenden Mindestlohn sinken werden. Wer in Forschung und Entwicklung investiert, soll ab Januar das Doppelte dieser Aufwendungen von der Steuer absetzen können. Experten wie Videoton-Generaldirektor Ottó Sinkó stellen in Frage, ob Ungarn überhaupt noch Neuansiedlungen im großen Stil forcieren sollte, wenn dem Land längst die Arbeitskräfte ausgegangen sind. Die Videoton-Gruppe gehört zu den fünf größten Arbeitgebern im verarbeitenden Gewerbe; Sinkó weiß also sehr wohl, wovon er spricht.

Orbán aber spricht von neuen Technologien, Automatisierung, Elektromobilität und Digitalisierung, während Außenwirtschaftsminister Péter Szijjártó ein Programm „Nationaler Industrieparks“ lanciert. Mit der rasanten und langfristigen Anhebung der Mindestlöhne gibt die Politik den Arbeitgebern zu verstehen, die Zeit des Billiglohnstandorts Ungarn sei endgültig abgelaufen. Bei den Auswanderungswilligen würde die Botschaft laut Umfragen ankommen, sollte ihr Einkommen in absehbarer Zeit im Realwert um die Hälfte steigen – die Regierung hält immerhin bis zu 40 Prozent für machbar. Die Industrieparks brauchen nicht nur Flächen, die dort anzusiedelnden Firmen sollen auch zu Hunderten Arbeitnehmer einstellen. Doch woher nehmen, wenn sich die etablierten Unternehmen die besten Kräfte gegenseitig abwerben und längst ukrainische Gastarbeiter nachrücken, wo die Ungarn das Weite gesucht haben (im Landesosten)?!

Billige Energie statt billiger Arbeitskräfte

Man hat ganz einfach den Eindruck, dass Orbán auch hier wieder am Feuerlöschen ist. Jahrelang wurde das Problem Auswanderung ignoriert; mit über 500.000 in Europa und aller Welt verstreuten ausgewanderten ungarischen Arbeitnehmern ist aber längst die kritische Masse erreicht. Diese Leute fehlen heute an den von Orbán anvisierten fünf Millionen Beschäftigten, zumal es seltener Hilfsarbeiter sind, die den Gang für ein besseres Leben über die Grenzen wagen. Zwar stärkten ihre Geldüberweisungen in die Heimat die ungarische Zahlungsbilanz zuletzt erheblich, doch nun offenbart sich ein Qualitätsproblem bei der verbliebenen Arbeitskraftreserve.

Ein Generalplan ist in Orbáns Handlungen jedenfalls nur schwer zu erkennen, wenngleich Improvisieren in den heutigen stürmischen Zeiten kein Handicap sein muss. Orbán setzte bereits im Sommer auf Trump, und er vertraut – im Schulterschluss mit Putin – auf die Atomkraft aus Paks. Billige Energie werde nämlich einer der entscheidenden Standortvorteile der Zukunft sein; billige Energie, die der Ministerpräsident woanders vermutet, als es beispielsweise die Grünen tun. Paks-Gegner glauben ihrerseits, Orbáns neuestes Steckenpferd Digitalisierung sei nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver! Unter dem Deckmantel einer Fachkonferenz habe der Ungar den Russland-Lobbyisten Klaus Mangold gemeinsam mit dem früheren EU-Energiekommissar Günther Oettinger (der heute für Digitales zuständig ist) zu Geheimverhandlungen über das Kernkraftprojekt nach Budapest geholt. So macht sich jeder seine Gedanken. Alles nur ein digitales Ablenkungsmanöver? Hoffen wir es nicht.

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